Subnationaler Autoritarismus in der Ukraine von Janukowitsch bis Poroschenko: Eine Fallstudie über die östlichen Regionen

Von Mark Teramae (Helsinki)

Zusammenfassung
Die jüngsten Lokalwahlen in der Ukraine sind nur der neueste Indikator für das Fehlen jeglichen grundlegenden strukturellen Wandels im innenpolitischen System des Landes. Das Ende der Oligarchie war eine der Hauptforderungen der Euromaidan-Proteste, dennoch gehen die Ukrainer nicht mit einem, sondern mit drei großen Elitezirkeln ins Jahr 2016, angeführt von Präsident Petro Poroschenko, Ihor Kolomojskij und Rinat Achmetow. Die Partei der Regionen hat es unter dem damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch geschafft, die rivalisierenden Elitegruppen unter dem Dach einer einzigen politischen Partei zu versammeln; nun wurden die verschiedenen Seilschaften durchtrennt, die etabliert worden waren, als das Donezker subnationale autoritäre Regime erst zu einem regionalen und dann zu einem landesweiten Regime ausgebaut wurde. Mit ihren diversen Oligarchen und deren regionalen, um die Vorherrschaft konkurrierenden Unterstützungszentren ähnelt die Situation in der Ukraine heute auf vielerlei Weise der in den 1990er Jahren. Mit einer Unmenge von bedeutungslosen Regionalparteien, die aus ebenjenen Mitgliedern der Partei der Regionen bestehen, derer sich das neue Regime entledigen sollte, ist die ukrainische Politik noch immer fest im gleichen Teufelskreis gefangen.

Der Euromaidan als Orange 2.0

Entgegen anderslautenden Behauptungen von einer nationalistischen Übernahme oder einer faschistischen Junta gründet die Mehrheit der Post-Janukowitsch-Interimsregierung auf Eliten, die der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und ihrer Batkiwschtschyna-Partei sowie Petro Poroschenko, Ihor Kolomojskij und einigen prominenteren Euromaidan-Aktivisten nahe stehen. So war beispielsweise Interims-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk Chef der Batkiwschtschyna-Partei, als Timoschenko im Gefängnis war, und Interims-Präsident Oleksandr Turtschinow steht Timoschenko seit deren gemeinsamer Zeit in Dnipropetrowsk in den 1990er Jahren nahe.

Von den 21 neu ernannten Ministern einschließlich des Sekretärs des Rats für Nationale Sicherheit und Verteidigung kamen 18 aus westlichen und zentralen Regionen, acht sind in Timoschenkos Batkiwschtschyna-Partei gewesen (unter ihnen auch zwei der drei aus der Ostukraine stammenden, Arsen Awakow und Ludmila Denisowa), sieben waren Oligarchen, parteilos oder kamen aus dem Militär und sechs gehörten der rechtsextremen nationalistischen Swoboda-Partei an (s. Ukraine-Analysen Nr. 129). Nicht neue Gesichter vom Maidan ersetzten den entmachteten Donezk-Klan – und de facto nahezu jegliche Repräsentation der Ostukraine –, sondern Gegeneliten, unter ihnen viele alte Gesichter aus den Gruppen, die sich nach der Orangen Revolution um Juschtschenko und Timoschenko gebildet haben.

Sturz der Orangen Ordnung: Donezk rückt von der Peripherie ins Zentrum der nationalen Politik

Die Partei der Regionen wurde 1997 in Kiew als Partei der Regionalen Wiedergeburt gegründet, ihr gewählter Vorsitzender war der Bürgermeister von Donezk, Wolodymyr Rybak. Nachdem sie bei den Parlamentswahlen von 1998 weniger als ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, unterstützte die Partei 1999 die Wiederwahl von Präsident Kutschma, 2000 bildete sie mit vier anderen Parteien einen Block, der als Partei der Regionalen Wiedergeburt – Arbeit und Solidarität der Ukraine bekannt ist. Einer ihrer Gründer war der derzeitige Präsident Poroschenko, der sein Geld und seine Unterstützung allerdings zurückzog und sich mit Wiktor Juschtschenko verbündete, als klar wurde, dass die Macht innerhalb des Donezker Elitezirkels verbleiben würde.

Nach der Umbenennung in Partei der Regionen im März 2001 wurde rechtzeitig zu den Parlamentswahlen von 2002 ein neuer Pro-Kutschma-Block gegründet. Im November 2002 löste Wiktor Janukowitsch, zu diesem Zeitpunkt Gouverneur der Donezk-Region, Anatolij Kinach als Ministerpräsident ab und verschaffte der Partei der Regionen einen ersten Vorgeschmack auf die landesweite Macht. Janukowitsch trat bei den Präsidentschaftswahlen von 2004 an, die er wegen Wahlfälschung blamabel verlor, es folgte jedoch sein schnelles Comeback, erst von 2006 bis 2007 als Ministerpräsident und dann 2010 als demokratisch gewählter Präsident.

Die in Donezk verankerte Partei der Regionen ist ein interessantes Phänomen, da sie das einzige Beispiel für ein lokales Regime ist, das sich in andere Regionen ausgebreitet hat, um dann in einem weiteren Schritt die zentralstaatliche Macht zu übernehmen. Edward Gibsons Konzept des subnationalen Autoritarismus beschreibt eine Region (einen Bundesstaat oder eine Provinz) in einem demokratischen Staat, die – einfach ausgedrückt – nach ihren eigenen Regeln spielt, dabei jedoch durch nationale Gesetze und Normen beschränkt wird. In den bisherigen Fällen blieben diese Regionen allerdings eine Art autoritärer Inseln oder wurden allmählich von den Zentralmächten demokratisiert. Im ukrainischen Fall dominierten die subnationalen autoritären Regime die anderen Regionen und übernahmen auch die Zentralmacht. In weiten Teilen der postsowjetischen Region schränkten ein starker Präsident oder eine starke Partei die Macht der Regionen ein. Janukowitsch war kein Alexander Lukaschenko und kein Nursultan Nasarbaew, und er verfügte auch nicht über die Parteistruktur eines Vereinten Russland, schaffte es aber dennoch, genügend Seilschaften zwischen den politischen Eliten in den verschiedenen Regionen des Landes zu etablieren. Viel davon ist der spezifischen politischen Geographie in der Ukraine geschuldet, wo etwa das halbe Land bei den Wahlen eine Partei mit starken Verbindungen nach Russland unterstützt hat – das ist ein wichtiger Aspekt für die Regierungsfähigkeit der Partei der Regionen.

Seilschaften – Schlüssel zur Etablierung der Macht

Die Ukraine ist ein geteilter Staat, wobei sehr umstritten ist, in welchem Ausmaß sich das auf das tägliche Leben auswirkt. Das Ziehen klarer Trennlinien zwischen einem östlichen und einem westlichen oder einem prowestlichen und einem prorussischen Teil ist eine massive Vereinfachung; die Wahlergebnisse zeigen jedoch große Unterschiede zwischen östlicher und südlicher Ukraine auf der einen und westlicher und zentraler Ukraine auf der anderen Seite. Wie hat die Partei der Regionen es also geschafft, ein Land zu übernehmen, dessen Bevölkerung sie nur etwa zur Hälfte unterstützt? Vor allem drei Faktoren haben das möglich gemacht: Seilschaften zwischen verschiedenen Landesregionen, vor allem östlichen und südlichen, Seilschaften zwischen Zentralregierung und den Regionen, in denen Janukowitsch zum Präsidenten gewählt wurde, und Seilschaften zwischen Partei der Regionen und Russischer Föderation.

Nach der Orangen Revolution setzten die neuen Behörden mit dem früheren Präsidenten Leonid Kutschma verbündete Gruppen unter den Druck. Um ihre politischen Überlebenschancen zu erhöhen und/oder Strafverfolgung wegen begangener Verbrechen zu entgehen, begannen kleine unabhängige Parteien und lokale Eliten, sich der Partei der Regionen anzuschließen. Die behauptete, nicht nur Donezk, sondern die gesamte südliche und östliche Ukraine zu vertreten, obwohl die dortigen Eliten sich genauso ihre Wege in sämtliche Bereiche der Zentralmacht bahnten wie die meisten regionalstaatlichen Administrationen, nachdem Janukowitsch Präsident geworden war.

Werfen wir einen Blick auf die drei einflussreichsten Regionen der Ostukraine, Donezk, Dnipropetrowsk und Charkiw. Ein starker Indikator für die Seilschaften zwischen dem Zentrum und diesen Regionen findet sich in der Statistik über die Nettosteuerbewegungen. Grafik 1 auf S. 10 mit Daten zu 2013 zeigt einen Trend, der das genaue Gegenteil zu dem häufig wiederholten Mantra Donbass kormit stranu (»Der Donbass ernährt das Land«) darstellt. Der Donbass hat nicht nur fast viermal weniger Steuereinnahmen ans Zentrum abgeführt als das benachbarte Dnipropetrowsk, er hat auch mehr Subventionen erhalten als Dnipropetrowsk und Charkiw zusammen. Laut Grafik 2 auf S. 10, die das Bruttoregionalprodukt der Regionen von 2013 zeigt, hat Donezk etwas mehr produziert als Dnipropetrowsk und fast doppelt so viel wie Charkiw. Angesichts der Bedeutung der Seilschaften und dem Umstand, dass Donezk das Herz der Partei der Regionen war, überrascht es nicht, dass hier mehr Steuern einbehalten und gleichzeitig zusätzlich Subventionen vom Zentrum bezogen wurden. Genauso wenig überrascht es, dass Dnipropetrowsk und Charkiw mehr ans Zentrum abführen mussten, um weiterhin Unterstützung aus Kiew zu erhalten.

Russische Föderation wichtig fürs Überleben der Partei der Regionen

Da die Ukraine ein so außergewöhnlicher Fall von subnationalem Autoritarismus ist, muss noch ein anderer Faktor für diese Ergebnisse relevant sein. Und hier kommt Russlands Rolle ins Spiel. Es gab mindestens drei relevante Wege des russischen Einflusses: die Ukrainische Orthodoxe Kirche – Moskauer Patriarchat (UOK-MP), bilaterale Abkommen zwischen Partei der Regionen und Vereintem Russland und Eliten, die in Im- oder Export von Gütern von und nach Russland involviert waren.

Es war kein Geheimnis, dass Russland 2004 Janukowitsch unterstützt hat. 2010 war Janukowitsch erneut der Kandidat, den der Kreml favorisierte, vor allem weil Partei der Regionen und Vereintes Russland 2005 ein bilaterales Kooperationsabkommen unterzeichnet hatten. Die russischen Aktionen waren jedoch viel weniger interventionistisch als 2004, als sich die Unterstützung für den Amtsinhaber Juschtschenko im einstelligen Bereich bewegte und seine einzige ernsthafte Herausforderin Timoschenko den russischen Interessen viel weniger zuwiderlief. Es gab auch persönliche Einmischungen russischer Politiker, etwa des ehemaligen Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow, der seit den 1990er Jahren Geld aus dem Haushalt der Stadt Moskau aufgewendet hatte, um Projekte auf der Krim zu finanzieren, etwa den Bau von Wohnungen für Familien russischer Offiziere der Schwarzmeerflotte, Kindergärten, Veteranenkrankenhäusern und Sanatorien. Außerdem wurde der Moskau-Sewastopol-Fonds mit Geldern zur Reparatur von Kasernen, dem Bau von Schulen, der Zahlung von Lehrergehältern und dem Kauf technischen Equipments unterstützt.

Die UOK-MP ist die größte orthodoxe Kirche der Ukraine, vor allem wenn man die Zahl ihrer Gemeinden zugrunde legt, obwohl anscheinend viele ihrer Anhänger zum Kiewer Patriarchat überwechseln, vor allem seit Ausbruch des Krieges im Donbass (s. Ukraine-Analysen Nr. 137). Die größte Unterstützung genießt die UOK-MP im Süden, im Zentrum und im Osten, es gibt allerdings auch verschiedene Bastionen der Unterstützung in westlichen Regionen, etwa in Wolhynien. Die UOK-MP wird häufig als Werkzeug zur Unterstützung der russischen Außenpolitik angesehen, so wurde ihr etwa vorgeworfen, sich offen auf die Seite des Janukowitsch-Regimes zu stellen, die Nachricht von der Russkiy Mir zu verbreiten und später auch, sich offen gegen Poroschenko zu stellen und den Separatismus zu unterstützen.

Gasimporte sind immer eine Haupteinnahmequelle der ukrainischen Eliten gewesen, besonders über Rosukrenergo, das Dmytro Firtasch gehört, und Gazprom. Viele der großen Oligarchen des Landes, etwa Firtasch, Rinat Achmetow, Wiktor Pintschuk und Timoschenko, waren in Gasgeschäfte mit Russland verwickelt, unter anderem in den Bereichen Gasimport, Pipelinebau und Verkauf von Metall, Kohle und Chemikalien. Der Oppositionsblock, der etwas mildere Nachfolger der Partei der Regionen – angeführt unter anderem von Boris Kolesnikow, Juri Boiko, Serhij Ljowotschkin, Natalia Korolewska und Michail Dobkin sowie offenbar noch immer von Achmetow unterstützt – hat starke Verbindungen zur Gasindustrie und ist eine der wenigen Bastionen des russischen Einflusses nach dem Fall Janukowitschs.

Neue Seilschaften in der Post-Janukowitsch-Welt

Die Partei der Regionen begann zu implodieren, als Janukowitsch um die Kontrolle über seine Partei kämpfen musste. Angesichts von drei bis fünf großen und auf verschiedenen Eliten basierenden Fraktionen in der Partei wurde die Politik gleichmäßiger Einnahmenverteilung in Vetternwirtschaft zugunsten der sogenannten Familienfraktion umgewandelt, der der Sohn des Präsidenten Oleksandr und seine Verbündeten angehörten. Wäre die Partei der Regionen auch dann kollabiert, wenn die verschiedenen Elitegruppen fest hinter dem Präsidenten gestanden hätten, oder waren das Trauma und die Gewalt der Euromaidan-Proteste ein unausweichliches Todesurteil für das Regime? Sicher ist, dass die verschiedenen komplexen Seilschaften, die seit 2004 geknüpft worden waren, nun durchtrennt wurden und dass es ein Gerangel um die Errichtung neuer Seilschaften gab.

Hier ist es wiederum besonders interessant, die Regionen Donezk, Dnipropetrowsk und Charkiw zu betrachten, in denen die Wähler von 2004 bis 2012 die Partei der Regionen und bei den Parlamentswahlen 2014 den Oppositionsblock unterstützt haben, wobei sie in der Post-Euromaidan-Ära jeweils unterschiedliche Wege eingeschlagen haben. In Teilen von Donezk kam es zu Separatismus, Dnipropetrowsk erklärte sich aufgrund des Einflusses des regionalen Oligarchen und Gouverneurs Kolomojskij mit der Ukraine loyal, und Charkiw, wo es sowohl Euromaidan- als auch Antimaidan-Proteste gab, blieb fest an der Seite der Ukraine, wobei die Loyalität mit dem Status quo ante auch hier auf Kolomojskijs Einfluss zurückgeht.

Kolomojskij und seiner Unternehmensgruppe Privat gebührt Dank dafür, dass sie eine Verbreitung des Separatismus nach Dnipropetrowsk und Charkiw verhindert haben, wobei das wohl hauptsächlich der Verteidigung finanzieller Interessen geschuldet und kein genuiner Ausdruck von Patriotismus war. Die Gründung und Finanzierung von verschiedenen Freiwilligenbataillonen, die an der Seite des Militärs in der Ostukraine kämpften, und die Kooptierung der ehemaligen Partei der Regionen in Charkiw, die die Unterstützung für die Föderalisierung schmälern sollte, machten Kolomojskij zum Major Player in der ukrainischen Politik, ohne dass er sich unmittelbar persönlich in ihr engagiert hätte.

Auf jeden Fall ging der russische Einfluss auf die ukrainische Politik drastisch zurück – er reduzierte sich auf einige Zirkel innerhalb des Oppositionsblocks und die in der Donbass-Region jeweils operierenden Separatisten. Die Krim und vor allem die sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk als Geiseln zu nehmen, ist für Russlands Ziele viel nützlicher, als einfach weitere Territorien zu annektieren.

Lokalwahlen

Zur Zeit des Verfassens dieses Artikels gab es für einige Wahlkreise noch keine offiziellen Ergebnisse oder noch keinen Gewinner, weil eine zweite Runde noch nicht abgehalten wurde. Völlig klar ersichtlich ist jedoch, wie die Partei der Regionen und ihre Wählerschaft zerlegt wurden. In der östlichen und südlichen Ukraine wurde der Wahlkampf hauptsächlich zwischen vier Parteien ausgetragen, die mit Poroschenko, Kolomojskij oder Achmetow verbündet sind.

Obwohl er bei den Parlamentswahlen im letzten Jahr nur etwa zehn Prozent der Wählerstimmen erhalten hatte, schnitt der Oppositionsblock in der Donezk-Region, etwa in Slawjansk und Kramatorsk, und bei älteren Wählern gut ab, dominierte allerdings nicht. Der stärkste neue Herausforderer ist die Partei Nasch Krai (Unsere Region), ein Projekt von Präsident Petro Poroschenko, das verhindern sollte, dass der Oppositionsblock in den Regional- und Lokalparlamenten zu viele Mehrheiten gewinnt. Kern dieser Partei sind über 50 Bürgermeister, viele von der Partei der Regionen, die auf diese Weise versuchen, sich Unterstützung auf lokaler Ebene zu verschaffen. Die vorläufigen Ergebnisse zeigen, dass Nasch Krai die Fünfprozenthürde überwindet, sowohl im Stadtrat Charkiw als auch im Regionalparlament.

Der wirkliche Gewinner in Charkiw war jedoch der amtierende Bürgermeister Hennadij Kernes und seine neue, von Kolomojskij unterstützte Widrodschenja-Partei (Wiedergeburt). Obwohl Kernes ursprünglich an der Seite des Projekts Ukrainische Front zur Föderalisierung der Ost- und Südukraine angetreten war und trotz eines Mordanschlags auf und eines Gerichtsprozesses gegen ihn wurde er mit über 60 Prozent der Stimmen als Bürgermeister wiedergewählt. Widrodschenja scheint sowohl im Stadtrat Charkiw als auch im Regionalparlament eine absolute Mehrheit bekommen zu haben. Charkows Loyalität erhalten zu haben, ist ein wichtiger Sieg für Poroschenko, denn die zweitgrößte Stadt der Ukraine sollte Hauptstadt eines wie auch immer gearteten östlich-südlichen föderalen Gebildes werden, wie nach den Kongressen von 2004 und 2008 in Sewerodonezk (Luhansk) und von 2014 in Charkiw im Rahmen der sehr kurzlebigen Ukrainischen Front bekanntgegeben wurde.

Ein weiteres und das wohl wichtigste Projekt Kolomojskijs ist die Partei UKROP. Basierend auf der Unterstützung seiner Unternehmensgruppe Privat und der engen Verbündeten Hennadij Korban und Boris Filatow entwickelte sie sich im heimischen Dnipropetrowsk sehr gut. Die Bürgermeisterwahlen in Dnipropetrowsk gehen in eine zweite Runde, die zwischen Filatow und Oleksandr Wilkul vom Oppositionsblock ausgetragen wird; beide haben im ersten Wahlgang etwa 35 Prozent erreicht. UKROP ist bei den Einwohnern von Dnipropetrowsk und bei vielen Kriegsveteranen des Konflikts in der Ostukraine beliebt.

Nach dem sehr öffentlich ausgetragenen Konflikt zwischen Präsident Poroschenko und Kolomojskij wegen der Kontrolle des Letzteren über Ukrnafta sowie wegen Benzinlieferungen in die Konfliktzonen der Ostukraine und Korbans kürzlich stattgefundener Verhaftung hat der Präsident nicht mehr viele Freunde in Dnipropetrowsk. Es kann gut sein, dass diese Region erneut zu dem Kraftwerk der ukrainischen Politik wird, das es in den 1990er Jahren unter bemerkenswerten lokalen Persönlichkeiten wie Timoschenko und dem damaligen Ministerpräsidenten Pawlo Lasarenko gewesen ist.

Statt das Blatt auszuwechseln werden die Karten neu gemischt

Trotz Sieg des Euromaidan, neuem Präsidenten und neuer Regierung, Verlust der Krim und Kriegsausbruch im Donbass hat die ukrainische Innenpolitik keinen grundlegenden strukturellen Wandel erlebt. Noch immer lenken die Oligarchen das Spiel, und politische Parteien sind noch immer eine Fassade für ihre Interessen, es gibt nur momentan keine landesweite Struktur, die sie auf ihren Plätzen hält. Theoretisch ist die Entstehung einer neuen Art von subnationalem Autoritarismus möglich, diesmal in Dnipropetrowsk, auch wenn die Figur Kolomojskij dafür zu polarisierend ist und in der Ostukraine bei weitem nicht genug Unterstützung hat.

Eine Wiederholung der 1990er Jahre einschließlich eines Kampfs zwischen Dnipropetrowsk und den Zentralgewalten in Kiew findet in gewisser Weise schon statt, es gibt jedoch noch eine Opposition, sowohl gegenüber Kolomojskij als auch gegenüber Poroschenko. Zu ihr zählen einerseits diejenigen, die in der Ostukraine noch immer loyal zur Plattform der Partei der Regionen stehen, und andererseits die nationalistische Bewegung, die zwar in der Westukraine beliebter, im Osten dafür in einigen im Donbass kämpfenden Freiwilligenbataillonen stark vertreten ist. Bedenkt man zudem den sinkenden allgemeinen Lebensstandard, den Anstieg der Preise um 40 Prozent und die Abwertung der nationalen Währung um 250 Prozent, dann täte die Ukraine gut daran, den Teufelskreis der von Oligarchen bestimmten Politik zu durchbrechen.

Übersetzung aus dem Englischen: Sophie Hellgardt

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