Seit dem Amtsantritt von Wiktor Janukowytsch steht die Ukraine unter besonderer Beobachtung in Bezug auf die Einhaltung der Presse- und der Meinungsfreiheit. Nicht registriert wurde dabei jedoch, dass bereits unter Präsident Juschtschenko ein Gesetz aus der Kutschma-Ära Anwendung fand, mit dem eine moralisch verbrämte, mitunter politische Zensur ausgeübt wurde. Über die Regelungen des Gesetzes findet die jetzige Administration Janukowytsch bereits ein fertiges Instrument für Zensurmaßnahmen vor. Unter moralischethischen Gesichtspunkten wird zwar auch in entwickelten Demokratien Zensur ausgeübt, doch existieren hier feste Regeln und Institutionen, die eine willkürliche Anwendung verhindern können. In der Ukraine mit ihren schlecht funktionierenden Institutionen bleibt eine Zensur damit nicht auf den moralisch-ethischen Bereich beschränkt und kann leicht auf politische Meinungen und Ansichten ausgeweitet werden. (…)

Wenn es um die Krimtataren geht, stehen meist deren Beziehungen zum ukrainischen Staat im Mittelpunkt. Oft wird auch nach der Wiederherstellung ihrer aufgrund der Deportation entzogenen Rechte gefragt. Die gesamte krimtatarische Bevölkerung war unter dem Vorwurf der Kollaboration mit den Deutschen 1944 vor allem nach Usbekistan deportiert worden und erst 1989 in die Heimat zurückgekehrt. Die Krimtataren selbst formulieren ihre Ziele heute klar: Durchsetzung einer breiten Palette von Rechten, wozu auch die Etablierung einer national-territorialen Autonomie der Krimtataren auf der Halbinsel Krim gehört. Diese Forderung steht ganz oben auf der Agenda. (…)