Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)

Mitte Februar 2016 brachen seit längerer Zeit schwelende Konflikte innerhalb der Regierung und des Parlaments offen aus. Ein Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten scheiterte zwar, aber die Regierungskoalition zerfiel. Hintergrund ist eine tiefgreifende Entfremdung und Vertrauenskrise zwischen der politischen Klasse und der Zivilgesellschaft, die sich um die Früchte der Revolution der Würde betrogen sieht.