Die Ukraine in politikbezogenen Länderratings. Demokratie, Rechtsstaat und Bürgerrechte im internationalen Vergleich

Von Heiko Pleines

Zusammenfassung
Eine ganze Reihe von Länderratings, erstellt von Freedom House, der Bertelsmann Stiftung, Transparency International und anderen Nichtregierungsorganisationen, versucht, die politische Situation in den Ländern der Welt regelmäßig einer numerischen Bewertung zu unterziehen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie die Ukraine in diesen Ratings abschneidet. Insgesamt zeigen die Länderratings eine deutliche Verbesserung der ukrainischen Demokratie, insbesondere in den Bereichen Wahlen und Medien, in Folge der Orangen Revolution. Gleichzeitig verzeichnen sie kaum Fortschritte bei der Qualität des Rechtsstaates und der Bekämpfung der Korruption. Insgesamt kann die Ukraine sich klar von der russischen Entwicklung absetzen und als führender GUS-Staat auf dem Weg zum demokratischen Rechtsstaat etablieren. Im internationalen Vergleich wird aber auch deutlich, dass die Ukraine in fast allen Bereichen weit hinter den mittelosteuropäischen Transformationsländern zurückliegt. Die Aussagekraft der Ratings ist allerdings aufgrund methodischer Probleme und insbesondere aufgrund der Subjektivität der erfassten Indikatoren eingeschränkt.

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Zum Weiterlesen

Analyse

Quo vadis? Das erfolgreiche unabhängige Zentralabitur am Scheideweg

Von Eduard Klein
Unter Präsident Juschtschenko wurde 2008 das ukrainische Hochschulzugangsverfahren grundlegend reformiert. Die korruptionsanfälligen Aufnahmeprüfungen an den Universitäten wurden durch ein unabhängiges Zentralabitur am Ende der 11. Klasse ersetzt. Die bis dahin allgegenwärtige Korruption im Auswahlprozess wurde so innerhalb kürzester Zeit effektiv bekämpft. Sowohl die Bevölkerung als auch Bildungsexperten bewerten das Examen als die bisher erfolgreichste Bildungsreform seit der Unabhängigkeit. (…)
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Analyse

Korruption und informelle Praktiken im ukrainischen Geschäftsleben

Von Elena Denisova-Schmidt
Die Ukraine bietet interessante Möglichkeiten für einheimische und ausländische Unternehmen. Gleichzeitig ist die Ukraine ein Land mit einigen Herausforderungen für Geschäftsleute: Sie ist gekennzeichnet von einem schwachen und unberechenbaren Rechtsstaat sowie durch die selektive Anwendung von Gesetzen und Korruption. Besonders die Korruption gilt als eines der größten Hindernisse für Geschäftstätigkeiten im Land. Im Corruption Perception Index 2013 von Transparency International nimmt die Ukraine zusammen mit Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik, dem Iran, Nigeria und Papua-Neuguinea Platz 144 von 177 Plätzen ein. Andere Länder-Rankings bestätigen diese Ergebnisse (siehe Dokumentation ab S. (…)
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