Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)

Das Abkommen zur Änderung des Visaerleichterungsabkommens ist nach etwa zweijähriger Bearbeitungszeit vom ukrainischen und europäischen Parlament im März bzw. April 2013 ratifiziert worden. Es sieht in der Tat einige Verbesserungen in der Beantragungs- und Ausgabepraxis für Kurzzeitvisa für eine Vielzahl ukrainischer Bürger vor und signalisiert damit die Bereitschaft der EU, die Beziehungen zur Ukraine zu vertiefen. Dies kann als ein Teilerfolg des Visadialoges gewertet werden. Das Ziel der parallel geführten Verhandlungen zur Visaliberalisierung hingegen reicht weiter. (…)