Das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) ist Ende letzten Jahres verstärkt unter Druck geraten. Generalstaatsanwaltschaft und Inlandsgeheimdienst versuchten, alle verdeckten Ermittlungen des NABU zu unterbinden. Die Fraktionschefs der beiden Regierungsparteien brachten einen Gesetzentwurf ins ukrainische Parlament ein, der das NABU faktisch unter die Kontrolle des Parlaments stellen würde. Die vorliegende Analyse verortet diese Entwicklungen in politischen Machtkämpfen und den Konflikten mit Zivilgesellschaft und internationalen Geldgeber. Dabei wird auch auf die Diskussion um die Schaffung eines separaten, unabhängigen Antikorruptionsgerichtes eingegangen. (…)

Nach nur einem Jahr im Amt hat Präsident Janukowytsch eine ungeheure Machtfülle auf sich vereint, mit der ein Übergang zu einem autoritären Staat jederzeit möglich ist. Die Korruption wird vor allem verbal bekämpft und dieser Kampf dazu benutzt, den politischen Gegner in Schach zu halten. Die Pressefreiheit existiert eher formal und muss von den Journalisten und der Gesellschaft verteidigt werden. Der Staat ist stabil, doch wirkliche Reformen sind nicht in Sicht. Die Ukraine nähert sich immer mehr einer »imitierten Demokratie« an – einem Phänomen, das wir bereits aus Russland kennen. (…)