Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen

Antipersonenminen sind vom Opfer ausgelöste Waffen, die, sobald einmal ausgelöst, zu schweren Verletzungen, vor allem zur Zertrümmerung der Gliedmaßen und zu Amputationen, führen. Trotz der ursprünglich vorgesehenen Hauptwirkung der Waffe – Verletzung, nicht Tötung, des militärischen Gegners, um zusätzliche logistische und medizinische Belastungen zu schaffen – sind bis zu 80 Prozent der Opfer von Antipersonenminen Zivilisten. Im Jemen wurden im Jahr 2016 2.037 Menschen und in Libyen weitere 1.610 Menschen durch die explosiven Hinterlassenschaften des Krieges verletzt, was bei den Opfern zu erheblichen gesellschaftlichen, psychischen und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen führte. In erster Linie um Zivilisten zu schützen, wurde ab 1996 das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (auch: Ottawa-Konvention oder Mine Ban Treaty) entwickelt.

Die freiwillige, rechtsverbindliche Ottawa-Konvention wurde seit 1997 von 164 Ländern ratifiziert und von einem weiteren Land unterzeichnet. Dieses Instrument war das erste seiner Art, das eine Waffe verbot, die auf der ganzen Welt weit verbreitet war. Das Dokument verbietet außerdem nicht nur eine bestimmte Waffenart, sondern sieht für Vertragsstaaten auch drei Hauptbedingungen vor, um einen übergreifenden Ansatz im Umgang mit vorhandenen Antipersonenminen sicherzustellen:

Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Produktion, des Erwerbs, der Lagerung und der Weitergabe von AntipersonenminenVernichtung aller gelagerten Antipersonenminen spätestens vier Jahre nach Ratifizierung des VertragsVernichtung aller Antipersonenminen in verminten Gebieten, die sich in der Zuständigkeit bzw. unter der Kontrolle des jeweiligen Vertragsstaats befinden, spätestens zehn Jahre nach Ratifizierung des Vertrags

Die Ukraine hat den Mine Ban Treaty am 27. Dezember 2005 ratifiziert. Dieser trat am 1. Juni 2006 in Kraft und setzte somit eine Frist für die Minenvernichtung bis 2016. Die Ukraine erfüllte ihre internationalen Verpflichtungen jedoch nicht rechtzeitig, angeblich wegen der andauernden Kampfhandlungen, und verletzt zurzeit zwei Hauptartikel der Konvention zum Verbot von Antipersonenminen:

Artikel 4 über die Vernichtung der gelagerten Antipersonenminen: Die Ukraine ließ die vierjährige Frist zur vollständigen Vernichtung der Antipersonenminen verstreichen, bis 2018 blieben 4,9 Millionen Minen zur Vernichtung übrig.Artikel 5 über die Vernichtung von Antipersonenminen in verminten Gebieten: Die Ukraine ließ die Frist am 1. Juni 2016 verstreichen, ohne ihre Verlängerung beantragt zu haben.

Ausbruch des Konflikts

Der militärische Konflikt im ukrainischen Teil des Donbass begann Anfang 2014, nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch die russischen Streitkräfte.

In den Regionen Donezk und Luhansk, die sich beide im Donbass befinden, unterstützten lokale Separatisten, die Berichten zufolge finanziell und militärisch von Russland unterstützt wurden, nicht nur die Annexion, sondern sie versuchten auch, ein Szenario wie auf der Krim zu wiederholen, erklärten schon bald ihre Unabhängigkeit von der Ukraine und begannen eine militärische Konfrontation mit der ukrainischen Armee, mit starkem Einsatz von Luftkriegsmitteln, Raketenwerfern und gepanzerten Kampffahrzeugen. Auf dem Höhepunkt des Konflikts nahmen Berichten zufolge bis zu 60.000 Angehörige der ukrainischen Armee und etwa 33.500 Milizsoldaten aus den Volksrepubliken Donezk (DNR) und Luhansk (LNR) gemeinsam mit bis zu 12.000 Angehörigen der russischen Armee am bewaffneten Konflikt in der Ostukraine teil. Während der aktiven Phase der Konfrontation verschob sich die Kontaktlinie zwischen den Kampfteilnehmern immer wieder, was zu einer starken Belastung des Gebiets mit verschiedensten Arten der Munition sowohl von der ukrainischen Armee als auch von den Separatisten führte. Die internationalen Friedensverhandlungen von Minsk im Jahr 2014 führten zu einem Ende der weitreichenden Militäreinsätze in der Konfliktregion im Donbass. Dennoch geht die bewaffnete Auseinandersetzung zwischen den abtrünnigen Republiken Donezk und Luhansk (die jeweils ein Teilstück der namensgebenden Regionen Donezk und Luhansk darstellen) und dem ukrainischen Militär seitdem weiter, mit täglichen Schusswechseln und einer ständig wachsenden Zahl von getöteten und verletzten Personen auf beiden Seiten, einschließlich von Zivilisten.

Belastung der Böden mit Antipersonenminen

Im Jahr 2014 verlor die Ukraine die Kontrolle über etwa 45.000 Quadratkilometer Land (ein Gebiet, das größer ist als die Schweiz), das nach der Besetzung durch die Milizen als Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Luhansk bezeichnet wurde. Die vielzähligen Versuche hauptsächlich der ukrainischen Armee, die Kontrolle über die Gebiete zurückzugewinnen, führten zu einer weiteren Zunahme der Belastung der Böden mit verschiedenen nicht explodierten Kampfmitteln (unexploded ordnances) und mit Minen, darunter Antipersonenminen.

Das tatsächliche Ausmaß der Belastung der Konfliktregion im Donbass mit Antipersonenminen ist nicht genau zu bestimmen, zum Teil wegen der anhaltenden militärischen Auseinandersetzung. Selbst offizielle Stellen liefern sehr unterschiedliche Schätzungen. Im Jahr 2015 erklärte das Verteidigungsministerium, dass ein Gebiet von etwa 37.000 Quadratkilometern Größe mit nicht explodierten Kampfmitteln und Minen belastet sei, hauptsächlich an der 457 Kilometer langen Kontaktlinie zwischen der ukrainischen Armee und den bewaffneten Kräften der Volksrepubliken. 21.000 Quadratkilometer davon seien von der Regierung kontrollierte Gebiete, die restlichen 16.000 Quadratkilometer befänden sich in den besetzten Gebieten. Allerdings wurde die mögliche Belastung im Jahr 2018 neu berechnet, und das Verteidigungsministerium nahm jetzt an, dass ein kleinere Fläche – nämlich 7.000 Quadratkilometer in den von der Regierung kontrollierten Gebieten, und 9.000 Quadratkilometer in den besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk sowie auf der von Russland annektierten Krim – potentiell mit nicht explodierten Hinterlassenschaften des Krieges belastet sei.

Die Übernahme von Verantwortung beider Konfliktparteien für den Einsatz von Antipersonenminen ist unwahrscheinlich, teilweise ebenfalls wegen der anhaltenden militärischen Auseinandersetzung. Offiziell hat die Ukraine im Jahr 2005 den Mine Ban Treaty unterzeichnet, der sowohl den Einsatz als auch die Produktion, den Erwerb, die Lagerung und die Weitergabe von Antipersonenminen verbietet. Die aktuelle ukrainische Regierung streitet den Einsatz von Antipersonenminen in der Konfliktregion im Donbass ab und wirft den DNR- und LNR-Milizen vor, Minen zu verlegen. Eine Reihe von internationalen NGOs hat derartige Behauptungen bestätigt (der Landmine Monitor aus dem Jahr 2017 schreibt den Einsatz von Antipersonenminen auf ukrainischer Seite nur nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen zu); das widerspricht jedoch den Angaben des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Im Jahr 2016 hatte das UN-Büro berichtet, dass sowohl die ukrainischen Streitkräfte als auch die Separatisten Landminen, darunter Antipersonenminen, verlegt hätten. Die OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) sagt in inoffiziellen Gesprächen ebenfalls, dass alle Konfliktparteien weiter Minen entlang der Kontaktlinie verlegen würden, angeblich um groß angelegte Offensiven vorzubereiten. Um mögliche Explosionen und rechtliche Konsequenzen zu verhindern, entfernen beide Parteien Berichten zufolge sogar regelmäßig Minen aus den verminten Gebieten, um die OSZE-Sonderbeobachtermission für ihre Patrouille passieren zu lassen, nur um die Minen danach wieder zu verlegen, sobald die Patrouille beendet ist.

Karten mit großem Maßstab, in denen die genaue Lage der Minen, ihre Anzahl und ihre Art angegeben sind, existieren jedoch nicht. Laut dem stellvertretenden Gouverneur der Region Donezk Wilinsky, haben die einzelnen Einheiten der Separatisten, die eine große Anzahl an Minen eingesetzt haben, häufig im Geheimen operiert, was regelmäßig zu Detonationen und so zu Opfern unter den Milizsoldaten führte. Die ukrainische Armee hat ebenfalls zahlreiche ihrer Einsätze in der Region für geheim erklärt. Die Situation hat sich durch starke Verschiebungen der Kontaktlinie und durch die ständige Bewegung der Oberflächenschichten durch Regen, Grundwasser und Schneeschmelzen zusätzlich verschlechtert. Schätzungen zufolge sind die am stärksten belasteten Gebiete zurzeit landwirtschaftlich genutzte Flächen, zivil genutzte und an Straßen angrenzende Gebiete, einschließlich derjenigen in der Nähe von Grenzübergängen. In der Nähe von Marinka in der Region Donezk fuhr im Jahr 2016 ein Minibus beim Versuch, am Straßenrand einen Stau zu umfahren, auf eine Mine auf, die explodierte und vier Menschen tötete. Es gab dort keine Minenwarnschilder, wie nach wie vor in den meisten der betroffenen Gebiete.

Alle Antipersonenminen, die Berichten zufolge in der Konfliktregion im Donbass eingesetzt wurden, stammen aus der Sowjetunion oder Russland. Die Ukraine findet und beschlagnahmt regelmäßig Minen der folgenden in der Sowjetunion hergestellten Modelle: MON-Minen mit Richtwirkung und Splittermunition, OZM-Springminen mit Splitterwirkung, PMN-Sprengminen und fernverlegbare POM-Minen. Im Gegensatz zur Ukraine hat Russland die Konvention zum Verbot von Antipersonenminen von 1997 nicht unterzeichnet und besitzt Berichten zufolge immer noch 26,5 Millionen Antipersonenminen. Außerdem schickt das russische Katastrophenschutzministerium regelmäßig humanitäre Hilfskonvois in die besetzten Gebiete von Donezk und Luhansk, ohne dass internationale Beobachter sie kontrollieren dürfen. Am 24. Mai 2018 drang der 77. russische Konvoi, der aus über 40 Lastwagen mit 400 Tonnen Ladung – unter anderem angeblich Babynahrung und Hilfsgüter – bestand, in die von den Separatisten besetzten Gebiete ein. Im Februar 2018 erfolgte ein ähnlich umfangreicher, als humanitäre Lieferung bezeichneter russischer Transport in die besetzten Gebiete. Dieses Mal versuchten OSZE-Sonderbeobachter, beim Entladen von zehn Lastwagen des Konvois, die in ein umzäuntes Gelände am Rande von Luhansk einfuhren, dabei zu sein. Die Patrouille der OSZE-Sonderbeobachtermission wurde jedoch von bewaffneten Milizsoldaten, die ihnen die Einfahrt verwehrten, aufgehalten.

Herausforderungen bei der Minenräumung

Selbst niedrigsten Schätzungen zufolge sind mindestens 16.000 Quadratkilometer der Konfliktregion im ukrainischen Donbass mit Antipersonenminen belastet. Bis heute haben 50 Minenräumeinheiten bzw. 300 Minenräumer – Vertreter der ukrainischen Armee und der internationalen Minenräumorganisationen – nur 260 Quadratkilometer (3,7 Prozent aller potentiell gefährlichen von der Regierung kontrollierten Gebiete) untersucht und über 340.000 Blindgänger und Landminen gefunden und entschärft. Die meisten Minenräumungen wurden jedoch entlang der Kontaktlinie zwischen den beiden sich bekämpfenden Parteien durchgeführt, besonders in der Nähe von Infrastruktureinrichtungen wie Wasser- und Gasleitungen, Stromübertragungsleitungen, Eisenbahnstrecken und so weiter. Die meisten Landwirtschaftsflächen, auf denen Antipersonenminen verlegt wurden und die jetzt von Anwohnern für landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden, wurden dabei außer Acht gelassen. Trotz regelmäßiger Explosion von Überbleibseln des Krieges auf landwirtschaftlichen Flächen (die OSZE-Sonderbeobachtermission hat im April 2018 mindestens drei solcher Explosionen vermeldet), beharren die Anwohner darauf, mit Minen belastete Grundstücke weiter zu bewirtschaften.

Um weitreichende Minenräumarbeiten unter Beteiligung internationaler und supranationaler Organisationen in die Wege zu leiten, müsste die ukrainische Seite folgende Herausforderungen bewältigen:

den hohen finanziellen Aufwand; die Kosten für die Entfernung einer Antipersonenmine liegen zwischen 300 und 1.000 Euro, je nach Gelände, Zugänglichkeit, Belastung des Bodens mit Industriemüll usw. Das ukrainische Verteidigungsministerium schätzt die erforderlichen Mittel grob auf über 650 Millionen Euro (die Berechnung basiert auf der Höhe der eingesetzten Mittel für die Minenräumprogramme in Kroatien). Da die Ukraine eine solche Summe für die Minenräumung im Donbass wahrscheinlich nicht aufbringen wird, haben bereits mehrere ausländische Regierungen und supranationale Organisationen wie die NATO, die EU, die OSZE und die UNO ihre Bereitschaft erklärt, Minenräumaktivitäten zu finanzieren. Allerdings ist die finanzielle Unterstützung teilweise unvereinbar mit lokalen Gesetzen.Schaffung von Rechtsvorschriften; zurzeit gibt es keine offizielle Stelle, die für alle Minenräumaktivitäten in der Konfliktregion im Donbass verantwortlich ist. Das ukrainische Verteidigungsministerium ist verantwortlich für die Minenräumung in der fünf Kilometer breiten Pufferzone zwischen der Kontaktlinie und den von der Regierung kontrollierten Gebieten. Das restliche Gebiet fällt in den Zuständigkeitsbereich des staatlichen Notdiensts.

Aufgrund der Beschränkungen durch die aktuelle ukrainische Gesetzgebung, insbesondere aufgrund fehlender Genehmigungsverfahren für die Lagerung und den Transport von Minen durch internationale nichtstaatliche Akteure, sind den minenbezogenen Aktivitäten der internationalen Organisationen strenge Grenzen gesetzt. Drei internationale Minenräumorganisationen, die zurzeit in der Ukraine arbeiten – die Fondation Suisse de Déminage (FSD), die Danish Demining Group (DDG) und der britische Hazardous Area Life-support Organization Trust (HALO Trust) –, dürfen die potentiell belasteten Gebiete offiziell nur untersuchen. Bei der Entdeckung eines Blindgängers oder einer Mine müssen sie für die Entschärfung des Sprengkörpers den staatlichen Notdienst rufen. Das Parlament hat mit der Ausarbeitung der nationalen Rechtsvorschriften zur Minenräumung in der Ukraine begonnen und sollte im Januar 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Die Fertigstellung wurde jedoch verschoben, da Berichten zufolge noch mehrere wichtige Bestimmungen diskutiert wurden, wie die Besteuerung der Ausrüstung für die Minenräumung.

Es gibt keine Garantie für Sicherheit. Die Ukraine beschuldigte die Milizen aus den Volksrepubliken Donezk und Luhansk gelegentlich, Sabotage zu begehen und neue Minen in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten zu verlegen. In der Nähe von Talakiwka in der Region Donezk fuhr am 15. November 2017 ein Polizeifahrzeug auf eine Landmine auf. Diese detonierte, tötete einen Polizisten und verletzte zwei weitere Polizisten. Dieselbe Straße war Berichten zufolge am Tag zuvor von der Polizei bzw. der Armee genutzt worden, ohne dass es zu Zwischenfällen gekommen war.

Fazit

Der seit vier Jahren andauernde bewaffnete Konflikt in der Konfliktregion im Donbass verringert die Wahrscheinlichkeit von Minenräumeinsätzen in den von der Regierung kontrollierten Gebieten auf mittlere Sicht (in den kommenden drei bis fünf Jahren) beträchtlich. Die täglichen Kämpfe führen fast täglich zu verwundeten und regelmäßig zu getöteten Militärangehörigen; daher wird die Situation von der Regierung wahrscheinlich zur zeitlichen Verschiebung der Minenräumung genutzt werden. Die Regierung kann jedoch bereits jetzt einige Maßnahmen ergreifen, um die Umsetzung derartiger Programme in Zukunft zu erleichtern und um ihre finanzielle Unterstützung sicherzustellen. Die Erarbeitung von Rechtsvorschriften, welche die bürokratischen Hürden für internationale und supranationale Organisationen, an Minenräumprogrammen teilzunehmen, beseitigen, ist einer der wichtigsten Schritte. Dieser kann und sollte selbst während der laufenden bewaffneten Auseinandersetzung unternommen werden. Auch wenn es wahrscheinlich nicht innerhalb eines Jahres zu diesen Veränderungen kommen wird – es gibt eine Reihe von Gründen, warum die Veränderungen sehnlichst erwartet werden:

Mindestens zwei Millionen Zivilisten, unter ihnen 220.000 Kinder, leben zurzeit in oder in der Nähe von Gebieten, die mit Blindgängern und Landminen verseucht sind. Aus diesem Grund sollten sich die Minenräumarbeiten in erster Linie auf öffentlich genutzte Gebiete – wie Dörfer, landwirtschaftliche Flächen und an Straßen und Grenzübergänge angrenzende Gebiete entlang der Kontaktlinie – konzentrieren.Belastete Gebiete könnten für die regionale wirtschaftliche Entwicklung genutzt werden, zum Beispiel im Bereich Landwirtschaft. Im Jahr 2017 hat die Landwirtschaft über 40 Prozent der ukrainischen Exporte geliefert und 14 Prozent des Bruttoinlandprodukts ausgemacht. Über fünf Prozent aller Arbeitskräfte waren in der Landwirtschaft beschäftigt. Außerdem stellen laut dem ukrainischen Parlament private Haushalte durch Lebensmittelanbau und -produktion die Versorgung des Landes mit Milchprodukten zu über 75 Prozent, mit Fleischerzeugnissen zu 40 Prozent und mit Eiern zu etwa 40 Prozent sicher. Wenn Grundstücke entmint werden, können die Anwohner sie für Selbstversorgung nutzen, was in einem Land mit einem Mindestlohn von etwa 100 Euro von großer Bedeutung ist, insbesondere in den Regionen, die in der Nähe des bewaffneten Konfliktes liegen.Ein frühzeitiger Beginn der Minenräumaktivitäten kann sowohl die finanzielle Unterstützung von internationalen und supranationalen Organisationen gewährleisten als auch den Zugang zu den explosiven Hinterlassenschaften des bewaffneten Konflikts und eine gesicherte Entminung der Gebiete erleichtern.

Übersetzung aus dem Englischen: Katharina Hinz