Wirtschaftlich steht die Ukraine vor einem herausfordernden Jahr 2019, was nach außen hin verwunderlich erscheint. Denn 2018 wurde der höchste BIP-Zuwachs seit Jahren verbucht, bei der makrofinanziellen Stabilisierung ist beachtlicher Fortschritt offenkundig. Allerdings wurde letzterer vor allem durch orthodox-restriktive oder »wirtschaftsliberal« gescholtene Maßnahmen erreicht. Auch hat sich der Lebensstandard in den letzten Jahren nicht spürbar verbessert. Zudem konnte bei wichtigen institutionellen Reformen – trotz partieller Besserung – kein Durchbruch erzielt werden. (…)

Der Beitrag beschreibt den Prozess der Aufstellung des ukrainischen Staatshaushaltes in Hinblick auf die Verwaltungsverfahren. Dabei sollen die seit 2002 unverändert geltenden und im Budgetkodex festgelegten Regeln für die Aufstellung und Verabschiedung des Staatshaushaltes analysiert und die Erarbeitung des kürzlich verabschiedeten Haushalts für das Jahr 2010 betrachtet werden. Anhand der Struktur des Haushalts werden einige der Probleme des öffentlichen Finanzmanagements der Ukraine illustriert. Dabei wird deutlich, dass strukturelle Unzulänglichkeiten ebenso für die angespannte Lage der ukrainischen Staatsfinanzen verantwortlich sind wie die derzeit regelmäßig diskutierten und krisenbedingt verschlechterten Indikatoren wie Bruttoinlandsprodukt, Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit.