Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land bald als »Staat im Smartphone«, das im Bereich der E-Governance nicht nur in Osteuropa eine Vorreiterrolle übernimmt. Die Interaktion mit dem Bürger soll dabei im Vordergrund stehen. Damit Selenskyjs Vision Wirklichkeit werden kann, wird trotz einer durchaus eindrucksvollen Bilanz bisheriger Maßnahmen im öffentlichen Sektor noch viel aufzuholen sein und müssen erhebliche systemimmanente und partikularinteressengesteuerte Widerstände überwunden werden. Bei politischem Gleichklang mit der in Kürze zu wählenden Regierung und der weiteren Verwurzelung seiner Vision in der dynamischen IT-Szene des Landes bestehen aber gute Chance, dass Präsident Selenskyj seine Vorstellungen verwirklichen kann. Die EU bietet wie bei allen Reformbestrebungen dabei im Rahmen des Assoziierungsabkommens ihre tatkräftige Hilfe an. (…)

Der Beitrag beschreibt den Prozess der Aufstellung des ukrainischen Staatshaushaltes in Hinblick auf die Verwaltungsverfahren. Dabei sollen die seit 2002 unverändert geltenden und im Budgetkodex festgelegten Regeln für die Aufstellung und Verabschiedung des Staatshaushaltes analysiert und die Erarbeitung des kürzlich verabschiedeten Haushalts für das Jahr 2010 betrachtet werden. Anhand der Struktur des Haushalts werden einige der Probleme des öffentlichen Finanzmanagements der Ukraine illustriert. Dabei wird deutlich, dass strukturelle Unzulänglichkeiten ebenso für die angespannte Lage der ukrainischen Staatsfinanzen verantwortlich sind wie die derzeit regelmäßig diskutierten und krisenbedingt verschlechterten Indikatoren wie Bruttoinlandsprodukt, Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit.