E-Services in der Ukraine

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Analyse

Ein »Staat im Smartphone«? E-Governance und digitaler Wandel im öffentlichen Sektor der Ukraine – Chance oder Wunschtraum?

Von Frank Paul
Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht sein Land bald als »Staat im Smartphone«, das im Bereich der E-Governance nicht nur in Osteuropa eine Vorreiterrolle übernimmt. Die Interaktion mit dem Bürger soll dabei im Vordergrund stehen. Damit Selenskyjs Vision Wirklichkeit werden kann, wird trotz einer durchaus eindrucksvollen Bilanz bisheriger Maßnahmen im öffentlichen Sektor noch viel aufzuholen sein und müssen erhebliche systemimmanente und partikularinteressengesteuerte Widerstände überwunden werden. Bei politischem Gleichklang mit der in Kürze zu wählenden Regierung und der weiteren Verwurzelung seiner Vision in der dynamischen IT-Szene des Landes bestehen aber gute Chance, dass Präsident Selenskyj seine Vorstellungen verwirklichen kann. Die EU bietet wie bei allen Reformbestrebungen dabei im Rahmen des Assoziierungsabkommens ihre tatkräftige Hilfe an. (…)
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Analyse

Ukrainische "Lustration"

Von Andreas Stein
Bis zu einer Million Bedienstete des ukrainischen Staats könnte bald gekündigt werden. Hintergrund ist ein im September verabschiedetes »Säuberungsgesetz«. Bürgerrechtler/innen warnen, aber die Mehrheit der Ukrainer/innen steht dahinter.
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