Kampf um die Macht oder die Demokratie in der Ukraine?

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Analyse

Spenden- und Wohltätigkeitsaktivitäten ukrainischer Oligarchen im Krieg

Von Steffen Halling
Der Beitrag untersucht die Rolle ukrainischer Oligarchen bei der Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte im Krieg gegen Russland, ihre wohltätigen Aktivitäten sowie die strategischen Zielsetzungen, die sich aus diesem Engagement ableiten lassen. Im Mittelpunkt der Analyse stehen Rinat Achmetow, Wiktor Pintschuk und Petro Poroschenko. Trotz zum Teil erheblicher wirtschaftlicher Verluste infolge der russischen Vollinvasion und einer deutlichen Einschränkung ihres politischen Einflusses zählen die Dollar-Milliardäre weiterhin zu den vermögendsten Personen der Ukraine. Sie gelten zugleich als die drei größten privaten Sponsoren des ukrainischen Militärs sowie der humanitären Unterstützung für die Zivilbevölkerung. Ihr Engagement resultiert sowohl aus sicherheitspolitischem Eigeninteresse als auch aus strategischen Erwägungen im Hinblick auf Reputation, politische Anschlussfähigkeit und die Gestaltung einer Nachkriegsordnung.
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Analyse

Die Einführung eines staatsfernen öffentlichen Rundfunks in der Ukraine: Sisyphos kurz vor dem Gipfel?

Von Olexiy Khabyuk
Diskussionen um den öffentlichen Rundfunk gibt es in der Ukraine schon, seitdem die Unabhängigkeit dieses Staates ausgerufen wurde. Aus ihnen resultierten unter anderem ein verabschiedetes, jedoch nicht umgesetztes Gesetz zum öffentlichen Rundfunk aus dem Jahre 1997, diverse gescheiterte Gesetzesprojekte, rund zehn größere Konzepte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie Dutzende von Artikeln, Tagungen und Seminaren. Und obwohl weitgehend alle Parteien sich das Thema auf die Fahnen geschrieben haben, gibt es im zwanzigsten Jahr der Unabhängigkeit noch immer keinen öffentlichen Rundfunkveranstalter, der die gesellschaftlichen Interessen und Probleme staatsfern thematisiert. Der vorliegende Artikel befasst sich mit den Hintergründen dieses Scheiterns. Dazu finden Sie im Anhang eine Chronologie der wichtigsten Etappen, die auf dem langen Weg zu einem öffentlichen Rundfunk bisher durchlaufen wurden und eine Synopse der wichtigsten Konzepte, die bisher unterbreitet wurden (siehe Dokumentation). (…)
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