Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)

Am 21. November beschloss die ukrainische Regierung, die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen. In der ganzen Ukraine begannen sofort Massenkundgebungen zur Unterstützung der europäischen Integration. Während der letzten zwei Wochen haben sich die Ziele der Proteste aber dramatisch verändert. Auf den »EuroMaidans« wird nicht nur die Rückkehr zur proeuropäischen Außenpolitik gefordert, sondern auch der Rücktritt der Regierung und die Amtsenthebung des Präsidenten. (…)