EPDE Policy Alert zur Reform des ukrainischen Wahlrechts

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Analyse

„Damit müssen wir leben“: Das neue Parlament und das neue Regierungssystem der Ukraine

Von Sarah Whitmore
Aufgrund der dieses Jahr in Kraft getretenen Verfassungsänderungen wird zum ersten Mal in der Ukraine das Parlament eine Regierungskoalition bilden und die Regierungsposten besetzen müssen. Dieses bedeutet, dass „Einsatz“ und „Beute“ für diejenigen Parteien, die die 3%-Hürde überwinden konnten, potenziell sehr viel größer sind als früher. Und bereits früher hat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, sich immer schwer getan, die „Beute“ an Posten aufzuteilen. Die geänderte Verfassung lässt den Abgeordneten einen Monat, um eine Koalition zu bilden und einen weiteren Monat für die Regierungsbildung. Angesichts der neuen Kräftekonstellation in der Rada und der persönlichen und politischen Feindschaften zwischen den Vertretern der größten Parteien, könnte sich die Einhaltung dieser Frist als schwierig erweisen. (…)
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Kommentar

Nach der Krise ist vor der Krise und dazwischen ist Wahlkampf

Von Heiko Pleines
Die führenden Politiker der Ukraine scheinen sich wirklich verbindlich auf vorgezogene Parlamentswahlen am 30. September festgelegt zu haben. Damit beginnt der Wahlkampf. Es wäre deshalb naiv zu erwarten, dass die Polemiken, die den politischen Konflikt der letzten Monate geprägt haben, jetzt aufhören würden. Auch kann man von Parteien, die wie die Sozialisten von Olexander Moroz klar an der 3%-Hürde zu scheitern drohen, keine Begeisterung für Neuwahlen verlangen. (…)
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