Zusammensetzung der neuen Werchowna Rada

Von Gwendolyn Sasse (Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS), Berlin), Viktoriia Omelianenko (Nationale Taras Schewtschenko Universität, Kiew)

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Artikel

Belarus: Mit aller Macht

Von Astrid Sahm
In Belarus hat der seit 26 Jahren regierende Alleinherrscher Aljaksandr Lukašenka die Unterstützung des Volks verloren. Obwohl die Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 so unfrei und unfair waren wie keine der Wahlen zuvor, musste er ein offensichtlich fiktives Ergebnis verkünden lassen. Viele Menschen sind nicht bereit, dies stillschweigend zu akzeptieren. Ihre Proteste erfassen das ganze Land. (…)
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Analyse

„Damit müssen wir leben“: Das neue Parlament und das neue Regierungssystem der Ukraine

Von Sarah Whitmore
Aufgrund der dieses Jahr in Kraft getretenen Verfassungsänderungen wird zum ersten Mal in der Ukraine das Parlament eine Regierungskoalition bilden und die Regierungsposten besetzen müssen. Dieses bedeutet, dass „Einsatz“ und „Beute“ für diejenigen Parteien, die die 3%-Hürde überwinden konnten, potenziell sehr viel größer sind als früher. Und bereits früher hat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, sich immer schwer getan, die „Beute“ an Posten aufzuteilen. Die geänderte Verfassung lässt den Abgeordneten einen Monat, um eine Koalition zu bilden und einen weiteren Monat für die Regierungsbildung. Angesichts der neuen Kräftekonstellation in der Rada und der persönlichen und politischen Feindschaften zwischen den Vertretern der größten Parteien, könnte sich die Einhaltung dieser Frist als schwierig erweisen. (…)
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