Der neue Präsident Wolodymyr Selenskyj und die neue Regierung von Ministerpräsident Olexij Hontscharuk versprachen eine ambitionierte Reformagenda, um die Ukraine in kürzester Zeit zu modernisieren. Eine Analyse der Reformen im vierten Quartal 2019 zeigt: In der Tat hat sich das Reformtempo deutlich erhört und der sog. »Turbomodus« zeigt erste Erfolge. Allerdings gehen nicht alle Reformen in die richtige Richtung, wie die folgende Analyse zeigt.

Mit dem Jahr 2011 treten in der Ukraine gesetzliche Veränderungen in Kraft, die Auswirkungen auf die Finanzverfassung des Landes haben. Die Veränderungen in den Finanzbeziehungen zwischen den Verwaltungsebenen gelten in der Ukraine im Unterschied zu anderen Transformationsstaaten für eine territoriale Struktur, die noch weitgehend der sowjetischen zentralistischen Verwaltungsstruktur entspricht. Daher haben diese Änderungen als »Semi-Reformen ohne eigentliche Verwaltungsreform« immer etwas Provisorisches an sich. Trotzdem ist an ihnen ablesbar, dass die Ukraine sich in Richtung kommunaler Wettbewerb, Steuervereinfachung und steigende lokale Budgets bewegt. Zugleich wurden bei den Reformen aber auch einige wichtige Kritikpunkte an den ukrainischen Finanzbeziehungen nicht berücksichtigt, weshalb die Lage der lokalen Haushalte wohl angespannt und systemisch schwierig bleiben wird. (…)