Der Zentralbank der Ukraine (NBU) hat 2019 viel erreicht. Die Inflation konnte durch eine währungsstärkende »Hochzinspolitik« kräftig gesenkt werden. Auch die Inflationserwartungen sind nun auf niedrigem Niveau verankert. Die »Hochzinspolitik« – bei Aussicht auf Zinssenkungen – hat zudem die internationale Finanzmarktintegration begünstigt, im Ausland hat die NBU an Reputation gewonnen. Für die NBU wird es nun wichtig sein, auch in 2020 – in einem wohl nicht so eindeutig stützenden Gesamtumfeld – weiter geldpolitisch erfolgreich zu agieren. (…)

Tausende Studenten protestierten im Oktober 2010 gegen die Sparmaßnahmen der ukrainischen Regierung und im Winter des vorigen Jahres besetzten Kleinunternehmer Kiews Hauptplatz, um sich der Steuerpolitik Serhij Tihipkos zu widersetzen. Arbeiterproteste blieben aber aus, zumindest auf nationaler Ebene: Die größte Gruppe von Bürgern, die von den Sparmaßnahmen der Regierung betroffen war, protestierte nicht, und das trotz eines – im europäischen Vergleich – hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrades. In diesem Artikel analysiere ich die Rolle des größten Gewerkschaftsbundes in der Ukraine, der Föderation der Ukrainischen Gewerkschaften (FPU). Ich argumentiere, dass die geringe Einmischung der Arbeiter in die Politik vor allem dieser Gewerkschaft geschuldet ist. Die Gewerkschaft schafft es, die Arbeiter durch selektive Sozialleistungen zu demobilisieren, und sie erschwert die Verbreitung alternativer Gewerkschaften. (…)