Selenskyj hat es verpasst, seine Partei zu konsolidieren und die Regierung zu stärken

Sasse, Gwendolyn

Von Gwendolyn Sasse (Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien, Berlin)

Auch wenn Selenskyjs Wahlkampagne 2019 bewusst diffus geblieben war, so stellte sie doch zwei Themen in den Vordergrund: die Beseitigung von Korruption und das Ende des Krieges in der Ostukraine. Beide Themen gehörten – und gehören – zu den Prioritäten der ukrainischen Bevölkerung.

Ein landesweiter Konsens mit 73 Prozent der Stimmen führte Selenskyj im April 2019 zum Wahlsieg und erteilte dem damaligen Präsidenten Petro Poroschenko eine deutliche Absage. Worauf sie sich einließen, konnten die Wählerinnen und Wähler nicht wissen, aber dieses Risiko waren sie für das Ende der Ära Poroschenko bereit in Kauf zu nehmen. Wie groß das Ausmaß an Enttäuschung gegenüber Selenskyjs Vorgänger war, wurde nicht nur von Poroschenko selbst unterschätzt, sondern auch von einer breiteren politischen und kulturellen Elite in der Ukraine, die seitdem jede Gelegenheit zur Mobilisierung gegen Selenskyj nutzt.

Poroschenkos nationalistisch verkürzter Wahlslogan »Armee, Sprache, Glauben« brachte zum Ausdruck, wie weit er sich von der Grundstimmung in der Bevölkerung entfernt hatte. Die Zuspitzung der Kriegsrhetorik und einer eng gefassten ukrainischen ethnolinguistischen Identität widersprach dem aus Meinungsumfragen ersichtlichen Trend: In den vergangenen Jahren ist eine inklusive, auf den ukrainischen Staat bezogene Identität gestärkt worden. Die Tatsache, dass ein ukrainischer Präsident diese Stimmung in der Bevölkerung anerkennt, stärkt den ukrainischen Staat von innen. Dieser gesellschaftliche Kontext muss Teil der Zwischenbilanz nach einem Jahr sein.

Selenskyjs Hauptziele – das Ende von Korruption und Krieg – sind bisher nicht erreicht. Allerdings war von Anfang an klar, dass sie sich nicht innerhalb eines Jahres verwirklichen lassen würden. Früh versuchte Selenskyj ein Zeichen zu setzen: Schon am Tag seiner Inauguration kündigte er den vor ihm sitzenden Abgeordneten Neuwahlen und die Abschaffung ihrer Immunität an. Durch die vorgezogene Parlamentswahl sicherte er sich eine klare Mehrheit in der Werchowna Rada. Diese erschien als eine Voraussetzung für die Umsetzung von gegen oligarchische Interessen gerichteten Reformen. Der massive Elitenwechsel im Parlament barg Chancen und Risiken. Die Unerfahrenheit der neuen Abgeordneten wurde in der Berichterstattung gern übersteigert – viele hatten Erfahrungen in der Wirtschaft, im zivilgesellschaftlichen Bereich, auf lokaler Ebene und in zweiter Reihe in den nationalen Institutionen gesammelt. Das größere Risiko war die Ungewissheit darüber, wie lange ein amorpher Block handlungsfähig sein würde.

Im Eiltempo wurden komplexe Reformpakete geschnürt und verabschiedet. Auch wenn ihre Stoßrichtung den Reformkurs stützte, entsprach der Gesetzgebungsprozess im sog. Turboregime keinem demokratischen, diskursiven Entscheidungsprozess. Die Rolle des Präsidenten wurde weiter gestärkt, wobei Selenskyjs Entscheidungen eher vom Blick auf seine Beliebtheitswerte geprägt sind als von einer erkennbaren langfristigen Strategie.

Es kam zu zahlreichen Neubesetzungen von Schlüsselpositionen in den diversen Anti-Korruptions-Institutionen, der Ernennung eines neuen Generalstaatsanwalts und zu Verfahren gegen verschiedene der Korruption beschuldigte Einzelpersonen. Dennoch stehen prominente Gerichtsurteile nach wie vor aus. Darüber hinaus überschatteten die Spekulationen über die Nähe von Selenskyj zum Oligarchen Ihor Kolomojskyj von Anfang an die Antikorruptionsagenda.

Anders als sein Vorgänger thematisierte Selenskyj die Notwendigkeit, die Bevölkerung im gesamten Donbas als ukrainische Staatsbürger/innen anzusprechen und Verhandlungen über einen möglichen Kompromiss mit Russland zu führen. Die neue Rhetorik machte es für Russlands Präsidenten Wladimir Putin erforderlich, auf Selenskyj zu reagieren. Selenskyjs politische Gegner/innen legen ihm sein Bemühen um Frieden als Ausverkauf ukrainischer Interessen aus, doch diese Befürchtungen haben sich bisher nicht bewahrheitet. Spätestens mit der Corona-Pandemie ist nun auch die umstrittene Idee der Lokalwahlen im gesamten Donbas im Herbst 2020 unrealistisch geworden.

Der erste Normandie-Gipfel auf Staatschefebene nach einer mehrjährigen Pause fand im Dezember 2019 statt. Er brachte außer zweimaligem Gefangenenaustausch, humanitären Maßnahmen, einer Ausweitung der Übergänge an der Kontaktlinie und einer begrenzten Truppenentflechtung keine konkreten Schritte zur Befriedung der Region. Selenskyj hatte dem Friedensprozess neuen Antrieb gegeben, doch dieser ist spätestens mit dem Ausbruch von Covid-19 auf internationaler und nationaler Ebene verpufft.

Das größte Manko der Selenskyj-Präsidentschaft ist, dass er es versäumt hat, seine Partei zu konsolidieren und das Parlament und die Regierung zu stärken. Die zunächst streng hierarchisch geführte Fraktion »Diener des Volkes« und das wiederholte Auswechseln von Ministern und des Generalstaatsanwalts hat weder im In- noch im Ausland das Vertrauen in die ukrainische Politik erhöht. Die Einheit der Selenskyj-Fraktion in der Rada hat weniger als ein Jahr gehalten. In den kommenden Monaten, in denen die Auswirkungen der Corona-Pandemie den Haushalt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Ukraine zusätzlich belasten werden, kann Selenskyj – wie seine Vorgänger – von einer Abstimmung zur nächsten bestenfalls auf Ad-hoc-Koalitionen hoffen.

Momentan scheint die Corona-Pandemie Selenskyjs Vertrauensverlust in der Bevölkerung etwas aufzuhalten: Laut einer Umfrage vom 22.–24. April 2020 befürworten 55 Prozent Selenskyjs Politik in der Corona-Krise. Er wird derzeit an seinem Versuch gemessen, die Pandemie unter Kontrolle zu halten, während die Themen Korruption und Krieg in den Hintergrund gerückt sind. Aber seine bereits vor Covid-19 sinkende Popularität wird weiter abnehmen, wenn das Ausmaß der sozioökonomischen Folgen der Pandemie deutlich wird. Selbst ein neuer Zyklus von Parlamentsauflösung, vorgezogenen Wahlen, einer wachsenden Konfrontation zwischen Exekutive und Legislative und Protesten ist nicht auszuschließen.