Die Unabhängigkeit der Ukraine geht ins zwanzigste Jahr. Dennoch haben es Bürger und politische Eliten nicht vermocht, der Republik eine auf breitem Konsens beruhende Verfassung und ein stabiles Regierungssystem zu geben. Die Spaltung in an Russland orientierte und nach »Europa« blickende Kräfte, welche die politische Kultur des Landes prägt, ist wesentliche Ursache der Instabilität. Der Staat schwankt zwischen den Polen »Präsidialsystems« und »parlamentarische Demokratie«. Die Verfassung (1996) ist ein Kompromiss. (…)

Vor dem Hintergrund der stürmischen Entwicklungen in der ukrainischen Exekutive, Legislative und Judikative der letzten Monate blieb eine weitere, sich derzeit ankündigende Veränderung des politischen Systems der Ukraine in Medien und Forschung wenig beachtet. In den Meinungsumfragen der letzten Wochen erhält die ultranationalistische Allukrainische Vereinigung Swoboda (Freiheit) von Oleh Tjahnybok regelmäßig die Unterstützung von ca. 3–4 % der landesweit Befragten. Damit hat diese bisher kaum erforschte neue Kraft im Spektrum politisch relevanter Gruppierungen der Ukraine nicht nur gute Chancen, in nächster Zukunft die Zahl ihrer Abgeordneten in den Regional- und Kommunalparlamenten der Westukraine zu erhöhen. Es erscheint auch immer wahrscheinlicher, dass Swoboda im nächsten nationalen Parlament mit einer eigenen Fraktion vertreten sein wird. (…)