Krisenbewältigung auf ukrainisch: Einigung ohne Kompromiss?

Von Nico Lange

Zusammenfassung
Nach der Krise ist bekanntlich vor der Krise. Politik und Gesellschaft der Ukraine leiden inzwischen seit Jahren periodisch unter von den politischen Eliten herbeigeführten krisenhaften Zuspitzungen der Machtkonflikte. Mit der Auflösung des Parlaments durch Präsident Viktor Juschtschenko und der Ansetzung von Neuwahlen erreichten die Auseinandersetzungen kürzlich einen neuen Höhepunkt. Trotz langwieriger Verhandlungen zur Auflösung der Pattsituation zeigen sich die Konfliktparteien bisher kaum dazu bereit, von ihren Positionen abzurücken. Die Entwicklung der Kompromissfähigkeit der ukrainischen politischen Eliten vollzieht sich langsam und schmerzvoll.

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Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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Analyse

Der ukrainische Nationalismus zwischen Stereotyp und Wirklichkeit. Zu einigen Komplikationen bei der Interpretation von befreiungs- vs. ultranationalistischen Tendenzen in der modernen Ukraine

Von Andreas Umland
Die widersprüchliche Geschichte der teils antitotalitären bzw. antiimperialen, teils rechtsextremen bis faschistischen ukrainischen Nationalbewegung ist der Hintergrund für vielfache Missverständnisse und Konflikte innerhalb und in den Außenbeziehungen der Ukraine. Der postsowjetische ukrainische parteiförmige Rechtsextremismus ist bislang schwächer als erwartet. Überdies konzentrierte sich die Unterstützung für die xenophobe Partei Swoboda (Freiheit) paradoxerweise auf die »europäischste« Region der Ukraine, Galizien. Betreffs der facettenreichen Geschichte der Aufstandsarmee UPA sind eindeutige historische Zuschreibungen und politische Urteile kaum möglich. (…)
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