Obwohl die EU in der Ukraine im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP) viel erreicht hat, bleibt die ÖP nach wie vor hinter den Erwartungen der Ukraine zurück. In der zweiten Dekade der ÖP wird nun von der EU erwartet, dass sie den ÖP-Staaten einen weitergehenden Rahmen für die gemeinsamen Beziehungen bietet, allen voran eine tiefere Integration in den EU-Binnenmarkt, sowie ein stärkeres Engagement in den Bereichen Sicherheit und Demokratisierung. Der bevorstehende ÖP-Gipfel bietet die Chance, diese Erwartungen aufzugreifen und auf praktische Ebene umzusetzen.

Der jüngste russische Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze hat Ängste vor einer neuen Eskalation der Gewalt in der Ostukraine geweckt. An der Gesamtsituation in der Region haben jedoch weder der Aufmarsch dieser Truppen Anfang April noch ihr teilweiser Abzug Ende des Monats grundlegend etwas geändert. Die Gewalt entlang der Demarkationslinie brodelt weiter, wenn auch in geringem Maße. Das Risiko einer neuen russischen Offensive ist gering, darf aber keineswegs ausgeschlossen werden. Um die Wahrscheinlichkeit neuer Invasionsszenarien niedrig zu halten und gleichzeitig den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, ist eine Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf Russland zu überlegen.