Am 27. Oktober 2020 verkündete das ukrainische Verfassungsgericht ein Urteil, das Teile der Antikorruptionsreform in der Ukraine außer Kraft setzt. Das Gericht befand zentrale Elemente der ukrainischen Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung für nicht verfassungskonform, vor allem die strafrechtliche Verfolgbarkeit falscher Angaben durch Staatsbedienstete in den jährlich fälligen Vermögensdeklarationen. Das Urteil rief heftige Gegenreaktionen beim Präsidenten und der Zivilgesellschaft hervor, die auf eine sich entfaltende Verfassungskrise in der Ukraine hindeuten. Während die krisenhaften Ereignisse sich noch entwirren, ist bereits klar, dass in ihrem Verlauf weder das System zur Bekämpfung der Korruption noch die Integrität des Justizsystems kompromittiert werden dürfen.

Der unstete und umstrittene Prozess rund um die Entwicklung und Funktion aller Bestandteile des AntiKorruptions-Systems in der Ukraine setzt sich fort. Während die speziell eingerichtete Anti-KorruptionsErmittlungsbehörde ihr erstes Strafverfahren eröffnet hat, sind die Stellen in der Präventionsbehörde noch nicht einmal voll besetzt. Dennoch ist ein effektives und funktionierendes Anti-Korruptions-System bereits Anfang 2016 eine der wichtigsten Voraussetzungen der Visafreiheit für die Ukraine.