Der jüngste russische Truppenaufmarsch entlang der ukrainischen Grenze hat Ängste vor einer neuen Eskalation der Gewalt in der Ostukraine geweckt. An der Gesamtsituation in der Region haben jedoch weder der Aufmarsch dieser Truppen Anfang April noch ihr teilweiser Abzug Ende des Monats grundlegend etwas geändert. Die Gewalt entlang der Demarkationslinie brodelt weiter, wenn auch in geringem Maße. Das Risiko einer neuen russischen Offensive ist gering, darf aber keineswegs ausgeschlossen werden. Um die Wahrscheinlichkeit neuer Invasionsszenarien niedrig zu halten und gleichzeitig den festgefahrenen Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, ist eine Erhöhung des wirtschaftlichen Drucks auf Russland zu überlegen.

Einleitung der Dekoder-Redaktion Im Osten der Ukraine bahnt sich eine neue Krise an: Seit dem Frühjahr gibt es vermehrt Schusswechsel, trotz einer vereinbarten Waffenruhe sind 2021 schon rund 50 Menschen gestorben. Während der Kreml Truppenverlegungen an die ukrainische Grenze anordnet, läuft die Propaganda des russischen Staatsfernsehens auf Hochtouren: Die Ukraine bereite einen Angriff vor, Russlands »Friedenstruppen« seien bereit, im Donbass einzumarschieren und dort für Ordnung zu sorgen, so der Tenor. Die Ukraine versetzt Truppen in Bereitschaft und sucht Beistand im Ausland: In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky sagte Joe Biden, dass die Ukraine auf die »unerschütterliche Unterstützung« Amerikas zählen könne. Die Einschätzungen der Lage gehen in Russland weit auseinander: Der russische Militärexperte Pawel Felgengauer glaubt etwa, dass die Krise sich im Extremfall sogar zu einem Weltkrieg auswachsen könne. Für Felgengauers Mitstreiter Alexander Golz ist sie vor allem Säbelrasseln, das dem Aufbau einer Drohkulisse gegenüber dem Westen dient. (…)