Von Heiko Pleines

Zusammenfassung
Die führenden Politiker der Ukraine scheinen sich wirklich verbindlich auf vorgezogene Parlamentswahlen am 30. September festgelegt zu haben. Damit beginnt der Wahlkampf. Es wäre deshalb naiv zu erwarten, dass die Polemiken, die den politischen Konflikt der letzten Monate geprägt haben, jetzt aufhören würden. Auch kann man von Parteien, die wie die Sozialisten von Olexander Moroz klar an der 3%-Hürde zu scheitern drohen, keine Begeisterung für Neuwahlen verlangen. Das eigentliche Problem besteht darin, dass die vorgezogenen Neuwahlen nicht geeignet sind, die politische Krise zu lösen. Wie Nico Lange in der Ukraine-Analyse Nr. 24 argumentierte, ist so nach der Krise eindeutig vor der Krise. Gleichzeitig erhöhen die politischen Schlammschlachten die Politikverdrossenheit der Bevölkerung. Die vorgezogenen Parlamentswahlen drohen so die Legitimität des Parlaments zu reduzieren. 46% der Ukrainer sind gegen die vorgezogenen Wahlen. Ganze 28% erhoffen sich von den Wahlen einen Beitrag zur Lösung der politischen Krise (siehe Grafiken 5 und 6 auf Seite 6).