Der Wahlkampf läuft auf vollen Touren

Von Yuliya Yurchuk

Zusammenfassung
In fünf Tagen werden die Ukrainer in den Wahllokalen für die Parteien stimmen, aus denen sich künftig die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament zusammensetzen wird. Angeblich soll mit den vorgezogenen Wahlen die gegenwärtige politische Krise gelöst werden. Es gibt allerdings kaum Hoff nung, dass sich die augenblickliche Situation nach dem 30. September, dem Wahltag, verändern wird. Klar ist, dass dieselben Personen am Spiel um die Macht beteiligt bleiben. Spekuliert wird lediglich über die künftige Koalition, die den Ministerpräsidenten bestimmt.

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Analyse

Die Entwicklung der institutionellen Zivilgesellschaft im regionalen Vergleich

Von Mykhaylo Banakh
Während den westeuropäischen Staaten häufig ein entwickelter Dritter Sektor attestiert wird, haben die postkommunistischen Staaten hinsichtlich der zivilgesellschaftlichen institutionellen Entwicklung viel aufzuholen. Wie weit aber ist die Institutionalisierung der Zivilgesellschaft in der Ukraine bereits fortgeschritten? Welchen Organisationsgrad hat die ukrainische Gesellschaft bisher erreicht? Welche regionalen Unterschiede sind dabei zu beobachten? Gibt es tatsächlich ein West–Ost-Gefälle? (…)
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Analyse

Die Einführung eines staatsfernen öffentlichen Rundfunks in der Ukraine: Sisyphos kurz vor dem Gipfel?

Von Olexiy Khabyuk
Diskussionen um den öffentlichen Rundfunk gibt es in der Ukraine schon, seitdem die Unabhängigkeit dieses Staates ausgerufen wurde. Aus ihnen resultierten unter anderem ein verabschiedetes, jedoch nicht umgesetztes Gesetz zum öffentlichen Rundfunk aus dem Jahre 1997, diverse gescheiterte Gesetzesprojekte, rund zehn größere Konzepte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie Dutzende von Artikeln, Tagungen und Seminaren. Und obwohl weitgehend alle Parteien sich das Thema auf die Fahnen geschrieben haben, gibt es im zwanzigsten Jahr der Unabhängigkeit noch immer keinen öffentlichen Rundfunkveranstalter, der die gesellschaftlichen Interessen und Probleme staatsfern thematisiert. Der vorliegende Artikel befasst sich mit den Hintergründen dieses Scheiterns. Dazu finden Sie im Anhang eine Chronologie der wichtigsten Etappen, die auf dem langen Weg zu einem öffentlichen Rundfunk bisher durchlaufen wurden und eine Synopse der wichtigsten Konzepte, die bisher unterbreitet wurden (siehe Dokumentation). (…)
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