Abstimmungen in der Generalversammlung der Vereinten Nationen

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Lesetipps: Analysen zum Abstimmungsverhalten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Mohammad Reza Farzanegana und Hassan F. Gholipour. 2023. »Russia’s invasion of Ukraine and votes in favor of Russia in the UN General Assembly«, in: International Interactions 49(3), S. 454–470. https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/03050629.2023.2179046

Zusammenfassung der Studie:

»Warum haben sich einige Länder geweigert, den Einmarsch Russlands in die Ukraine auf der ersten Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen seit 1997 zu verurteilen? Unsere Forschung untersucht die verschiedenen wirtschaftlichen, militärischen, politischen, geografischen und historischen Faktoren, die das Abstimmungsverhalten dieser Länder zugunsten Russlands beeinflusst haben könnten. Unsere Probit-Regressionen zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit, für Russland zu stimmen, in Ländern, die mit Russland Kooperationsabkommen im Verteidigungsbereich geschlossen haben, die seit längerer Zeit linksgerichtete Regierungen haben, die wichtige Empfänger russischer Hilfe sind, die politische Ähnlichkeiten mit Russland aufweisen und die keine kriegerischen Auseinandersetzungen mit der Sowjetunion hatten, signifikant und robust höher ist.

***

Alessia Amighini und Alicia García-Herrero. 2023. »What really influences United Nations voting on Ukraine?« Bruegel Analysis, 3. Mai, https://www.bruegel.org/analysis/what-really-influences-united-nations-voting-ukraine.

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse der Studie:

»In Bezug auf den wirtschaftlichen Einfluss finden wir empirische Belege für die Hypothese, dass das Abstimmungsverhalten der Länder vor allem durch den Handel mit Russland (insbesondere den Importanteil) beeinflusst wurde. Einfuhren aus Russland beeinflussten die Wahrscheinlichkeit, für Russland zu stimmen, positiv. Dies ist über verschiedene Modelle hinweg ein konsistentes Ergebnis. Ein stärkerer Handel mit China, gemessen an der Export- oder Importhandelsintensität, kann jedoch das UN-Abstimmungsverhalten zur Ukraine nicht erklären. Auch Abkommen mit Russland (präferenzielle Handelsabkommen oder bilaterale Investitionsabkommen) oder russische Direktinvestitionen liefern keine signifikanten Ergebnisse. Unter den nicht-wirtschaftlichen Faktoren beeinflussten sowohl die Verteidigungszusammenarbeit mit Russland als auch die Beteiligung an Chinas Neuer Seidenstraße (Belt and Road Initiative) die Wahrscheinlichkeit, nicht für die Ukraine zu stimmen. Die Stimmenthaltung wurde hauptsächlich durch die Zugehörigkeit zum Globalen Süden beeinflusst, während die Zustimmung zu Russland durch die in der jüngsten Vergangenheit erhaltenen beträchtlichen Beträge an staatlicher Hilfe aus Russland beeinflusst wurde. Unsere Ergebnisse stimmen teilweise mit denen von Mohammad Reza Farzanegan und Hassan F. Gholipour (s. Farzanegan und Gholiour, 2023, Russia’s invasion of Ukraine and votes in favor of Russia in the UN General Assembly, https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/03050629.2023.2179046) überein, die die Bedeutung der Handelsbeziehungen mit Russland für die Positionen der Länder bei der UN-Abstimmung am 2. März 2022 aufzeigten, bei der Russland aufgefordert wurde, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Darüber hinaus stellen wir fest, dass bedeutende Hard- und Soft-Power-Faktoren am Werk sind, einschließlich der Verteidigungszusammenarbeit und der Auslandshilfe Russlands, zusammen mit Hinweisen auf Chinas Einfluss durch seine Neue Seidenstraße und auf die Zugehörigkeit zum Globalen Süden. Dies beeinflusste die Entscheidungen der Länder, bei Abstimmungen neutrale Positionen einzunehmen, erheblich.«


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