Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)

Der neugewählte Präsident Petro Poroschenko hat drei Hauptaufgaben zu bewältigen. Er soll seine hohe Legitimation nach dem Sieg im ersten Wahlgang nachhaltig sichern; den Frieden im Osten des Landes herstellen; und umfassende politische und wirtschaftliche Reformen durchsetzen. Die Sicherung der Legitimation stellt bei den diskrepant verschiedenen, sogar konträren Einstellungen der Bevölkerung in den östlichen und westlichen Regionen einen schwierigen Balanceakt dar. Die Stabilisierung im Osten darf nicht auf Kosten der Reformen erzielt werden. Auch das konflikthaltige politische System und die fragmentierte Parteienlandschaft sind eine Herausforderung für den Friedensplan und die Reformagenda des Präsidenten Poroschenko. (…)