Einleitung

Lange Zeit wurden die bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der Slowakei in Kyjiw nicht als strategisch betrachtet. Mit dem Beginn der russischen Vollinvasion hat sich die Situation jedoch grundlegend geändert. Fast zwei Jahre lang konnten die politischen Beziehungen zwischen Kyjiw und Bratislava als eine Art »Flitterwochen« bezeichnet werden. Als jedoch Ende 2023 die euroskeptische Smer-SD-Partei die slowakischen Parlamentswahlen gewann und eine Regierung unter dem neuen pro-russischen Premierminister Robert Fico gebildet wurde, drehte sich die Situation wieder um 180 Grad. Fico macht aus seiner anti-ukrainischen Einstellung keinen Hehl. Er erklärte auch, dass die Slowakei die Militärhilfe für die Ukraine einstellen und den NATO-Beitritt des Landes nicht unterstützen werde.

Mit dem Ende der Amtszeit von Zuzana Čaputová als Präsidentin und dem Antritt von Peter Pellegrini zum neuen Präsidenten am 15. Juni 2024 wird die aktuelle slowakische Führung der Ukraine gegenüber noch weniger freundlich eingestellt sein. Gleichzeitig haben sich die Befürchtungen, dass die Slowakei zu einem prorussischen »zweiten Ungarn« werden könnte, indem sie die Gewährung von Finanzhilfen für die Ukraine blockiert und sich ihrer Integration in die EU widersetzt, (noch) nicht bewahrheitet. Welche Faktoren prägen die Beziehungen zwischen Kyjiw und Bratislava und was bewahrt diese davor, in eine Krise abzugleiten?

Desinteresse prägte bilaterale Beziehungen auf beiden Seiten

Viele Jahre lang waren die Beziehungen zwischen Kyjiw und Bratislava nicht von vorrangiger Bedeutung für beide Staaten. Obwohl die Slowakei an die Ukraine grenzt, war sie wirtschaftlich betrachtet kein wichtiger Markt für ukrainische Exportprodukte. Bis 2014 entfielen etwa 10 Prozent der ukrainischen Ausfuhren in die Slowakei, vorranging auf Rohstoffe, wie z. B. Holz. Es wird vermutet, dass ein erheblicher Teil des Holzhandels illegal war – ein Problem, das zu einem massiven Holzeinschlag in den ukrainischen Karpaten führte, was in der ukrainischen Gesellschaft äußerst negativ wahrgenommen wird.

Infolgedessen hatten ukrainische Unternehmen wenig Interesse an der Slowakei, sowohl als Absatzmarkt für ihre Produkte als auch als Investitionsstandort. Obwohl ukrainische Unternehmen häufig versuchten, Investitionen aus Mitteleuropa anzulocken (das der Ukraine nicht nur geografisch sondern auch kulturell und sprachlich näher ist als Westeuropa), fanden ukrainische Investitionskonferenzen in der Slowakei praktisch nie statt.

Auch auf politischer Ebene hat Kyjiw Bratislava nie als wichtigen Partner wahrgenommen. Das liegt vor allem an den unterschiedlichen Ansichten über die Russische Föderation. Im Gegensatz zu Polen, das ähnlich wie die Ukraine die Ansicht vertritt, dass Russland eine globale Bedrohung darstellt, gibt es in der Slowakei traditionell stark russophile Tendenzen. Dementsprechend orientierte sich ein bedeutender Teil der slowakischen Gesellschaft an der Russischen Föderation, in der sie eine Führungsmacht in der slawischen Welt sahen.

Das politische Desinteresse der Ukraine zeigte sich beispielsweise daran, dass bei der Überarbeitung der Liste der Partnerländer im Jahr 2021 solche Staaten wie Aserbaidschan und Brasilien als »strategische Partner« eingestuft wurden, die Slowakei allerdings nicht. Sie wurde nicht einmal in der erweiterten Liste der »potenziellen« strategischen Partner erwähnt.

Auch für die Slowakei haben die Beziehungen zur Ukraine lange Zeit keine Priorität gehabt. Der einzige Bereich, in dem die Ukraine für die Slowakei eine wichtige Rolle spielte, war die Energieversorgung. Der slowakische Gastransportkorridor ist im Grunde die Erweiterung des ukrainischen Korridors. Dementsprechend waren die Energiebeziehungen zwischen Kyjiw und Moskau für Bratislava immer äußerst wichtig – sowohl wegen der Gasversorgung des eigenen Landes als auch wegen der lukrativen Einnahmen durch den Transit des russischen Gases zu den westeuropäischen Märkten.

Deshalb war der russisch-ukrainische »Gaskrieg« von 2009 ein Schock für die Slowakei. Die Verluste der Slowakei wurden auf etwa 100 Millionen Euro pro Tag geschätzt. Die russisch-ukrainische Gaskrise ließ die Beziehungen zwischen der Slowakei und der Ukraine einfrieren. Die slowakische Regierung versuchte, von der Ukraine Garantien für die Aufrechterhaltung des Gastransits zu erhalten. Da Kyjiw diese jedoch nicht erhielt, kündigte Bratislava an, die europäischen Bestrebungen der Ukraine nicht mehr zu unterstützen.

Fünf Jahre später war es ironischerweise die Slowakei, die sich als Retterin der ukrainischen Energieversorgung erwies. Als Russland 2014 die Krim annektierte und den Donbas angriff, woraufhin der Gasliefervertrag mit Gazprom eingefroren wurde, waren es die »reverse gas« Lieferungen aus der Slowakei, die es der Ukraine ermöglichten, die Importverluste zu kompensieren. Es ist bezeichnend, dass die Slowakei sowohl in der Gaskrise von 2009 als auch in der von 2014 vom derzeitigen Premierminister Robert Fico regiert wurde. Der Unmut von 2009 wirkte sich nicht auf die Unterstützung der Slowakei durch Gaslieferungen in die Ukraine im Jahr 2014 und danach aus.

Diese Episode ist bezeichnend für die ukrainisch-slowakischen Beziehungen. Fico ist kein ideologischer Politiker, sondern lässt sich in erster Linie von wirtschaftspragmatischen Erwägungen leiten. Und da der umgekehrte Gasfluss für die Slowakei wirtschaftlich vorteilhaft war, hat sich Fico darauf eingelassen – und damit eher aus wirtschaftlichen denn politischen Interessen die Ukraine im Konflikt mit Russland unterstützt.

Kurze »Flitterwochen«

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine war die Slowakei einer der Vorreiter bei der Unterstützung Kyjiws, einschließlich militärischer Hilfe. Natürlich waren die Möglichkeiten des kleinen Landes im Vergleich zu den Vereinigten Staaten oder Deutschland, aber auch zu Polen oder Tschechien, limitiert. Insgesamt belief sich das Volumen der von Bratislava an Kyjiw überwiesenen Militärhilfe jedoch auf 671 Millionen Euro, was gemessen am BIP wiederum Rang 7 unter den Unterstützern der Ukraine bedeutet[1] (gemessen am BIP rangiert Deutschland auf Platz 15, die USA auf Platz 16).

Der eigentliche Wert der Hilfe aus Bratislava lag in ihrer Beispielhaftigkeit und ihrem raschen Handeln. Im April 2022, als die meisten Verbündeten der Ukraine nur Kleinwaffen und Panzerabwehrsysteme nach Kyjiw lieferten, übergab die Slowakei ihr einziges S-300-Luftabwehrsystem, wodurch sie selbst verwundbarer und abhängiger von der Unterstützung der Verbündeten wurde. 2023 übergab die Slowakei den ukrainischen Streitkräften alle ihre MiG-29-Kampfjets, insgesamt 13. Auf militärische Flugzeuge westlicher Bauart wartet Kyjiw hingegen bis heute. Darüber hinaus erhielt die Slowakei einen großen Zustrom ukrainischer Flüchtlinge. Mehr als 100.000 Ukrainer:innen fanden in dem Nachbarland vorübergehend Schutz.

Die »Flitterwochen« in den bilateralen Beziehungen der beiden Länder wurden ermöglicht durch den Machtwechsel in der Slowakei im Jahr 2020. Damals gingen die Partei von Ministerpräsident Robert Fico und seine Verbündeten von Andrej Dankos Slowakischer Nationalpartei in die Opposition. Die neue Regierung wurde von einer Koalition pro-europäischer Parteien unter Führung von Igor Matovičs OĽaNO (inzwischen »Slowakei«) gebildet. Infolgedessen wurde die Außenpolitik der Slowakei gegenüber der Ukraine wohler gesinnt. Allerdings war dieser Effekt zunächst nicht besonders spürbar – nicht zuletzt wegen der Exzentrik des slowakischen Regierungschefs. Vor allem aber auch, weil Matovič mit einem öffentlichkeitswirksamen Skandal in Verbindung gebracht wird: Mitten in der COVID-19-Pandemie setzte er sich über die Position der gesamten Regierung hinweg, um den russischen Impfstoff Sputnik V zu kaufen (diese Entscheidung kostete ihn schließlich den Posten als Premierminister). Und als er in einem Interview von einem Journalisten gefragt wurde, was er Russland als Gegenleistung für den Impfstoff versprochen habe, antwortete er: »Die Karpaten-Ukraine« (wofür er sich später entschuldigte).

Eine glückliche Fügung für die Ukraine war die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der russischen Invasion die slowakische Regierung von Matovičs Partner, Eduard Heger, geführt wurde. Außerdem waren die wichtigsten Minister in Hegers Regierung (Verteidigungsminister Jaroslav Nagy und die Außenminister Ivan Korčok und Rastislav Káčer) eindeutig pro-ukrainisch eingestellt. Wie wichtig dies war, wurde erst nach der Koalitionskrise 2022 und der Ersetzung der Regierung Heger durch ein technisches Kabinett unter der Führung von Ľudovít Ódor deutlich.

Die Koalitionskrise führte zur Ankündigung vorgezogener Neuwahlen im September 2023, und der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern ermöglichte die Revanche von Robert Fico. Seit der Ankündigung der vorgezogenen Neuwahlen lag Ficos Partei Smer-SD in den Umfragen vorn. Aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit eines Sieges von Fico beschleunigte die Regierung Ódor die slowakischen Waffenlieferungen nach Kyjiw. Am schwierigsten war der Transfer der erwähnten MiG-29-Kampfjets, da Fico alles daran setzte, diesen Transfer zu verhindern – bis hin zur Androhung strafrechtlicher Konsequenzen gegen die noch amtierende Regierung (es war rechtlich unklar, ob die technische Regierung zu einem solchen Schritt befugt war).

Ficos einziger Erfolg war schließlich die Blockierung des letzten Militärpakets, das die Regierung Ódor zwischen den Parlamentswahlen und der Bildung der neuen Regierung übergeben wollte. Die Übergabe dieses Pakets wurde von der Präsidentin Zuzana Čaputová blockiert. Ihrer Meinung nach hätte ein solcher Schritt einen Präzedenzfall geschaffen, da der Gewinner der Parlamentswahlen die Übergabe der Militärhilfe an Kyjiw strikt ablehnt.

Kompromisse mit Fico

Nach dem Sieg der Smer-SD bei den Parlamentswahlen und der Bildung der neuen Regierungskoalition wurde eine neuerliche Frostperiode der ukrainisch-slowakischen Beziehungen erwartet. Für diese Annahme gab es gute Gründe. Es genügt, daran zu erinnern, dass die Smer-SD noch im Wahlkampf auf Kritik an der westlichen Hilfen für die Ukraine setzte und stattdessen vorschlug, den Druck auf Kyjiw zu erhöhen, um einen Friedensvertrag mit Russland zu schließen. Fico sprach sich auch entschieden gegen den Beitritt der Ukraine zur NATO aus. Letzteres, argumentierte er, würde zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO führen, an dem die Slowakei beteiligt wäre. Der Tiefpunkt war jedoch Ficos Aussage, in der er Kyjiw für den Beginn des Krieges verantwortlich machte: »Der Krieg in der Ukraine hat nicht gestern oder letztes Jahr begonnen. Er begann 2014, als ukrainische Nazis und Faschisten begannen, russische Bürger im Donbas [sic] und Luhansk zu töten«. Vor diesem Hintergrund war die Befürchtung groß, dass der neue slowakische Regierungschef eine offen antiukrainische Politik verfolgen würde, ähnlich dem Kurs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

Das erste Treffen zwischen Fico und seinem ukrainischen Amtskollegen Denys Schmyhal fand am 24. Januar 2024 statt und sollte Aufschluss über den Status quo der Beziehungen liefern. Auf Wunsch der slowakischen Seite wurde das Treffen allerdings nicht in Kyjiw, sondern im westukrainischen Uschhorod nahe der slowakischen Grenze abgehalten. Laut ukrainischen Angaben hatte diese Wahl nicht nur logistische Gründe. Im Falle eines Treffens in Kyjiw hätte Fico die Orte russischer Kriegsverbrechen besuchen müssen, was in den letzten zwei Jahren zu einem obligatorischen Teil des ukrainischen Zeremonienprotokolls geworden ist. Dieser Schritt wiederum wäre von Ficos Wählerbasis negativ wahrgenommen worden.

Aus seiner prorussischen Position – und um seine Wählerschaft zu beruhigen – machte Fico am Vorabend des Treffens mit Schmyhal zudem eine Reihe antiukrainischer Bemerkungen. Insbesondere beschrieb er die Ukraine als einen Staat unter dem »absoluten Einfluss der USA« und deutete an, dass die Ukraine einen Teil ihres Territoriums an Russland abtreten müsse: »Es muss eine Art Kompromiss geben, der für beide Seiten sehr schmerzhaft sein wird. Was erwarten sie [die Ukrainer]? Dass die Russen die Krim, den Donbas [sic] und Luhansk verlassen? Das ist unrealistisch«, so Fico[2].

Doch entgegen seinen öffentlichen Äußerungen fand das Treffen der Regierungschefs nicht in einer feindseligen Atmosphäre statt. Fico versicherte der ukrainischen Seite, dass seine Äußerungen sich nur an das heimische slowakische Publikum richteten und keinen Einfluss auf die tatsächlichen Beziehungen zur Ukraine haben würden. Im Ergebnis einigten sich die Parteien darauf, dass die Slowakei die direkten Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte einstellt, kommerzielle Aufträge für deren Produktion jedoch nicht storniert. Zu diesen Aufträgen gehören ein Vertrag über die Herstellung von 16 selbstfahrenden 155mm-Haubitzen des Typs Zuzana 2 (finanziert von Deutschland, Dänemark und Norwegen), Munition der ZVS Holding (deren Produktion fast ausschließlich an die Ukraine geliefert wird) sowie ein Reparaturstützpunkt des deutschen Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann (KMW) in der Slowakei nahe der Grenze zur Ukraine, in dem westliche Panzerfahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte gewartet und repariert werden und den Kyjiw sogar ausbauen will. Darüber hinaus, und das war für Kyjiw sehr wichtig, erklärte Fico öffentlich, dass er den Beitritt der Ukraine zur EU nicht blockieren werde.

Der slowakische Ministerpräsident pocht zudem darauf, den Transit russischen Gases durch die Ukraine zu verlängern. Der Gastransit wurde trotz des umfassenden Krieges nicht gestoppt; der aktuelle ukrainisch-russische Vertrag läuft jedoch Ende 2024 aus und Kyjiw hat wiederholt erklärt, dass es ihn nicht fortsetzen wird. Einer hochrangigen ukrainischen Regierungsquelle zufolge sind die Vorschläge aus Bratislava für Kyjiw allerdings nicht völlig inakzeptabel. Zwar werde es mit Sicherheit keine neuen direkten Gasabkommen zwischen der Ukraine und Russland mehr geben. Sollte aber z. B. die Slowakei mit Russland vereinbaren, Gas an der ukrainisch-russischen Grenze zu kaufen, könnte ein separater Gastransitvertrag mit der Slowakei geschlossen werden.

Auch das verdeutlicht die pragmatischen Beziehungen auf beiden Seiten, und es zeichnet sich eine Art informeller Übereinkunft ab, dass, solange Fico nicht (wie sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban) versucht, für die Ukraine wichtige Themen zu blockieren, seine antiukrainischen Äußerungen von Kyjiw weitestgehend ignoriert werden.

Denn auch nach dem ersten Treffen zwischen Fico und Schmyhal äußerte sich der slowakische Regierungschef wiederholt unfreundlich gegenüber der Ukraine. Doch das zweite Treffen der beiden, das am 11. April in der slowakischen Grenzstadt Michalovce stattfand (in dem sich das oben erwähnte KMW-Reparaturzentrum befindet), war ebenfalls recht konstruktiv. Davon zeugt auch die Tatsache, dass der slowakische Verteidigungsminister Robert Kaliniak, der den inoffiziellen Status eines »Chefwaffenhändlers« hat, ebenfalls Teil der Delegation war. Am Ende wird wohl – trotz Ficos antiukrainischer Rhetorik – das kommerzielle Interesse an Waffenverkäufen an Kyjiw wahrscheinlich nur wachsen und zu neuen Verträgen führen.

Fazit

Die slowakisch-ukrainischen Beziehungen waren in den letzten Jahren einem starken Wandel unterzogen: Waren sie zunächst geprägt von relativer Gleichgültigkeit, näherten sich beide Staaten nach Beginn von Russlands Vollinvasion der Ukraine an. Die Siege von Robert Fico bei den slowakischen Parlamentswahlen 2023 sowie seines politischen Verbündeten Peter Pellegrini bei den Präsidentschaftswahlen 2024, die beide im Wahlkampf auf anti-ukrainische Botschaften setzten, erweckten den Eindruck, dass die Slowakei erneut einen antiukrainischen Kurs einschlägt und z. B. Kyjiw zu territorialen Zugeständnisse gegenüber Moskau auffordert. Dies ist jedoch nicht der Fall, und die Beziehungen werden aktuell geprägt von pragmatischen Lösungen und kommerziellen bzw. Sicherheitsinteressen.

Auch die slowakische Gesellschaft unterstützt – trotz der Wahl Ficos und Pellegrinis – weiterhin die Ukraine, wie eine im April 2024 gestartete öffentliche Fundraising-Kampagne zeigt. Einer der Initiatoren der Kampagne war der 99-jährige Otto Szymko, ein Holocaust-Überlebender, der 1944 am slowakischen Aufstand gegen die Nazis teilnahm. In nur 12 Tagen haben mehr als 60.000 Personen fast 3,9 Millionen Euro gespendet, um die tschechische Initiative zum Kauf von Artilleriemunition für die Ukraine zu finanzieren. Das Ergebnis überraschte sogar die Organisatoren der Aktion und gibt Anlass zur Hoffnung, dass selbst unter den gegenwärtig schwierigen politischen Umständen eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der Slowakei in Sicht ist.

Übersetzung aus dem Englischen: Dr. Eduard Klein

Verweise

[1] https://www.ifw-kiel.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker/

[2] https://www.politico.eu/article/slovakia-prime-minister-robert-fico-ukraine-cede-territory-russia-moscow-invasion-nato-entry/