Plausible Gründe für die Kabinettsumbildung …

Der größte Umbau der ukrainischen Regierung seit Beginn der Vollinvasion vor 2.5 Jahren kam für viele Außenstehende überraschend. Dabei sind solche Umbildungen in der Ukraine erstens relativ normal und zweitens hat Präsident Selenskyj sie bereits Anfang des Jahres und zuletzt Anfang August angekündigt. »Der Herbst wird für die Ukraine äußerst wichtig sein. Und unsere staatlichen Institutionen müssen so aufgestellt werden, dass die Ukraine alle Ergebnisse erzielt, die wir brauchen«, erklärte Selenskyj per Telegram. Damit dürften die derzeit drängenden Themen wie die Sicherung der Energieversorgung im Winter sowie weitere internationale (vor allem militärische) Unterstützung für die Ukraine gemeint sein. Die Umbildung soll dazu den nötigen Schwung verleihen, begründet Selenskyj den Regierungsumbau.

Da ein kompletter Austausch der gesamten Regierungsmannschaft inklusive Premierminister Denys Schmyhal, der ukrainischen Medien zufolge seit längerem diskutiert wurde, aufgrund des Kriegsrechts schwierig umzusetzen gewesen wäre, entschied man sich nun für die »kleinere« Lösung und tauschte rund die Hälfte des Kabinetts aus.

Dieser Schritt erfolgte vor dem Hintergrund eines Stimmungsumschwungs in der ukrainischen Gesellschaft. Dieser ist etwa seit der zweiten Jahreshälfte 2023 zu beobachten, als allmählich klar wurde, dass die ukrainische Gegenoffensive nicht das gewünschte Ergebnis bringen werde und der Krieg wohl länger als erwartet andauern würde. Erstmals seit Beginn der Vollinvasion sind laut KIIS[1] inzwischen wieder mehr Menschen der Meinung, dass sich das Land in eine falsche Richtung entwickelt (46 %), als in die richtige (44 %). Das Vertrauen in die Regierung (27 %) und in das Parlament (19,5 %) ist praktisch wieder auf das Niveau von vor Februar 2022 zurückgefallen. Die sinkende Zustimmung färbt allmählich auch auf das Vertrauen in den Präsidenten ab, das mit 58,6 % zwar immer noch recht hoch ist, aber ebenfalls deutlich gesunken ist[2].

Da aufgrund des Kriegsrechts weder Präsidentschafts- noch Parlamentswahlen abgehalten werden können (und dies in den Augen der Bevölkerung aufgrund des Krieges auch nicht wünschenswert ist), ist eine Regierungsumbildung nicht nur die einzige Möglichkeit, die Regierung zu erneuern, sondern auch ein Versuch von Selenskyj, der Regierung mehr Legitimität zu verschaffen und ihre Effektivität zu steigern (durch Personen, die sich in den Augen des Präsidenten bewährt haben). Während es z. B. in vielen europäischen Staaten üblich ist, dass die Regierung die treibende Kraft für Gesetze ist (in Polen, Großbritannien und anderen Staaten werden zwischen 60–90 % der Gesetze von der Regierung initiiert), werden in der Ukraine aktuell nur 14 % vom Ministerkabinett initiiert.[3] Auch die Tatsache, dass fast ein Viertel der Minister:innen nur amtierend im Amt waren, erschwerte die Regierungsarbeit, da diese weniger Machtbefugnisse haben, was es oft schwierig machte, ein Quorum im Kabinett zu erreichen.[4] Da gleichzeitig vor allem im Kontext des angelaufenen EU-Beitrittsprozesses (aber auch auf Druck von internationalen Kreditgebern) in den kommenden Monaten und Jahren weitreichende und einschneidende Reformen anstehen (einen Überblick bietet die »Reform Matrix« des Ministerkabinetts der Ukraine[5]), die auch gegen reformunwillige Interessengruppen durchgesetzt werden müssen – wird der direkte Draht vieler neuer Minister:innen zur Präsidialadministration, aus der mehrere von ihnen rekrutiert wurden, sicherlich von Vorteil sein. Insofern gab es durchaus plausible Gründe für die Regierungsumbildung.

… und damit einhergehende Risiken

Gleichzeitig weckt Selenskyjs offizielle Begründung, durch neue Minister:innen frischen Wind in die Regierung zu bringen, Zweifel, da viele der Neuen vielmehr Altbekannte sind. Es wurde bloß einmal kräftig am Personalkarussell gedreht, wobei auffällig viele Posten Personen aus dem Umfeld des mächtigen Leiters des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, zuteil wurden. So ersetzte Andrij Sybiha, der als Jermaks stellvertretender Leiter für Internationales zuständig war, den langjährigen Außenminister Dmytro Kuleba. Hintergrund für Kulebas Rücktritt sollen Spannungen mit dem Präsidentenbüro gewesen sein (Jermak soll Kuleba faktisch nur noch das Portfolio für den »Globalen Süden« zugestanden haben). Hat das Präsidentenbüro in den vergangenen 2,3 Jahren bereits viel Außenpolitik betrieben – Jermak war an praktisch allen Treffen und Gipfeln der letzten Jahre direkt an der Seite Selenskyjs – dürfte das außenpolitische Gewicht der Bankowa nunmehr weiter steigen. Kulebas Namensvetter Oleksij Kuleba, ein anderer enger Vertrauter von Jermak aus dem Präsidialbüro, übernimmt die Leitung des (im Kontext des milliardenschweren Wiederaufbaus) wichtigen Ministeriums für Regionale Entwicklung und Infrastruktur. Dieses wurde bis Mai 2024 erfolgreich von Oleksandr Kubrakow geleitet, der dann aber in einem Machtkampf mit Jermak den Kürzeren zog[6] und entlassen wurde.

Diese und weitere Ernennungen von »Favoriten« von Jermak bzw. Selenskyj zeugen davon, dass sie auf loyale Personen statt auf Institutionen setzen. Weitere Beispiele wie Oleksandr Kamyschyn, der seinen Ministeriumsposten räumte, um strategischer Berater von Selenskyj zu werden, oder Vize-Premierministerin Iryna Wereschtschuk, die Jermaks Stellvertreterin im Präsidentenbüro wird, zeugen von einer »exekutiven Zentralisierung«[7] und der zunehmenden Konsolidierung der Macht im Präsidentenbüro zulasten von unabhängigeren Minister:innen und des Parlaments. Eigentlich werden die Kabinettsmitglieder vom Premierminister vorgeschlagen (mit Ausnahme des Verteidigungsministers und des Außenministers, die vom Präsidenten vorgeschlagen werden) und von der Werchowna Rada ernannt – in Fall dieser Kabinettsumbildung kam die Intiative von der Bankowa, das Parlament hatte nur noch abzustimmen. Die Opposition spricht bereits von einer neuen »Machtvertikale«. Kritiker sahen bereits im März 2024 Anzeichen für eine tiefgreifende Parlamentskrise[8], die sich nun noch weiter verschärfen könnte.

(Noch) keine akute Gefahr für die ukrainische Demokratie

Die Ukraine wird auch zehn Jahre nach Beginn der russischen Aggression, die gegen ihre demokratische Entwicklung abzielt, weiterhin demokratisch regiert. Wenngleich der Balanceakt zwischen Kriegsrecht und effektivem demokratischen Regieren schwierig ist, wie die aktuelle Regierungsumbildung zeigt, droht aktuell kein akuter Rückfall in autoritäre Zeiten wie unter Janukowytsch. Dazu ist der gesellschaftliche Zuspruch zur Demokratie zu hoch[9] und das politische Engagement der Zivilgesellschaft sowie die kritischen unabhängigen Medien fungieren weiterhin als wichtiges korrektiv.

Gleichzeitig gab es in jüngerer Zeit mehrere Angriffe und Druck auf Medienschaffende und zivilgesellschaftliche Aktivist:innen. Gerade angesichts der kriegsbedingten Zentralisierung der Macht müssen die politischen Entscheidungsträger:innen und die ukrainischen Behörden dafür sorgen, dass es nicht zu einer weiteren Bedrängung dieser Kräfte kommt. Und die internationale Gemeinschaft täte gut daran, diese (oft auch unter finanziellem Druck stehende) »Vierte Gewalt« in der Ukraine intensiver zu fördern und zu stärken. Denn Medien und Zivilgesellschaft bilden ein zentrales Kontrollelement, schlagen bei antidemokratischen Entwicklungen rechtzeitig »Alarm« und setzen sich – oft erfolgreich – gegen »democratic backsliding« zur Wehr. Auch die EU ist gefragt – und hat im Rahmen der angelaufenen EU-Beitrittsverhandlungen die notwendigen »sticks and carrots« in der Hand, um dafür Sorge zu tragen, dass in der Ukraine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden, und nicht umgekehrt – und sollte diese Instrumente auch nutzen.

Verweise

[1] https://www.kiis.com.ua/?lang=eng&cat=reports&id=1368&page=9

[2] https://razumkov.org.ua/novyny/otsinka-sytuatsii-v-kraini-dovira-do-sotsialnykh-instytutiv-vira-v-peremogu-stavlennia-do-vyboriv-berezen-2024r

[3] https://voxukraine.org/en/parliament-and-government-are-losing-citizens-trust-what-could-save-the-progress-of-the-reforms

[4] https://www.ft.com/content/4a37ac46-d3ee-42ec-8694-dc88059d7f36

[5] https://reformmatrix.mof.gov.ua/en/index/

[6] https://www.gmfus.org/news/reformer-kyiv-taken-down

[7] https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/299/beziehung-legislative-exekutive-ukraine-seit-der-russischen-vollinvasion/

[8] https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/299/selenskyj-mehrheit-intransparenz-werchowna-rada-parlamentskrise/

[9] https://www.journalofdemocracy.org/articles/why-ukrainians-are-rallying-around-democracy/