Diametral entgegengesetzte Ziele
Die Positionen der Ukraine und Russlands in diesem Krieg sind diametral entgegengesetzt. Russlands Ziel ist es, weitere Gebiete des ukrainischen Territoriums zu erobern, der Ukraine die Fähigkeit zu nehmen, sich selbst zu verteidigen, und die Ukraine dann in einen Marionettenstaat zu verwandeln oder gar die ukrainische Bevölkerung als eigenständige Nation zu zerstören. Schließlich hat der russische Präsident Wladimir Putin wiederholt gesagt, Ukrainer existierten nicht getrennt von Russen, sie seien »ein Volk«.
Das Ziel der Ukraine ist es, zu den Grenzen von 1991 zurückzukehren und Sicherheitsgarantien zu erhalten, damit sich die russische Aggression nicht wiederholen wird. Dies kann nur erreicht werden, wenn mit Putin aus einer Position der Stärke verhandelt wird.
US-Präsident Donald Trump hat versprochen, schnell einen Waffenstillstand zu erreichen und dann den Krieg zu beenden. Trumps Team ist sich darüber im Klaren, dass Russland der Aggressor ist, sagt aber dennoch, dass beide Seiten Kompromisse eingehen müssen. Aber welchen Kompromiss sollte das Opfer einer Aggression eingehen? Schließlich muss der Frieden gerecht sein und darf dem Opfer der Aggression nicht aufgezwungen werden.
Russland wird den Einsatz erhöhen
Es besteht die Gefahr, dass mit Putin hinter dem Rücken der Ukraine und auf deren Kosten Verhandlungen geführt werden. Vor allem ist die Rede davon, dass die USA nicht auf einer Rückkehr zu den Grenzen von 1991 bestehen werden oder dass der Beitritt der Ukraine zur NATO zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch sei. Selbst wenn dies der Wahrheit entspricht, warum sollte man beide Trümpfe auf einmal aus der Hand geben? Schließlich könnte man im Laufe der Verhandlungen feilschen und sie gegen etwas anderes »eintauschen«. Auch das ist keine gute Option, aber es wäre immer noch möglich, sich das Vorhandensein dieser Verhandlungspunkte zunutze zu machen.
Ich bin mir absolut sicher, dass Russland ein überteuertes Angebot vorlegen wird, d. h. es wird wiederholt auf den Forderungen aus den Verhandlungen in Istanbul vom Frühjahr 2022 bestehen: Entmilitarisierung, »Entnazifizierung« der Ukraine usw. Darüber hinaus wird Moskau darauf bestehen, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen zu dürfen, d. h. es wird erneut Erklärungen über die russische Sprache, die russische Kirche, die Föderalisierung usw. abgeben. Russland wird den Einsatz erhöhen.
Wird Europa die USA militärisch ersetzen können?
Es besteht die Hoffnung, dass der Trump-Plan einen Entwurf darstellt und zumindest theoretisch seine weitere Ausarbeitung zu Gunsten der Ukraine ausfallen könnte. Ich bin fest davon überzeugt, dass niemand die besetzten Gebiete rechtlich als Teil Russlands anerkennen wird – weder die Ukraine, noch die Europäer, noch Trump. Aber wenn der Konflikt entlang der Frontlinie eingefroren wird, bedeutet dies de facto die Anerkennung der Kontrolle Russlands über die ukrainischen Gebiete auf unbestimmte Zeit. Die Hoffnung ist, dass Trump weder jetzt (in den Augen Chinas, Nordkoreas und des Irans) noch in der Zukunft als »Schwächling« dastehen will.
Gegenwärtig ist sich Europa der Bedrohung durch die russische Aggression viel stärker bewusst. Die Europäer planen, ihre militärische Stärke auszubauen. Die Frage ist, ob Europa in der Lage sein wird, die Unterstützung Washingtons für die Ukraine im militärischen Bereich zu ersetzen. Das wird schwierig sein, obwohl Europa den Vereinigten Staaten bereits bei einer Reihe von Waffen überlegen ist. Und wenn es um wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung geht, steht die Europäische Union bereits an erster Stelle. Übrigens glauben die meisten Menschen in der Ukraine, dass ihr Land auch ohne die Unterstützung der USA weiterkämpfen wird. Es ist klar, wie schwierig das sein wird und wie viel Blut noch vergossen werden wird.
Fallen westliche Werte Trumps Wirtschaftsinteressen zum Opfer?
Wenn wir über die Möglichkeit sprechen, dass die USA in der Ukraine seltene Erden fördern, so ist dies ein Versuch Kyjiws, Trumps auf Geschäfte bezogenen Ansatz in den internationalen Beziehungen auszunutzen. Wenn ein solches Abkommen unterzeichnet wird, wird es für die USA schwieriger sein, die Interessen der Ukraine zu ignorieren.
Aber auch die Frage, ob Kyjiw für künftige amerikanische Waffen (vielleicht sogar für einige frühere Lieferungen) mit Rohstoffen bezahlen soll, scheint nicht der richtige Ansatz zu sein. Man kann akzeptieren, dass einige Waffen im Austausch gegen Rohstoffe geliefert werden, aber warum sollten diese Lieferungen dazu dienen, für bereits gelieferte Waffen zu bezahlen? Die Ukraine kämpft nicht nur für ihre eigenen Interessen. Sie hatte auch eine Charta über eine strategische Partnerschaft mit den USA, ganz zu schweigen vom Budapester Memorandum. Die existenzielle Herausforderung für diese Welt lässt sich nicht allein auf die Sphäre der wirtschaftlichen Interessen begrenzen. Wo sind sonst die amerikanischen/westlichen Werte?
Sicherheitsgarantien sind zentral für die Zukunft der Ukraine
Falls ein NATO-Beitritt jetzt nicht möglich ist, dann sollte dieses Ziel als Perspektive beibehalten werden. Natürlich ist die NATO die beste Sicherheitsgarantie, aber in der Zwischenzeit können auch andere Optionen in Betracht gezogen werden: bilaterale und multilaterale Abkommen, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, die Erlaubnis, russisches Territorium anzugreifen, usw. Denn wenn wir ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnen oder sogar Wahlen ohne Sicherheitsgarantien abhalten, könnte Putin seine Aggression am nächsten Tag wieder aufnehmen.
Es ist wichtig, Versuche der Einmischung in innere Angelegenheiten zurückzuweisen und nicht Putins Forderung zu folgen und Wahlen zu erzwingen:
- Wir wollen nicht, dass Wahlen nur für ein »Häkchen« (als Formalie) abgehalten werden. Wir wollen, dass diese Wahlen, wie immer in der Geschichte der Ukraine, auf politischem Wettbewerb, Freiheit und Fairness basieren. Das ist, was »demokratische Wahlen« eigentlich ausmacht.
- Die Regierung und die Opposition werden miteinander konkurrieren und sogar einen harten Wahlkampf führen. Denn all das gehört zum Konzept von Wahlen. Leider wird Russland dies ausnutzen: Die Wahlen werden zu einem Instrument des Informationskriegs und der Destabilisierung im Land werden.
- All jene im Westen, die meinen, dass Wahlen jetzt abgehalten werden sollten, müssen wir erinnern: Hat das Vereinigte Königreich während des Zweiten Weltkriegs Wahlen abgehalten? Eine demokratische Ukraine wird Wahlen abhalten, sobald die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind.
Es ist noch unklar, wie die Verhandlungen genau aussehen und wohin sie letztlich führen werden. Aber sie werden nur dann erfolgreich sein, wenn die Ukraine und der Westen gemeinsam handeln.
Übersetzung aus dem Ukrainischen von Lina Pleines
