Einleitung
In den letzten Wochen wurden, erst seitens des russischen Machthabers Wladimir Putin, dann durch US-Präsident Donald Trump, die Legitimität und Popularität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wiederholt in Frage gestellt. Sowohl Putin als auch Trump schüren Zweifel, ob Selenskyj noch ein legitimer Präsident sei, da seine ursprüngliche Amtszeit abgelaufen ist. Trump ging sogar soweit, Selenskyj als „Diktator ohne Wahlen“ zu bezeichnen. Was Selenskyjs Popularität angeht, erklärte Trump bei einem vielbeachteten Auftritt auf seinem Anwesen Mar-a-Lago am 18.02.2025: „Ich sage es ungern, aber er ist runter auf 4% in den Zustimmungswerten.“ Putin verweist seit längerem darauf, dass Verhandlungen mit Selenskyj aus seiner Sicht deshalb problematisch seien.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet zwei Präsidenten, die in unterschiedlichem Umfang selber versucht haben, für sich durch die zuständigen Wahlbehörden „Stimmen zu finden“, jetzt die demokratische Legitimität von Selenskyj anzweifeln. Nichtsdestotrotz können die Zweifel an der Legitimität und Popularität Selenskyjs unabhängig von der Quelle der Aussage durch einen Blick auf die Rechtslage sowie Meinungsumfragen in der Ukraine schnell überprüft werden.
Bevor die inhaltliche Richtigkeit der Vorwürfe überprüft wird, muss aber darauf hingewiesen werden, dass Selenskyj grundsätzlich ein legitimer Verhandlungspartner ist. Nach internationalem Recht ist es die interne Angelegenheit eines jeden Landes, wie Machthaber und internationale Repräsentanten bestimmt werden. Putin wird z. B. international als Vertreter Russlands akzeptiert, obwohl russische Wahlen seit langem offensichtlich gefälscht werden selbst die Legitimität des Herrschers von Nordkorea als Verhandlungspartner wird nicht in Frage gestellt. Noch offensichtlicher ist, dass Präsidenten nicht gleich ihr Amt verlieren, wenn ihre Umfragewerte sinken.
Wahlen und Legitimität
Die letzten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine fanden in zwei Wahlgängen im März und April 2019 statt. Wolodymyr Selenskyj wurde in einer freien und fairen Wahl demokratisch gewählt und erreichte mit 73,22% der Stimmen ein historisches Ergebnis. Die nächsten Präsidentschaftswahlen hätten turnusgemäß im März/April 2024 abgehalten werden sollen, was durch Russlands Krieg gegen die Ukraine jedoch verhindert wurde.
Was die Abhaltung bzw. das Aussetzen von Wahlen angeht, folgt die Ukraine den Vorgaben der Verfassung und durchaus demokratischen Standards. In demokratischen Verfassungen sind häufig Sonderregelungen für akute Krisen vorgesehen, die der Regierung schnelleres Handeln ermöglichen sollen. Das deutsche Grundgesetz enthält so z. B. Sonderregelungen für den Verteidigungsfall. Laufen während des Verteidigungsfalls Wahlperioden von Verfassungsorganen ab, so werden sie grundsätzlich auf einen Zeitraum von bis zu sechs bzw. neun Monaten nach Ende des Verteidigungsfalls verlängert (Grundgesetz, Artikel 115h).
Gemäß der ukrainischen Verfassung und den entsprechenden gesetzlichen Regelungen werden Wahlen ebenfalls für die Dauer des Kriegszustandes (der vom Parlament aktuell alle sechs Monate verlängert wird) ausgesetzt. Für das Parlament ist dies direkt in der Verfassung geregelt (Art. 83 der Verfassung). Da während des Kriegszustandes die Verfassung nicht geändert werden darf (Art. 157 der Verfassung), um Machtmissbrauch zu verhindern, lassen sich Parlamentswahlen in der Ukraine auch gar nicht verfassungskonform durchführen. Für die Präsidentenwahlen findet sich die entsprechende Regelung im Gesetz „Über die rechtliche Regelung des Kriegsrechts“ (2015), das die Durchführung von Wahlen während des Kriegsrechts verbietet, sowie dem Wahlgesetzbuch der Ukraine (2019), das die Abhaltung aller Wahlen während dieser Zeit untersagt. Somit gibt es eine legitime rechtliche Grundlage, die Wahlen zu verschieben.
Neben der Verfassungsmäßigkeit des Aussetzens von Wahlen stellt sich im Fall der Ukraine auch die Frage der praktischen Durchführbarkeit, die eng mit der Sicherheitslage verknüpft ist. Der Hinweis von Trump, dass die USA im Zweiten Weltkrieg Wahlen durchgeführt haben, ist hier irreführend. Zwar befanden sich die USA im Krieg, auf ihrem Territorium fanden aber weder großangelegte Kampfhandlungen noch flächendeckende Luftangriffe statt. In Großbritannien hingegen sah das anders aus, weshalb die Wahlen zum britischen Unterhaus während des Zweiten Weltkriegs ausgesetzt wurden: Zwischen der letzten Wahl vor dem Krieg im November 1935 und der ersten Wahl nach dem Krieg im Juli 1945 fanden auch im Vereinigten Königreich keine Parlamentswahlen statt.
Da in der Ukraine fast 20 % des Territoriums von Russland besetzt sind und ein großer Teil der Bevölkerung auf der Flucht ist (zu den aktuell ca. 6,3 Millionen Flüchtlingen in Europa kommen weitere ca. 3,6 Millionen Binnenflüchtlinge, was knapp 10 Millionen Menschen oder etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung ist), müssten neue Wählerverzeichnisse erstellt werden. Zentral dürfte aber sein, dass Wahllokale nicht einen ganzen Tag geöffnet bleiben können, wenn Russland regelmäßig Luftangriffe startet. Die vollständige Umstellung von Wahlen auf eine elektronische Abstimmung ist mit großen Schwierigkeiten verbunden, die mit Ausnahme von Estland mit seiner geringen Einwohnerzahl bisher noch kein Land gemeistert hat.
Popularität
Eine separate Frage ist die Popularität Selenskyjs. Das Vertrauen der Bevölkerung in Selenskyj, wie es in repräsentativen Umfragen abgebildet wird, erreichte zu Beginn der großangelegten russischen Invasion ein Hoch von 90%, als Selenskyj in der umkämpften Hauptstadt blieb und sich regelmäßig per Videobotschaft an die Bevölkerung wandte. Seitdem sind seine Werte gesunken. Aktuell zeigt eine Umfrage des Kyiv International Institute of Sociology für Anfang Februar 2025, dass Selenskyj das Vertrauen von über der Hälfte der Bevölkerung (57%) genießt, wobei er in allen Regionen auf eine absolute Mehrheit kommt. Der Anteil derjenigen, die ihm nicht vertrauen, liegt bei 37%; 6% sind sich unsicher. Umfragen geben natürlich keine exakten Werte, insbesondere in Anbetracht der durch den Krieg verursachten Verwerfungen. Aber die renommierten ukrainischen Umfrageinstitute, die ihre Umfragemethoden an die Kriegsbedingungen angepasst haben, kommen regelmäßig zu sehr ähnlichen Ergebnissen. Eine Abweichung von etwa 4% in beide Richtungen ist durchaus möglich. Damit liegt Selenskyj aber derzeit immer noch über 50%. Der von Trump aufgegriffene Wert von angeblich unter 5% Zustimmung für Selenskyj ist dementsprechend absurd und scheint eher einer russischen Desinformationskampagne zu entstammen, als die Realität abzubilden.
Von Heiko Pleines und Eduard Klein
