Seit dem Telefonat zwischen Trump und Putin am 12. Februar 2025 überschlagen sich die besorgniserregenden Schlagzeilen für die Ukraine und Europa. Amerika strebt in Windeseile Gespräche zur Beendigung des Krieges mit Russland an. Dabei werden grundlegende Prinzipien der westlichen Ukraine-Politik – von der freien Bündniswahl bis zur Unverletzlichkeit der Grenzen – über Bord geworfen. Erste Konturen des wohl noch im Entstehen begriffenen Trump-Deals wurden bis dato über die Köpfe der Ukraine und den Rest Europas entworfen.
Die Ukraine ist zu Beginn der hastig eingefädelten Verhandlungen in keiner günstigen Verhandlungsposition. Amerika verschließt der Ukraine offiziell den Weg in die NATO, möchte sich nicht an Sicherheitsgarantien beteiligen und hat bisher keine Klarheit geschaffen, ob und wie es die Ukraine in Zukunft militärisch unterstützen wird.
Europa zum Zaungast verdammt?
Europa wirkt schlecht aufgestellt. Wie es scheint, wurde sich nicht genügend auf Trumps Amtsantritt vorbereitet, obwohl allen klar gewesen sein dürfte, dass es eine Abkehr von der bisherigen US-Politik geben würde. Nun fehlen Antworten und Konzepte auf Trumps Forderung, Europa müsse künftig die Hauptlast der Ukraine-Unterstützung tragen, mögliche Abkommen mit Russland von Europa militärisch absichern und künftig für seine eigene Sicherheit selbst aufkommen.
Die Auftritte führender Europäischer Politikerinnen und Politiker rund um die Münchener Sicherheitskonferenz zeigen, wie verbittert Europa darüber ist, zum Zaungast der russisch-amerikanischen Verhandlungen verbannt zu werden. Eines ist aber klar: Durch lamentieren wird Europa keinen falls an Relevanz gewinnen. Jetzt bedarf es umfassender Entscheidungen und eine Arbeit mit dem schwierigen Partner in den USA.
Kern des wohl größten Problems (neben der zögerlichen Unterstützung der Ukraine in den letzten drei Jahren nach dem Motto »too little, too late«) ist, dass sich Europa – anders als die überfallene Ukraine und der Aggressor Russland – nach wie vor in einer reinen Friedenslogik befindet. Der deutschen Bevölkerung wurde gerade von Olaf Scholz immer wieder die Angst genommen. Im Wahlkampf hausieren lediglich die Populisten von rechts und links mit dem Thema Ukraine, während die Parteien der Mitte und ihre Spitzenkandidaten Russland und die Ukraine oder Russland kaum im Wahlkampf thematisieren.
Bedrohung für ganz Europa
Wenn jetzt über Handlungsempfehlungen für Europa oder die neue Bundesregierung gerungen wird, muss der Bevölkerung muss reiner Wein eingeschenkt werden, und das bedeutet: von Russland unter Putin geht für Deutschland und Europa eine immense Bedrohung aus. Die enormen Kosten im Falle eines russischen Siegfriedens oder Teilerfolgs tragen nicht nur die Ukrainer:innen, sondern auch wir in Europa – und ein Sieg Russlands könnte jährlich das 10- bis 20-fache kosten als unser bisheriges Engagement, haben Ökonomen errechnet[1].
Russlands Kriegsziele gehen über die Einverleibung einiger ukrainischer Oblaste weit hinaus. Zu den erklärten Zielen zählen auch die politische Kontrolle über die Ukraine, die Errichtung einer exklusiven Einflusssphäre in Mittel- und Osteuropa sowie faktisch die Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung. Das hat Russland in seinen Forderungen aus dem Winter 2021 deutlich gemacht.
Obwohl Russland in der Ukraine enorm hohe Verluste erleidet, rüstet es in Windeseile weiter auf und baut seine Armee aus. Bis zu 1.5 Millionen Soldaten sollen bis 2026 einsatzbereit sein. Ein möglicher Waffenstillstand, was das wahrscheinlichste Szenario für die kommenden Verhandlungen sein dürfte, würde Russland aller Voraussicht nach lediglich als Verschnaufpause nutzen.
»Art of the Deal«
Angesichts der drohenden russischen Gefahr und einer amerikanischen Abwendung von Europa wird eine massive Kraftanstrengung notwendig sein, um Europa künftig mit geringere oder gar ohne amerikanische Unterstützung zu verteidigen. Nach der schockierenden russischen Vollinvasion und der ausgerufenen »Zeitenwende« hat Deutschland mit seinem Sondervermögen Bundeswehr einen ersten Schritt für die eigene Aufrüstung getan und erstmals seit 1992 wieder NATO-Ausgabenziele von zwei Prozent erreicht. Gleichzeitig wurden in den letzten drei Jahren Ukraine-Hilfen im Wert von über 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
In Zeiten disruptiver amerikanischer Politik und der Gefahr, die von Russland ausgeht, wird eine langfristige Aufrüstung in Deutschland und Europa notwendig sein. Die Ausgaben werden aber aller Voraussicht nach über drei Prozent des BIPs liegen müssen, um Fähigkeitslücken zu schließen.
Milliardeninvestitionen in die europäische und ukrainische Rüstungsindustrie sind notwendig. Sowohl EU-Staaten als auch die Ukraine sind weiterhin auf amerikanische Rüstungsgüter angewiesen. Deswegen gilt es den merkantilistischen Instinkt von Donald Trump auszunutzen und weitreichende Rüstungskooperationen gerade zwischen der Ukraine und Amerika aber auch mit Europa zu schließen. Nur so können die USA unter Trump bei der Stange gehalten, die ukrainischen Streitkräfte langfristig ausgerüstet und modernisiert werden.
Angesichts klammer Kassen und schwacher Konjunktur müssen die notwendigen Milliardeninvestitionen sehr wahrscheinlich über neue Schulden finanziert werden. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz machte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Vorschlag, die europäischen Fiskalregeln zu lockern. Auch Friedrich Merz, der vermutlich nächster Kanzler wird, zeigte sich offen, die deutsche Schuldenbremse für verteidigungspolitische Ausgaben zu reformieren.
Zur Realität gehört aber auch, dass Europa auf über 200 Milliarden US-Dollar eingefrorenen russischen Staatsvermögen sitzt. Angesichts der immensen Gefahr, die durch Russland ausgeht und der notwendigen Investitionen in die Ukraine, ist es an der Zeit, die volle Beschlagnahmung in Angriff zu nehmen. Nur so könnte die Ukraine die Investitionen in den notwendigen Größenordnungen in die heimische Rüstungsindustrie und die europäischen und amerikanischen Käufe finanzieren.
»Wenn nicht Brüssel, dann Moskau«
Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt in München eine bemerkenswerte Rede. Als wohl einziger Staatschef rüttelte er Europa mit seinen Worten richtig wach. An einer Stelle sagte er: »Einige in Europa mögen über Brüssel frustriert sein. Aber um es klar zu sagen: Wenn nicht Brüssel, dann Moskau. Es ist Ihre Entscheidung.« Diese Worte scheinen vielen in Europa drastisch oder überzogen. Als Russland 2022 die Ukraine überfiel, war vielen nicht klar, dass die Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt und uns wertvolle Zeit verschafft, die wir bis heute nicht gut genug genutzt haben. Angesichts der aktuell sehr ernsten Lage gilt es jetzt für Europa, umso entschlossener und umfassender zu handeln.
Verweise
[1] https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/militaerhilfe-fuer-die-ukraine-stopp-kostet-deutschland-viel-mehr-als-fortfuehrung/
