Ein Land unter Schock

Die Ukraine ist erschüttert von der Aufdeckung eines massiven Korruptionsfalls im Energiesektor, in den hochrangige Regierungsvertreter:innen (ein ehemaliger Vizepremier, der ehemalige Verteidigungsminister, der Justizminister und die Energieministerin), Geschäftsleute sowie das Spitzenmanagement des staatlichen Unternehmens Energoatom involviert waren.

Selbst für jene, die seit Jahren im Bereich der Korruptionsbekämpfung arbeiten, ist das Ausmaß enorm: Laut dem Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU), das den Fall in monatelangen Ermittlungen aufdeckte, lagen die Schmiergeldzahlungen bei 10–15 % auf milliardenschwere Hrywnja-Verträge. Umgerechnet sollen insgesamt mehr als 100 Millionen US-Dollar über ein ukrainisches Geldwäschenetzwerk geschleust worden sein.

Eine der Schlüsselfiguren, Timur Minditsch, ist ein Unternehmer aus dem Umfeld des Präsidenten. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2019 stellte Minditsch Wolodymyr Selenskyj seine Wohnung zur Verfügung.

Der Fall trifft einen wunden Punkt in einem Land, das ums Überleben kämpft: Wenn Korruption in solch großem Ausmaß selbst während des Krieges floriert, untergräbt das nicht nur die Moral von Soldat:innen und Zivilist:innen, die ihre letzten Ressourcen für die Armee opfern, sondern erschüttert auch das Vertrauen der internationalen Partner und gefährdet den ukrainischen Traum vom EU-Beitritt.

Das Versprechen einer anderen Ukraine

Im Frühjahr 2019, unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen, traf ich Wolodymyr Selenskyj in der oben erwähnten Wohnung in der Hruschewskyj-Straße. Wir sprachen stundenlang über die Möglichkeit einer Ukraine ohne Korruption – eines Landes, in dem Bürger:innen ihrer Regierung vertrauen können und in dem Gerechtigkeit nicht länger von Geld oder Einfluss abhängt.

An diesem Abend legte ich ihm eine Reformagenda vor: die Erneuerung des Justizsystems, die Stärkung der Antikorruptionsinstitutionen und die Transformation der Generalstaatsanwaltschaft in eine professionelle, unabhängige Institution. Es herrschte eine Atmosphäre voller Idealismus und dem Glauben, dass ein echter Wandel möglich sei.

Die ersten neun Monate unter Selenskyj: ein Durchbruch im Kampf gegen Korruption

Dank des außergewöhnlich hohen Wahlergebnisses hatte Selenskyj großen gesellschaftlichen Rückhalt und konnte in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft lange unmöglich geglaubte Reformen umsetzen:

• Das Oberste Antikorruptionsgericht (HACC) nahm seine Arbeit auf
• Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) wurden gestärkt, politischer Druck und Hindernisse für ihre Ermittlungsarbeit wurden beseitigt
• Unter meiner Leitung der Generalstaatsanwaltschaft wurden mehr als 800 unprofessionelle und unehrliche Staatsanwält:innen aus dem Amt entlassen, große Teile des Systems bereinigt und die Unabhängigkeit der Staatsanwält:innen gestärkt
• Das Parlament stellte die Strafbarkeit der illegalen Bereicherung wieder her und führte zivilrechtliche Vermögensabschöpfung zur Rückgewinnung von Korruptionsgewinnen ein
• Die lange blockierte Nationale Agentur zur Korruptionsprävention (NACP) erhielt mit neuer Führung neue Impulse
• Eine umfassende Justizreform begann und legte die Grundlage für mehr Integrität in den Gerichten
• Zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine gab es keine Fälle großer Korruption – nicht, weil sie vertuscht wurden, sondern weil das System endlich funktionierte

Für einen kurzen, aber entscheidenden Moment erlebte die Ukraine, wozu politischer Wille fähig ist, wenn er mit Reformkräften zusammenwirkt.

Der Wendepunkt

Die Entlassung von Andrij Bohdan als Leiter des Präsidialbüros im Februar 2020, der einer der wichtigsten Architekten der Reformagenda war, markierte den Beginn eines Rollback-Prozesses. Im März folgte die Absetzung der reformorientierten Regierung von Oleksij Hontscharuk und anschließend die Entfernung des Reformteams aus der Generalstaatsanwaltschaft.

Von diesem Moment an begann ein stetiger Abstieg. Institutionen, die gerade begonnen hatten, unabhängig zu arbeiten, wurden erneut unter politische Kontrolle gestellt. Loyalität begann, Kompetenz zu ersetzen. Anstatt sich zu einem »Land der Träume« zu reformieren, verwandelte sich die Ukraine schrittweise wieder zu einem Staat, in dem großangelegte Korruption ermöglicht wurde.

Monopolisierung der Macht und fehlender politischer Wille als Kernprobleme

In den vergangenen Jahren, besonders seit der russischen Vollinvasion im Februar 2022, konzentrierte sich nahezu alle Macht in den Händen des Präsidenten und seines engen Umfelds – einen kleinen Kreis, zu dem Selenskyj selbst »fünf oder sechs effektive Manager« (https://lb.ua/news/2023/12/19/589765_zelenskiy_skazav_shcho_yogo_komanda-.html) zählt. In der Praxis ersetzt dieser informelle Kreis Parlament, Regierung und unabhängige Expert:innen bei zentralen Entscheidungsprozessen. Sie sind aber nicht politisch rechenschaftspflichtig und ihre Integrität wird oftmals hinterfragt.

Machtkonzentration kann in bestimmten Situationen nützlich sein – insbesondere im Krieg oder bei Reformen, wenn schnelle Entscheidungen erforderlich sind. Aus eigener Erfahrung als stellvertretender Leiter des Präsidialamts und als Generalstaatsanwalt weiß ich, dass – wenn politischer Wille vorhanden ist – Probleme, die jahrelang ungelöst blieben, innerhalb weniger Stunden gelöst werden können. Doch derselbe Wille kann auch innerhalb weniger Stunden zerstören, was über Jahre aufgebaut wurde. Das deutlichste Beispiel war im Juli 2025, als der Präsident umstrittene Gesetze unterzeichnete, die die unabhängigen Antikorruptionsorgane praktisch unter seine Kontrolle stellten.

Der aktuelle Energoatom-Fall ist nur einer von vielen. Ihm gingen Skandale voraus im Hafen von Odesa, im Verteidigungsministerium, bei der Waffenbeschaffung, sowie große Korruptionsfälle beim Rüstungskonzern Ukroboronprom, der staatlichen Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja und beim Bau von Befestigungsanlagen in Frontnähe. Auch beim Wiederaufbau und bei humanitärer Hilfe wurde Veruntreuung aufgedeckt. Das systemische und massive Ausmaß dieser Fälle sowie die Angriffe der Staatsmacht auf die unabhängigen Antikorruptionsinstitutionen zeigen, dass es keinen ernsthaften politischen Willen gibt, Korruption effektiv zu bekämpfen.

Stattdessen schaffen die Monopolisierung der Macht in der Exekutive und das Fehlen effektiver Kontrolle über die Machthabenden eine ständige Versuchung, diese Macht sowohl für politische Zwecken (zur Machtkonsolidierung) als auch für korrupte Zwecke (zur persönlichen Bereicherung) zu missbrauchen.

Die einzigen Institutionen, die ihre Integrität gewahrt haben, sind NABU, SAPO und HACC. Gemeinsam mit der aktiven ukrainischen Zivilgesellschaft verhindern sie, dass das Land wieder in den Abgrund der Korruption zurückfällt – einen Weg, den die Ukraine nach 2014 eigentlich verlassen wollte.

Was sich ändern muss

Wenn die Ukraine überleben will – politisch, institutionell und moralisch – müssen nun mehrere dringende Schritte erfolgen:

1. Abkehr von der Monopolisierung der Macht

Im Krieg sind Wahlen laut Verfassung verboten, aber die Machtkonzentration in einer Hand ist ebenso gefährlich. Der Präsident sollte die Monopolisierung der Macht aufgeben und stattdessen eine technokratische Regierung bilden – mit unabhängigen Expert:innen und reformorientierten Politiker:innen. Kompetenz muss Loyalität ersetzen.

2. Vollendung der Justizreform

Die unter Selenskyj begonnene Justizreform ist ins Stocken geraten und muss abgeschlossen werden. Die Justiz muss dringend unabhängig werden. Das Modell des Obersten Antikorruptionsgerichts – transparente Auswahl, überprüfte Richter:innen, öffentliches Vertrauen – sollte landesweit angewendet werden.

3. Reform der Staatsanwaltschaft und des Strafjustizsystems

Für die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft muss eine unabhängige, qualifizierte Person ernannt werden, um Behördenkonflikte zu beenden und die Reform der Staatsanwaltschaft fortzuführen. Zudem braucht es eine umfassende Reform des Strafjustiz- und Sicherheitssektors nach den Prinzipien Unabhängigkeit, Professionalität und Integrität. Die Reform des Büros für Wirtschaftssicherheit – inzwischen geleitet von einem ehemaligen NABU-Ermittler – zeigt, dass institutioneller Wandel möglich ist.

4. Internationale Partner

Es muss offen über eine unbequeme Wahrheit gesprochen werden: Die stillschweigende Duldung durch internationale Partner, was die fortschreitende Verschlechterung der Regierungsführung, systemische Korruption sowie Angriffe auf Antikorruptionsinstitutionen und die Zivilgesellschaft anbelangt, ist Teil des Problems. Viele Partner haben jedoch diese Strategie des Schweigens gewählt, die von den ukrainischen Behörden als Zustimmung interpretiert wird. Schweigen lässt Probleme aber nicht verschwinden.

Ehrlichkeit erfordert Klarheit – auch wenn das Spannungen mit der ukrainischen Führung erzeugt. Die internationale Reaktion auf die Gesetze vom 22. Juli – die die Unabhängigkeit der Antikorruptionsinstitutionen bedrohten – zeigt, wie prinzipientreuer öffentlicher und internationaler Druck chaotische Entscheidungen stoppen und Reformkräfte stärken kann. Die EU und andere Partner verfügen über Zuckerbrot – aber sie müssen auch die Peitsche einsetzen.

Dies sind nur erste, aber entscheidende Schritte. Die vollständige Reformagenda liegt längst vor – klar formuliert in der jüngsten Bewertung der EU-Kommission zur Beitrittsfähigkeit der Ukraine (siehe S. 25). Ohne sie riskiert das Land nicht nur den Kampf gegen die grassierende Korruption zu verlieren, sondern die staatliche Handlungsfähigkeit insgesamt.

Die Ukraine nach dem Energoatom-Skandal: Quo vadis?

Der Energoatom-Skandal ist nicht einfach nur ein weiterer Korruptionsfall. Er muss zum Wendepunkt für die Ukraine werden. Er ist eine Reifeprüfung für die Nation: Kann die Ukraine aus Fehlern lernen und eine Krise in Erneuerung verwandeln?

Die Reaktion der ukrainischen Führung und der internationalen Gemeinschaft wird bestimmen, wie es weitergeht: ob das Land die Reformgeschwindigkeit wieder erhöht, Integrität wiederherstellt und gestärkt daraus hervorgeht – oder ob alles unter Gleichgültigkeit und politischer Opportunität begraben wird.

Wenn sich jedoch nichts grundlegend ändert und der Skandal in wenigen Wochen vergessen sein wird, bin ich nicht sicher, ob die Ukraine als unabhängiger Staat überleben kann. Wenn jedoch die politische Führung – insbesondere der Präsident – der Realität ins Auge blickt und entschlossen handelt, könnte aber genau diese Krise der Moment sein, in dem die Ukraine beweist, dass sie die Korruption besiegen und der äußeren Aggressionen standhalten – und damit den Krieg an beiden Fronten gewinnen kann.