Der anhaltende russische Angriffskrieg versetzt den ukrainischen Staat in eine konstitutionelle Ausnahmesituation. Eine Zentralisierung der Exekutivmacht ist unter Kriegsrecht erwartbar, und dieser Prozess lässt sich seit Beginn der Vollinvasion Schritt für Schritt nachzeichnen (siehe Ukraine-Analysen 299). Eine sicherheitspolitische Sonderlogik begleitet und verstärkt diese Entwicklung. Gleichzeitig befindet sich die Ukraine in einem tiefgreifenden Transformationsprozess, der auf Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und die schrittweise Erfüllung des acquis communautaire im Rahmen des EU-Beitritts ausgerichtet ist. Diese Gleichzeitigkeit erzeugt eine Spannung, in der sich die aktuellen Macht- und Reformdynamiken entfalten.

Eine (unveröffentlichte) Studie aus dem Jahr 2023 zeigte auf, wie verletzlich ukrainische Verwaltungsstrukturen im Kern sind. In einigen öffentlichen Behörden fehlten damals bis zu 200 Mitarbeitende – ein strukturelles Kapazitätsdefizit. Das Problem existierte bereits vor der Vollinvasion 2022, hat sich seitdem jedoch weiter verschärft und erzeugt heute noch umfassendere Lösungsbedarfe.

Diese Fragilität bildet den institutionellen Hintergrund, vor dem sich Korruptionsbekämpfung heute abspielt: keine reine Reformforderung, sondern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Ein korrupter Beschaffungsprozess kann im Kriegszustand unmittelbare militärische Konsequenzen haben und auch die EU-Integration gefährden. Wenn auf regionaler Ebene, also in den Oblasten und lokalen Verwaltungsstrukturen, Logistik- oder Entscheidungsnetzwerke durch Patronage oder Korruption blockiert werden, sind Versorgungslinien und operative Abläufe bedroht. Informelle Patronage untergräbt das Vertrauen internationaler Partner.

Institutionelle »Selbstreinigung«

Gemeint ist ein Staat, der im Ausnahmezustand gezwungen ist, Machtmissbrauch und dysfunktionale Strukturen aufzubrechen, weil er schlicht nicht anders kann. Beispiele finden sich im jüngsten Bericht der Europäischen Kommission (European Commission, 2025):

• Die Reform der Asset Recovery and Management Agency (ARMA) im Juni 2025 führte zu einem neuen System für die Auswahl des Leiters, verpflichtenden externen Audits und einer Überarbeitung des Asset-Managements
• Im Justizbereich wurde Ende 2024 ein autonomes Disziplinarinspektorat (SDI) eingerichtet, um über 11.000 Beschwerden gegen Richter zu bearbeiten – ein Schritt zur Stärkung interner Kontrolle
• Digitale Transparenz-Initiativen wie das E-Beschaffungssystem Prozorro und das für den Wiederaufbau geschaffene Digital Restoration Ecosystem (DREAM) sichern öffentliche Investitionen und mindern Korruptionsrisiken
• Schließlich bleibt die Beteiligung internationaler Expert:innen in Auswahlverfahren für Richter:innen und HACC-Personal trotz politischem Widerstand bestehen, ein Garant für Integrität

Diese Beispiele zeigen: Reformen entstehen nicht aus politischem Idealismus, sondern aus sicherheitspolitischer Notwendigkeit und dem Druck, die Funktionsfähigkeit des Staates im Krieg zu erhalten. Das Bild des »Self-cleaning Systems« beschreibt daher keinen idealisierten Reformprozess. Viele Korruptionsfälle der letzten Monate, etwa um ehemalige regierungsnahe Akteur:innen oder lokale Machtzentren, sind nur vor diesem Hintergrund verständlich. Die Reformprozesse zeigen aber auch eine tiefgreifende innenpolitische Auseinandersetzung zwischen etablierten Netzwerken und neuen institutionellen Akteur:innen sowie eine Intensivierung der Konfliktlinien zwischen dem ukrainischen Sicherheitsdienst SBU und den Anti-Korruptionsbehörden.

Odesa und Kyjiw als Schauplätze für Machtverschiebungen

Diese Reibungspunkte wurden im Sommer öffentlich sichtbar und unterstrichen, dass dieser Wandel alles andere als geradlinig verläuft. Obwohl die Gefährdung der Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption (SAPO) vorerst abgewendet wurde, war der Vorfall dennoch bezeichnend: Er zeigt, dass weiterhin einflussreiche politische Akteur:innen versuchen, institutionelle Kontrolle zurückzugewinnen.

Auch dies ist kein neues Phänomen. Reformprozesse sind häufig durch das Ringen zwischen etablierten Netzwerken und neuen institutionellen Akteur:innen geprägt. Die aktuellen Entwicklungen (z. B. der Minditsch-Skandal im November 2025, die Rücknahme des Gesetzes zur Einschränkung der Unabhängigkeit von NABU und SAPO nach Protesten und internationalem Druck) lassen vermuten, dass diese Auseinandersetzung nun in ein sicherheitspolitisch aufgeladenes Umfeld eingebettet ist, was die Dynamik zusätzlich verschärft.

Ein anschauliches Beispiel hierfür findet sich in Odesa. Die Entmachtung des langjährigen Bürgermeisters Truchanow vor wenigen Wochen im Oktober (DW, 2025) und die Einsetzung einer Militärverwaltung folgen offiziell einer sicherheitspolitischen Logik: dem Schutz der Stadt mit ihrer großen strategischen und infrastrukturellen Bedeutung. Die Entscheidung lässt sich aber nicht vollständig von den langen Schatten lokaler Patronage trennen und es bleibt offen, warum der Schritt genau jetzt erfolgte. Odesa, geprägt durch Hafenwirtschaft und informelle Logistikstrukturen, war schon vor dem Krieg ein neuralgischer Punkt. Dass gerade diese Stadt nun stärker unter zentralistische Kontrolle gestellt wird, verweist auf zwei Ebenen: die reale sicherheitspolitische Lage und die Gelegenheit, lang bestehende Machtstrukturen aufzubrechen. Der Krieg wirkt hier wie ein Beschleuniger institutioneller Neuordnung, erzeugt aber zugleich neue Risiken, etwa durch die wachsende Lücke an Fachkräften und Expertise in den Verwaltungen, die sich weiter vertieft.

Die Hauptstadt Kyjiw wiederum zeigt eine andere Form der Auseinandersetzung: Neben der seit 2022 eingesetzten Militärverwaltung verfügt die Stadt weiterhin über eine funktionierende zivile Verwaltung; der Stadtrat arbeitet, Bürgermeister Klitschko bleibt im Amt – auch wenn immer wieder kolportiert wird, dass sein Stuhl wackelt. Beide Verwaltungsebenen, die zivile und die militärische, existieren nebeneinander und überschneiden sich teilweise in ihren Kompetenzen.

Antikorruptionsarchitektur unter Druck

Der Minditsch-Fall zeigt (Politico, 2025), dass institutionelle Selbstreinigung bis ins Umfeld der Präsidentenpartei reicht. Dass hier eine großangelegte Korruptionsermittlung angestoßen wurde, markiert einen bedeutsamen Wendepunkt. Er ist zweifach relevant: Erstens, weil Anti-Korruptionsmaßnahmen sich nicht mehr nur auf lokale Apparate oder kommunale Machtzentren richten. Auch wenn Ermittlungen gegen höhere Ebenen schon zuvor stattfanden, erhalten sie nun eine neue Sichtbarkeit und sicherheitspolitische Bedeutung. Zweitens, weil der Fall vor dem Hintergrund des abgeschlossenen EU-Screenings zusätzliche Bedeutung erhält: Mit dem erfolgreichen Abschluss des Screenings von Kapitel 22 (»Regionalpolitik und Koordinierung der Strukturinstrumente«) am 29.–30. September 2025 hat die Ukraine einen wichtigen formalen Schritt im Beitrittsprozess vollzogen und ihre Bereitschaft zur weiteren Angleichung an den EU-Acquis unterstrichen. Der Minditsch-Skandal wird damit zur Bewährungsprobe für die praktische Durchsetzung institutioneller Unabhängigkeit und für die Glaubwürdigkeit der Antikorruptionsarchitektur im Kontext des EU-Beitrittsprozesses.

Die Regierung steht unter massivem Handlungsdruck und muss Entscheidungen priorisieren, die unmittelbare Sicherheit gewährleisten. Hier entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen kurzfristigen sicherheitspolitischen Zwängen und der längerfristigen Verpflichtung, eine verlässliche, verantwortungsvolle öffentliche Verwaltung aufzubauen, die demokratischen Standards entspricht und im öffentlichen Interesse handelt.

Die Ukraine befindet sich in einem historischen Moment: Das Land muss sich nach außen verteidigen und nach innen reformieren. Zentralisierung und Selbstkontrolle wirken somit gleichzeitig – ein widersprüchliches, aber notwendiges Arrangement. Der Krieg hat viele alte informelle Netzwerke offengelegt und zerstört, aber zugleich neue Grauzonen geschaffen. Entscheidend wird sein, ob der Staat nach dem Krieg in der Lage ist, vom Ausnahme- in den Reformmodus zurückzuschalten und eine Rückkehr zu unabhängigen Institutionen und einer verlässlichen öffentlichen Verwaltung zu gewährleisten. Ob dies gelingt, wird darüber entscheiden, wie belastbar die demokratischen und institutionellen Strukturen der Ukraine in den kommenden Jahren sein werden.