Im vergangenen Herbst bescherten die Enthüllungen des Antikorruptionsbüros (NABU) und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) Wolodymyr Selenskyj die schwerste politische Krise seiner bisherigen Amtszeit. Ausgerechnet Enerhoatom, der wichtigste staatseigene Stromproduzent des Landes, war systematisch von Korruption durchzogen. Angesichts der schwierigen Stromversorgung im Land aufgrund der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur war die Wut im Land groß, wie unverhohlen und dreist sich die beteiligten Akteure über Korruptionsmechanismen bereicherten, anstatt die Infrastruktur zu schützen.
Wichtigste Regierungsumbildung seit Beginn der Vollinvasion
Präsident Selenskyj entschloss sich zu einer umfassenden Regierungsumbildung. Der informell zweitmächtigste Mann hinter Selenskyj, sein Büroleiter Andrij Jermak, wurde wegen Verbindungen zum »Minditsch-Gate« entlassen. Seinen Posten übernahm der populäre Chefs des Militärgeheimdienstes HUR, Kyrylo Budanow. Denys Schmyhal wurde zum neuen Energieminister berufen und der beliebte Digitalminister Mychajlo Fedorow wurde neuer Verteidigungsminister. Auch wenn es vorher bereits Personalwechsel in der Regierungsmannschaft unter Selenskyj gab, markiert dieser Umbau die wohl wichtigste Änderung der ukrainischen Politik im Krieg.
Auch wenn die ukrainische Verfassung die Rolle des Chefs des Präsidialamts nicht genau definiert, konzentrierte Budanows Vorgänger Jermak immense Macht in seiner Funktion. Keine wichtigen Personalentscheidungen, keine Gesetzesprojekte der Regierung wurden vorangebracht, ohne dass Jermak oder seine Vertrauten diese absegneten. Das lähmte oftmals gerade die Innenpolitik. Auch die Verhandlungen mit den USA und den europäischen Staaten waren durch Jermak stark zentralisiert.
Mit Jermaks Absetzung begann ein Prozess, den im politischen Kyjiw einige als »De-Jermakisierung« bezeichnen. Nun besteht die Möglichkeit einer Neuausrichtung der institutionellen Macht- und Entscheidungsstrukturen.
Selenskyj brauchte für die Auswahl seines neuen Stabschefs mehrere Wochen – trotz akuter innen- sowie außenpolitischer Herausforderungen (Stromversorgung, Verhandlungen etc.). Letztendlich kristallisierten sich zwei Favoriten heraus: Budanow und Fedorow. Fedorow soll Selenskyj einen ambitionierten und progressiven Plan zum Umbau des Präsidialamts sowie eine klare Reformagenda vorgeschlagen haben. Laut ukrainischen Medienberichten war das Selenskyj zu ambitioniert, zu disruptiv. Er entschied sich daher für Budanow – auch, um einen potenziellen politischen Gegenspieler bei den Präsidentschaftswahlen eng an sich zu binden (vgl. den Text von Wolodymyr Paniotto und Anton Hruschewskyj in dieser Ausgabe). Laut Umfragen ist der ehemalige Geheimdienstchef die drittbeliebteste Person in der Ukraine.
Neuer Wind im Präsidialamt?
Budanows wichtigste Aufgabe in seiner neuen Rolle als Selenskyjs rechte Hand sind die schwierigen trilateralen Verhandlungen mit den USA und Russland sowie die enge Abstimmung mit den ukrainischen Verbündeten. Statt sich – wie Jermak früher – stark in Gesetzesentwürfe, Abstimmungen in der Rada oder die Regierungsarbeit einzumischen, ist zu erwarten, dass Budanow seine effektive, aber eher zurückhaltende Rolle auch in der Innenpolitik fortsetzt. Die normalerweise gut informierte Ukrainska Prawda berichtete jüngst mit Berufung auf Quellen von einem neuen Arbeitsklima im Präsidialamt, das stärker auf die Eigeninitiative von Personal als auf die zentralisierte Steuerung von Entscheidungen setzt.
Ein kompletter personeller »Reset« des Präsidialamts ist aktuell aber nicht zu erkennen: Anstatt zentrale Stellvertreter und Berater von Jermak auszutauschen, setzt Budanow bisher weiterhin auf bestehendes Personal – inklusive dem stark umstrittenen »Kurator« für Justizangelegenheiten, Oleh Tatarow.
Budanows bisheriges Vorgehen, das einem vorsichtigen »Abtasten« gleicht, bedeutet zudem, dass wichtige Akteure auch außerhalb des Präsidialamts gestärkt werden, wie z. B. der Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk, der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei Dawyd Arachamija aber auch die Premierministerin Julija Swyrydenko sowie das Ministerkabinett. Unter Jermak waren sie oftmals bloße Umsetzungsgehilfen des Präsidialamts. Nun ist davon auszugehen, dass innenpolitische Entscheidungen häufiger im Dreigespann, einer »Troika« aus Präsidialamt, Regierung und Parlament, getroffen und koordiniert werden.
Korruptionsskandale und Parlamentskrise
Zum Jahreswechsel sorgten zwei weitere Korruptionsskandale in der Politik für Unruhe: Ende Dezember 2025 beschuldigten NABU und SAPO fünf Abgeordnete der Regierungspartei von Präsident Selenskyj der Korruption. Nur wenige Tage später durchsuchten Anfang Januar NABU-Detektive die Büros von Julija Tymoschenko. Der Fraktionsvorsitzenden der Vaterland-Partei wird vorgeworfen, systematisch das Stimmverhalten von Parlamentsabgeordneten mehrerer Fraktionen durch Schmiergeldzahlungen beeinflusst zu haben. Wie zuvor im Minditsch-Gate-Skandal veröffentlichte das NABU Tonaufnahmen, die belegen, wie die ehemalige Premierministerin den illegalen Stimmenkauf organisiert – und wie sie anscheinend u. a. den ersten Wahlgang von Denys Schmyhal zum Energieminister vereitelt.
Für viele war es ein offenes Geheimnis, dass Abgeordnete in der Rada zum Teil gegen Geldzahlungen abstimmten. Im Fall von Tymoschenko ist es den Antikorruptionsbehörden nun erstmals gelungen, diese Praxis umfassend aufzudecken. Pikant daran: Noch im Sommer 2025, als die Regierung (letztlich erfolglos) versucht hatte, die unabhängigen Antikorruptionsbehörden stärker unter Kontrolle zu nehmen (vgl. Ukraine-Analysen 322), hielt Tymoschenko eine flammende Rede gegen das NABU und forderte die Entmachtung von NABU und SAPO. Tymoschenko versucht sich nun als Opfer des Staates zu inszenieren, doch die Beweise sprechen eine klare Sprache.
Seit 2019 haben die beiden Antikorruptionsbehörden Anklage gegen 70 aktive und ehemalige Abgeordnete erhoben. Fast 40 aktive Abgeordnete – das sind mehr als zehn Prozent aller Parlamentsabgeordneten – sind der Korruption beschuldigt. Kurz vor Bekanntwerden der beiden Korruptionsfälle vertrauten nur 12 % der Menschen in der Ukraine der Werchowna Rada – die Korruptionsskandale dürften das ramponierte Image noch weiter verschlechtern und zu politischem Verdruss führen. Hinzu kommt, dass viele der aktuellen Abgeordneten Amtsmüde sind, aber nicht durch Wahlen ausgetauscht werden können. Wann Neuwahlen durchgeführt werden können, ist ungewiss, so dass das Parlament in einer politischen (Vertrauens-) Krise steckt. Diese zeigt sich auch darin, dass die Regierungsfraktion Diener des Volkes (Sluha Narodu), die mit 232 von 397 Sitzen im Parlament eigentlich eine komfortable absolute Mehrheit hat, immer häufiger nur noch in einer Art Minderheitsregierung mit Hilfe von ehemals pro-russischen und oligarchischen Kräften Mehrheiten organisieren kann.
Ersetzt die Troika die Machtverikale?
Um das Parlament als den schwächsten Akteur in der neuen »Troika« zu stärken, müssen Ministerkabinett und Präsidialamt aktiver auf die Regierungsfraktion zugehen. Zuletzt jedoch blieben Minister und Vizeminister – wie auch viele Abgeordnete – Plenums- und Ausschusssitzungen häufig folgenlos fern, da die parlamentarische Kontrollfunktion kaum mehr sinnvoll genutzt wurde. Ein funktionierendes, selbstbewusstes Parlament ist jedoch eine der Voraussetzungen für den EU-Beitritt.
Ob die neue Troika mehr ist als ein kurzfristiges Machtarrangement, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Die Ukraine steht weiterhin unter starkem Druck, auch innenpolitisch. Einerseits zwingt der Krieg zu mehr Zentralisierung, andererseits verlangt der EU-Beitritt institutionelle Balance, parlamentarische Kontrolle und demokratische und transparente Entscheidungsfindungsprozesse. Budanows neuer, offenerer und integrativerer Führungsstil, der sich von dem seines Vorgängers unterscheidet, eröffnet erstmals seit Jahren die Chance, diese beiden Logiken miteinander besser ins Gleichgewicht zu bringen.
Doch eine Troika funktioniert nur, wenn alle drei Institutionen ihre Verantwortung übernehmen – nicht als Befehlsempfänger des Präsidialamts, sondern als gleichberechtigte politische Institutionen. Gelingt dies, könnte ausgerechnet der schwierigste Kriegswinter zum Wendepunkt der ukrainischen Innenpolitik werden und dazu beitragen, das angekratzte Vertrauen in das Parlament in Teilen wiederherstellen. Scheitert es, bleibt die Troika eine Episode – und die stark zentralisierte und zuletzt immer weniger effektive Machtvertikale unangetastet.
