Seit Frühjahr 2025 ist der Begriff »Sicherheitsgarantien« zu einem Schlagwort in internationalen Debatten um die Zukunft der Ukraine geworden. Nach Abschluss eines potenziellen Waffenstillstands mit Russland – der freilich in weiter Ferne ist – soll die Gewährleistung von Sicherheit für die Rumpfukraine zentraler Bestandteil der Auslandshilfe für das weiterhin bedrohte Land werden. Der Begriff wird derzeit jedoch oft in einer Weise verwendet, die wichtige politische und strategische Herausforderungen bei der Umsetzung solcher Garantien außer Acht lässt.
Der Terminus »Sicherheitsgarantien« kann generell in die Irre führen: Eine vollständige Garantie von Sicherheit ist eine unerreichbare Illusion, nicht nur für die Ukraine, sondern überall. In Fachdiskussionen wird zwischen Garantien und (schwächeren) Sicherheitszusagen sowie zwischen positiven und negativen Garantien unterschieden. In der Regel beinhaltet eine positive Sicherheitsgarantie – die Art von Versprechen, die die Ukraine anstrebt – weitreichende Verpflichtungen seitens des Garanten gegenüber dem Empfänger der Garantie.
Die unterschiedlichen Definitionen und Interpretationen von Sicherheitsgarantien sowie Unklarheiten und Widersprüche bei der Planung ihrer Umsetzung sind ein Problem. Offene Fragen müssen von Anfang an identifiziert werden. Transparenz kann dazu beitragen, von Fortschritten im Verständnis künftiger Verteidigungsbedürfnisse Kyjiws zu einer echten Verbesserung der Sicherheitslage der Ukraine zu gelangen.
Es besteht die Gefahr, dass das Versprechen, das der Begriff »Sicherheitsgarantien« zu implizieren scheint, letztlich nicht eingehalten wird. Obwohl das Thema 2025 in Europa und darüber hinaus intensiv diskutiert wurde, bleiben die konkreten künftigen Herausforderungen, die sich aus den Sicherheitsgarantien ergeben, unreflektiert. Eine inkonsequente Umsetzung lautstark verkündeter Unterstützungs- und Verteidigungsverpflichtungen wäre nicht nur für die Ukraine gefährlich. Sie würde auch die bereits erschütterte europäische Sicherheits- und regelbasierte Weltordnung weiter untergraben.
Die Idee einer »Rückversicherungstruppe«
Ein Ansatz zur Sicherung der Stabilität eines künftigen Waffenstillstands ist in der europäischen Idee einer sogenannten »Reassurance Force« oder »Rückversicherungstruppe« enthalten. Dieser Plan wurde im Frühjahr 2025 konzipiert und umfasst unter anderem die Entsendung von bis zu mehreren Zehntausend Bodentruppen auf ukrainisches Gebiet sowie von Kriegsschiffen ins Schwarze Meer aus einigen der 33 Mitgliedsländer der Koalition der Willigen (KdW).
Die Rückversicherungstruppe wäre zentraler Bestandteil einer größeren Anstrengung dieser Koalition zur Sicherung eines künftigen Waffenstillstands. Die Truppe würde, so zumindest 2025 die Planung, begrenzte Unterstützung der USA erhalten, wie z. B. bestimmte Luftunterstützung, Geheimdienstinformationen und logistische Beihilfe, jedoch würden keine US-Streitkräfte vor Ort stationiert.
Die an sich lobenswerte europäische Initiative einer Rückversicherungstruppe in der Ukraine leidet jedoch unter zwei strategischen Paradoxien. Erstens sind die aktuellen öffentlichen Diskussionen über den Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine kontraproduktiv für die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über einen Waffenstillstand. So sehr in der Ukraine die Idee westlicher Truppen im Land begrüßt wird, so sehr wird sie in Russland abgelehnt. Bislang hat daher die öffentliche Diskussion um die Rückversicherungstruppe einen kompromissbasierten Waffenstillstand mit Russland noch weiter in die Ferne rücken lassen. Sie hat Moskaus Interesse an der Fortsetzung seines Angriffskriegs verstärkt und vergrößert den wirtschaftlichen und militärischen Druck, der notwendig ist, um den Kreml zu einer Waffenruhe zu bewegen.
Das zweite strategische Paradoxon des Plans ergibt sich aus der Unsicherheit hinsichtlich eines Worst-Case-Szenarios, in dem die Rückversicherungstruppe in Kampfhandlungen mit dem russischen Militär verwickelt würden. Die schwierigste Frage im Zusammenhang mit dem Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine wäre, wie diese reagieren würden, wenn sie beispielsweise von russischen Raketen und Drohnen angegriffen würden, die erhebliche menschliche und materielle Verluste verursachen. Die Reaktion auf einen solchen Vorfall wäre nicht nur ein militärisches Dilemma, sondern hätte auch weitreichende politische Auswirkungen.
Wenn die Rückversicherungstruppe auf eine russische Provokation angemessen reagiert und mit gleicher Münze zurückschlägt, könnten die Entsenderländer der Truppe sowie die NATO und/oder EU in den russisch-ukrainischen Krieg verwickelt werden. Wenn hingegen die Rückversicherungstruppe verhalten auf einen russischen Angriff reagiert und nicht zurückschlägt, verliert die Mission ihren Sinn und die eingesetzten Soldat:innen werden demoralisiert. Die Sicherheitsgarantien des Westens gegenüber der Ukraine und die allgemeine Bereitschaft zur kollektiven Verteidigung würden in Frage gestellt. Das Vertrauen in die Beistandsverpflichtungen der NATO- und EU-Mitgliedstaaten untereinander könnte sinken.
Der SkyShield-Plan
Gibt es dennoch eine Form direkter militärischer Unterstützung, die die KdW über ihre materielle, finanzielle und kognitive Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte hinaus leisten kann? Ein begrenztes Engagement der Luftstreitkräfte der KdW über und in der westlichen und zentralen Ukraine erscheint weit weniger problematisch als der Einsatz von Bodentruppen und Kriegsschiffen im Schwarzen Meer. Eine solche Unterstützung mit westlichen Abfangjägern zum Schutz der West- und Zentralukraine – ein Plan, der unter dem Titel »SkyShield« bekannt geworden ist – wäre bereits jetzt, d. h. noch vor Abschluss eines Waffenstillstands, möglich und sinnvoll. Die Einrichtung von Luftverteidigungszonen über ganze Regionen der Ukraine oder zumindest über wichtigen Städten wie Uschhorod, Lwiw und Kyjiw beziehungsweise kritischer Infrastruktur birgt insofern ein geringeres Eskalationsrisiko, als der Einsatz westlicher Abfangjäger in zweierlei Hinsicht begrenzt werden kann.
Erstens könnte die westliche Beteiligung an der Luftabwehr der Ukraine so vereinbart werden, dass sie nur über ukrainischen Regionen stattfindet, die weit entfernt von den aktuellen Kampfgebieten und der russisch-ukrainischen Grenze liegen. Zweitens bedeutet diese geografische Beschränkung von Abfang-Einsätzen auf das Hinterland der Ukraine, dass sie nicht auf bemannte russische Flugzeuge oder Hubschrauber treffen werden. Westliche Jagdflieger oder Flugabwehrdrohnen und -raketen würden nur russische unbemannte Luftfahrzeuge abschießen und weder russische Soldaten gefährden noch den russischen Luftraum verletzen.
Solche Aktivitäten eines begrenzten Kontingents europäischer Soldaten (Piloten, Kommunikationsoffiziere, Techniker) in der Nähe der Grenze, über und teilweise auf ukrainischem Territorium könnten in ihren Heimatländern und gegenüber Moskau sowie der größeren internationalen Gemeinschaft als Schutz legitimer Eigeninteressen der entsendenden Staaten gerechtfertigt werden. Erstens sind die Botschaften der KdW-Länder in Kyjiw gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 unverletzlich und beherbergen Diplomat:innen sowie andere Regierungsangestellte, die physischen und psychischen Schutz benötigen. Zweitens hat das Eindringen russischer Drohnen in NATO-Staaten gezeigt, dass ein Schutzschild gegen solche Angriffe erforderlich ist – vorzugsweise bereits innerhalb der Ukraine und nicht erst an der Ostflanke der NATO in Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien.
Drittens reisen Politiker:innen, Diplomat:innen, Journalist:innen, Entwicklungshelfer:innen und andere Bürger:innen der KdW-Staaten regelmäßig mit dem Zug und über Autobahnen in die Ukraine. Sie müssen während dieser Reisen vor russischen Luftangriffen geschützt werden. Viertens exportiert die Ukraine über ihre Schwarzmeerhäfen unter anderem Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte. Dieser Handel ist für die Stabilität der weltweiten Lebensmittelpreise wichtig, was im vitalen gemeinsamen Interesse der Menschheit liegt – einschließlich der Länder der KdW. Fünftens enthalten die ukrainischen Gasspeicher Erdgas aus KdW-Ländern, das deren Eigentum ist und ebenfalls geschützt werden muss. Nicht zuletzt wäre der Schutz der ukrainischen Kernkraftwerke vor Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen nicht nur im Interesse der östlichen EU-Mitgliedstaaten, sondern auch solcher Länder wie Russland und Belarus.
Fazit
Klare und genau definierte Sicherheitsgarantien sind nicht die einzige Bedingung für das Funktionieren eines künftigen Waffenstillstands, aber sie sind eine wichtige Voraussetzung. Die grundsätzlich rühmliche Idee sollte jedoch mit Vorsicht öffentlich kommuniziert werden: Sie sollte nicht Erwartungen wecken, die später nicht erfüllt werden können, und auch nicht den falschen Eindruck erwecken, dass sich das Engagement des Westens in der Ukraine nach Kriegsende qualitativ wandeln würde.
In einigen Jahren könnten sich die Umstände ändern. Ausländische Bodentruppen in der Ukraine sowie ein maritimes Engagement im Schwarzen Meer könnten sich etwa als weniger problematisch darstellen, sobald die Ukraine NATO- und/oder EU-Mitglied ist. Unter den heutigen Bedingungen lenken Debatten über die Stationierung einer Rückversicherungstruppe nach dem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine jedoch von drängenderen Themen ab. Schließlich sind und bleiben die ukrainischen Streitkräfte der entscheidende Garant für die Sicherheit der Ukraine. Moskaus Aggressivität kann nur durch eine bis an die Zähne bewaffnete Ukraine mit gut ausgebildeten Soldat:innen eingedämmt werden – eine Bedingung, die sowohl für Kriegs- als auch in Friedenszeiten gilt.
Bei der Konzipierung von Sicherheitsgarantien sollte der Schwerpunkt auf Instrumenten liegen, die nach Beginn eines Waffenstillstands realistisch und schnell angewendet werden können. Darüber hinaus sollte die Planung von Sicherheitsgarantien für die Nachkriegszeit nicht von der vorrangigen Aufgabe ablenken, zunächst eine Beendigung der Kämpfe zu erreichen und zumindest einen teilweisen Waffenstillstand zu ermöglichen. Viele der Instrumente, die heute zur Beendigung des Krieges beitragen können, werden auch für die Aufrechterhaltung des Friedens in der Zukunft von entscheidender Bedeutung sein.
