[1] Chronologie der Verhandlungen und Vermittlungsbemühungen in Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar 2022 bis Februar 2026)

[2] Verkündung der »Koalition der Willigen« zur Unterstützung der Ukraine durch Keir Starmer (2. März 2025)

[3] Europäischer Rat: Grundsätze für Verhandlungen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden (6. März 2025)

[4] Die Ukraine erklärt sich zu einem dreißigtägigen Waffenstillstand bereit. Gemeinsame Erklärung bei den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine in Dschidda (11. März 2025)

[5] Vereinte Nationen: Ergebnisse der Expertentreffen zum Schwarzen Meer (26. März 2025)

[6] Fact Sheet: Präsident Donald J. Trump erzielt Einigung über die Einrichtung eines Wiederaufbau-Investitionsfonds zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine (1. Mai 2025)

[7] Pressekonferenz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington (18. August 2025)

[8] 28-Punkte-Plan: US-Friedensplan für die Ukraine (20. November 2025)

[9] Robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine (15. Dezember 2025)

[10] Selenskyj stellt vollständigen Entwurf eines 20-Punkte-Friedensplans vor (24.12.2025)

[11] Erklärung von Paris – robuste Sicherheitsgarantien für einen stabilen und dauerhaften Frieden in der Ukraine (6. Januar 2026)

[12] Mehrstufiger Plan zur Durchsetzung eines Waffenstillstands in der Ukraine (2. Februar 2026)

[13] Was meinen russische Diplomat:innen, wenn sie vom »Geist von Anchorage« sprechen? (11. Februar 2026)

[14] Das »Dmitrijew-Paket«: Russisch-amerikanische Wirtschaftskooperationen nach einem potenziellen Friedensabkommen (12. Februar 2026)

[15] Konstituierung und Zusammensetzung von Trumps Friedensrat (»Board of Peace«) (19. Februar 2026)

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[1] Chronologie der Verhandlungen und Vermittlungsbemühungen in Russlands Krieg gegen die Ukraine (Februar 2022 bis Februar 2026)

Diese Zeitleiste bietet eine chronologische Übersicht der wesentlichen diplomatischen Meilensteine, Friedensinitiativen und Vermittlungsversuche zur Beilegung des Krieges Russlands gegen die Ukraine im Zeitraum von 2022 bis 2026. Die Chronologie verdeutlicht, wie sich der Fokus von anfänglichen direkten bilateralen Gesprächen über internationale Friedensgipfel zu einem komplexen trilateralen Vermittlungsprozess verschoben hat.

Wichtige Etappen:

2022 – Gescheiterte Frühphase: Unmittelbar nach Beginn der Invasion fanden erste direkte Gespräche statt, unter anderem an der belarusischen Grenze und in der Türkei. Diese blieben jedoch ohne durchgreifenden Erfolg. Im weiteren Jahresverlauf verhärteten sich die Fronten und direkte Verhandlungen kamen zum Erliegen.

2023 bis Mitte 2024 – Internationale Friedensinitiativen: Während direkte Gespräche ausblieben, brachten externe Akteure wie China und afrikanische Staaten eigene Vermittlungsangebote ein. Parallel dazu fokussierte sich die Ukraine auf die Etablierung ihrer eigenen 10-Punkte-Friedensformel. Dies kulminierte Mitte 2024 in einem großen Friedensgipfel in der Schweiz, an dem Russland allerdings nicht teilnahm.

2025 – Wachsender Druck und US-Vermittlung: Mit dem Amtsantritt von Donald Trump intensivierten die USA ihre Bemühungen, ein Ende des Krieges durch Verhandlungen und Druck auf die Ukraine zu erzwingen, massiv. Dies führte zu einer Reihe hochrangiger und teils sehr angespannter Verhandlungen, in deren Folge ein 28-Punkte-Friedensplan entworfen wurde. Parallel dazu bildeten europäische Staaten eine »Koalition der Willigen«, um künftige Sicherheitsgarantien für die Ukraine abzusichern und europäische Truppen für eine mögliche Nachkriegsordnung bereitzustellen.

2026 – Trilaterale Verhandlungen: Die diplomatischen Bemühungen mündeten schließlich in beispiellose trilaterale Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine, unter anderem in Abu Dhabi und Genf. Im Zentrum dieser Gespräche standen offene territoriale Fragen und Sicherheitsgarantien. Mit dem Angriff der USA auf den Iran im März kamen die Verhandlungen jedoch zum Erliegen.

2022: Erste Gespräche und gescheiterte Verhandlungen

• 27. Februar 2022: Präsident Selenskyj erklärt die Bereitschaft der Ukraine zu Friedensgesprächen, lehnt jedoch Belarus als Austragungsort ab und bezeichnet das Land als Aufmarschgebiet für die Invasion.

• 28. Februar 2022: Die erste Runde der ukrainisch-russischen Gespräche endet ohne unmittelbare Einigung.

• 3. März 2022: In einer zweiten Gesprächsrunde einigen sich Russland und die Ukraine auf die Einrichtung humanitärer Korridore.

• 7. März 2022: Eine dritte Gesprächsrunde endet mit einigen positiven Signalen bezüglich der Logistik für humanitäre Korridore, jedoch ohne Durchbruch.

• 10. März 2022: Die Außenminister Russlands und der Ukraine (Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba) treffen sich in der Türkei. Die ukrainische Seite signalisiert Bereitschaft für eine Alternative zur NATO-Mitgliedschaft, sofern Sicherheits- und Wirtschaftsgarantien gewährt werden.

• 16. März 2022: Ein Friedensabkommen, bei dem die Ukraine im Gegenzug für einen russischen Rückzug und Sicherheitsgarantien einen »neutralen Status« annimmt, rückt näher. Lawrow erklärt, die Seiten stünden kurz vor einer Einigung.

• 27. März 2022: Selenskyj bestätigt, dass die Ukraine bereit ist, im Rahmen eines Friedensabkommens über einen neutralen Status zu diskutieren, vorausgesetzt, dieser wird von Dritten garantiert und in einem Referendum zur Abstimmung gestellt.

• 27. Mai 2022: Russland macht die Ukraine für den Stillstand der Friedensgespräche verantwortlich und behauptet, Selenskyj mache »ständig widersprüchliche Aussagen«.

2023: Interventionen von Vermittlern und Friedensformeln

• 24. Februar 2023: Am ersten Jahrestag der Invasion veröffentlicht China ein 12-Punkte-Positionspapier, in dem es seinen Standpunkt darlegt, sich als neutrale Partei präsentiert und zu Friedensverhandlungen aufruft.

• 1. März 2023: Der chinesische Präsident Xi Jinping und der belarusische Präsident Aljaksandr Lukaschenka fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen Waffenstillstand und eine politische Lösung.

• 26. April 2023: Nach seinem ersten Telefonat mit Selenskyj kündigt Xi Jinping an, dass China eine Delegation in die Ukraine entsenden wird, um Gespräche zur Lösung des Konflikts zu führen.

• 16.–17. Juni 2023: Sieben afrikanische Staats- und Regierungschefs besuchen die Ukraine und Russland auf einer selbsternannten »Friedensmission«. Das Treffen mit Putin endet jedoch ohne sichtbare Fortschritte.

• 28. Oktober 2023: Eine dritte Runde der von der Ukraine unterstützten Friedensgespräche wird in Malta mit über 50 Ländern eröffnet, um Selenskyjs 10-Punkte-Friedensformel zu diskutieren.

2024: Der Ukraine-Friedensgipfel

• 15.–16. Juni 2024: Rund 100 Länder nehmen an einem zweitägigen Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz teil. Russland ist nicht eingeladen und China entsendet keinen Vertreter. 83 Länder unterstützen das gemeinsame Kommuniqué.

• 15. Juli 2024: Selenskyj kündigt an, bis November einen Friedensplan fertigstellen und einen zweiten internationalen Gipfel ausrichten zu wollen, an dem auch russische Vertreter teilnehmen sollten.

• 6. August 2024: Die Ukraine startet eine Offensive auf russisches Territorium (Gebiet Kursk); ein Berater Selenskyjs deutet an, das Ziel sei es, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen.

2025: US/Trump-Vermittlung und Wiederaufnahme direkter Gespräche

• 12. Februar 2025: Die Präsidenten Trump und Putin führen ein Telefonat und vereinbaren, Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufzunehmen. Trump ruft darauf Selenskyj an.

• 14. Februar 2025: Selenskyj erklärt, er habe Trump mitgeteilt, dass er zu bedingungslosen Gesprächen bereit sei. Seine rote Linie sei jedoch die Weigerung, besetztes Gebiet als russisch anzuerkennen.

• 17.–18. Februar 2025: US-amerikanische und russische Delegationen treffen sich in Saudi-Arabien und vereinbaren, Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges auszuloten. Selenskyj lehnt Gespräche ab, die »hinter dem Rücken der Ukraine« geführt werden.

• 27. Februar 2025: Keir Starmer besucht Trump; Trump sagt, ein Friedensabkommen werde »ziemlich bald oder gar nicht« bekannt gegeben.

• 28. Februar 2025: Selenskyj besucht Trump im Weißen Haus. Die beiden geraten während eines im Fernsehen übertragenen Treffens aneinander, und eine geplante Pressekonferenz wird abgesagt.

• 2. März 2025: Im Anschluss an ein Gipfeltreffen von 18 Staats- und Regierungschefs in London kündigt der britische Premierminister Starmer einen Vier-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges und eine Friedenstruppe der »Koalition der Willigen« an.

• 11. März 2025: Nach Gesprächen in Saudi-Arabien veröffentlichen die USA und die Ukraine eine Erklärung, in der sie einen von den USA vorgeschlagenen dreißigtägigen Waffenstillstand unterstützen.

• 18. März 2025: Trump und Putin besprechen telefonisch einen Waffenstillstand. Putin willigt ein, Angriffe auf Energieanlagen vorübergehend einzustellen, und beide verpflichten sich, über einen maritimen Waffenstillstand im Schwarzen Meer zu verhandeln.

• 24. März 2025: US-amerikanische und russische Unterhändler führen in Riad zwölfstündige Gespräche. Ein Waffenstillstand für das Schwarze Meer wird erreicht, der Kreml knüpft diesen jedoch an die Aufhebung von Sanktionen.

• 17. April 2025: Der französische Präsident Macron ist Gastgeber von Waffenstillstandsgesprächen mit hochrangigen Vertretern aus den USA, Europa und der Ukraine.

• 16. Mai 2025: Delegationen aus Russland und der Ukraine treffen sich in Istanbul zu ihren ersten direkten Gesprächen seit März 2022. Dies führt lediglich zu einem Gefangenenaustausch. Eine zweite Runde findet am 2. Juni 2025 ohne größeren Durchbruch statt.

• 15. August 2025: Trump und Putin treffen sich persönlich in Alaska, um eine Lösung zu besprechen. Es bleiben jedoch erhebliche Differenzen bestehen.

• 18. August 2025: Trump führt im Weißen Haus bilaterale Gespräche mit Selenskyj sowie anderen europäischen Staats- und Regierungschefs.

• 19. November 2025: Ein neuer, von den USA und Russland erarbeiteter 28-Punkte-Friedensplan wird publik. Dieser sieht vor, dass Kyjiw Gebiete abtritt und die Truppengröße seines Militärs begrenzt.

• 23.–24. November 2025: Gespräche in Genf zwischen US-amerikanischen, ukrainischen und europäischen Vertretern führen zu einem überarbeiteten Friedensplan, wenngleich territoriale Zugeständnisse umstritten bleiben.

• 14.–15. Dezember 2025: Gespräche in Berlin bringen »erhebliche Fortschritte« in Bezug auf Sicherheitsgarantien, die Unterstützung der Streitkräfte und eine europäisch geführte multinationale Truppe. Selenskyj bietet Berichten zufolge an, die NATO-Bestrebungen der Ukraine fallen zu lassen.

2026: Trilaterale Verhandlungen

• 22. Januar 2026: Nach Gesprächen mit Trump in Davos erklärt Selenskyj, die Bedingungen für die Sicherheitsgarantien seien finalisiert, die territoriale Frage bleibe jedoch ungelöst.

• 23. Januar 2026: Die Ukraine, Russland und die USA führen in Abu Dhabi zum ersten Mal seit Beginn der Invasion trilaterale Gespräche.

• 4.–5. Februar 2026: Eine zweite Runde der von den USA geführten Gespräche findet in Abu Dhabi statt und führt zu einem gegenseitigen Gefangenenaustausch, obwohl noch viel Arbeit bleibt.

• 17. Februar 2026: Eine dritte Gesprächsrunde, vermittelt durch die Trump-Administration, beginnt in Genf, um territoriale Fragen zu klären.

Quelle: Walker, Nigel. 2026. Research Briefing: Conflict in Ukraine: A timeline (current conflict, 2022-present), House of Commons Library, Stand: 23. Februar 2026. https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/CBP-9847/CBP-9847.pdf.

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[2] Verkündung der »Koalition der Willigen« zur Unterstützung der Ukraine durch Keir Starmer (2. März 2025)

Guten Tag. Wie jede Regierung hat auch diese Regierung die Sicherheit des britischen Volkes und die Wahrung der nationalen Interessen als oberste Priorität. Insbesondere in diesen unruhigen Zeiten. Deshalb habe ich letzte Woche die größte dauerhafte Aufstockung der Verteidigungsausgaben seit dem Kalten Krieg angekündigt. Aus diesem Grund habe ich mich letzte Woche mit Präsident Trump getroffen, um unsere Beziehungen zu den USA als unverzichtbaren Partner in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zu festigen. Und deshalb habe ich an diesem Wochenende europäische Staats- und Regierungschefs hier in London empfangen, um gemeinsam für die Sicherheit des Vereinigten Königreichs, der Ukraine und Europas insgesamt zu arbeiten. In den Gesprächen der letzten Tage haben wir vereinbart, dass das Vereinigte Königreich, Frankreich und andere Länder gemeinsam mit der Ukraine an einem Plan arbeiten werden, um die Kriegshandlungen zu beenden. Anschließend werden wir diesen Plan mit den Vereinigten Staaten besprechen und ihn gemeinsam vorantreiben.

Das Ziel des heutigen Treffens war es, unsere Partner für diese Bestrebungen zu vereinen, um die Ukraine zu stärken und einen gerechten und dauerhaften Frieden zum Wohle aller zu unterstützen. Unser Ausgangspunkt muss sein, die Ukraine jetzt in die stärkstmögliche Position zu bringen, damit sie aus einer Position der Stärke verhandeln kann. Und wir verstärken unsere Unterstützung. Gestern Abend hat das Vereinigte Königreich einen Kredit in Höhe von 2,2 Milliarden Pfund unterzeichnet, um der Ukraine weitere Militärhilfe zu leisten. Sie wird nicht durch den britischen Steuerzahler finanziert, sondern durch die Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Und heute kündige ich ein neues Abkommen an, das es der Ukraine ermöglicht, 1,6 Milliarden Pfund von UK Export Finance zu nutzen, um mehr als 5.000 Luftabwehrraketen zu kaufen, die in Belfast hergestellt werden und Arbeitsplätze in unserem herausragenden Verteidigungssektor schaffen. Dies wird entscheidend sein, um jetzt kritische Infrastruktur zu schützen und die Ukraine zu stärken, damit sie den Frieden absichern kann, wenn dieser eintritt. Denn wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir können kein schwaches Abkommen wie das von Minsk akzeptieren, das Russland mühelos brechen kann. Stattdessen muss jedes Abkommen durch Stärke abgesichert sein.

Jede Nation muss dazu so gut wie möglich beitragen. Das bedeutet, dass alle ihre unterschiedlichen Fähigkeiten und Unterstützung einbringen, aber auch die Verantwortung zum Handeln übernehmen und ihren Teil der Last schultern. Deshalb haben wir heute einige wichtige Schritte vereinbart.

Erstens werden wir die Militärhilfe aufrechterhalten und den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter erhöhen, um die Ukraine jetzt zu stärken.

Zweitens haben wir vereinbart, dass jeder dauerhafte Frieden die Souveränität und Sicherheit der Ukraine gewährleisten muss. Und die Ukraine muss mit am Verhandlungstisch sitzen.

Drittens werden wir im Falle eines Friedensabkommens die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine weiter stärken, um künftige Invasionen glaubhaft abzuschrecken.

Viertens werden wir daran arbeiten, eine »Koalition der Willigen« zu bilden, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen und den Frieden zu sichern. Nicht jede Nation wird sich in der Lage sehen, einen Beitrag zu leisten. Aber das darf nicht bedeuten, dass wir untätig bleiben. Stattdessen werden diejenigen, die dazu bereit sind, die Planung jetzt intensivieren und mit Nachdruck verfolgen. Das Vereinigte Königreich ist bereit, dies gemeinsam mit anderen mit Bodentruppen und Luftstreitkräften zu unterstützen. Europa muss die Hauptlast tragen, um den Frieden auf unserem Kontinent zu sichern. Um erfolgreich zu sein, muss diese Anstrengung von den USA nachdrücklich unterstützt werden. In diesem Punkt arbeiten wir mit den USA zusammen, wie ich nach meinem Treffen mit Präsident Trump letzte Woche bestätigt habe. Und lassen Sie mich deutlich ausdrücken: Wir stimmen mit dem Präsidenten darin überein, dass ein dauerhafter Frieden dringend notwendig ist. Jetzt müssen wir gemeinsam Ergebnisse liefern.

Schließlich haben wir vereinbart, dass sich die Staats- und Regierungschefs sehr bald wieder treffen werden, um das Tempo dieser Maßnahmen hochzuhalten und weiter an diesem gemeinsamen Plan zu arbeiten. Heute stehen wir an einem Scheideweg der Geschichte. Jetzt ist nicht der Moment für weitere Gespräche. Es ist Zeit zu handeln, Verantwortung zu übernehmen, Führung zu zeigen und uns auf einen neuen Plan für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu einigen. Vielen Dank.

Quelle: Erklärung des Premierministers Keir Starmer auf der Pressekonferenz beim Gipfeltreffen internationaler Staats- und Regierungschefs, Prime Minister’s Office, 2. März 2025, https://www.gov.uk/government/speeches/pm-remarks-at-international-leaders-summit-press-conference-2-march-2025.

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[3] Europäischer Rat: Grundsätze für Verhandlungen für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden (6. März 2025)

1. Der Europäische Rat führte einen Gedankenaustausch mit Wolodymyr Selenskyj, dem Präsidenten der Ukraine.
2. Der Europäische Rat erörterte die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf die Ukraine. Der in Dokument EUCO 10/25 enthaltene Text wurde von 26 Staats- und Regierungschefs nachdrücklich unterstützt.
3. Der Europäische Rat wird sich auf seiner nächsten Sitzung erneut mit dieser Frage befassen.

EUCO 10/25 – Auszug

1. Der Europäische Rat führte einen Gedankenaustausch mit Wolodymyr Selenskyj, dem Präsidenten der Ukraine.
2. Die Europäische Union stand von Anfang an an der Seite der Ukraine, während diese ihr legitimes Recht auf Selbstverteidigung gegen den umfassenden Angriffskrieg Russlands ausübt. Sie wird auch weiterhin an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung stehen. Der Europäische Rat bekräftigt seine anhaltende und unverbrüchliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.
3. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat weitreichende Folgen für die europäische und internationale Sicherheit. Seit Beginn des Krieges haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam mit ihren Partnern und Verbündeten betont, dass dieser Krieg durch einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts beendet werden muss. Der Europäische Rat begrüßt alle Bemühungen zur Erreichung eines solchen Friedens.
4. Angesichts der neuen Dynamik in den Verhandlungen, die zu einem solchen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden führen sollen, unterstreicht der Europäische Rat die Bedeutung der folgenden Grundsätze:
   1. Es kann keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben;
   2. es kann keine Verhandlungen geben, die die europäische Sicherheit betreffen, ohne dass Europa einbezogen wird. Die Sicherheit der Ukraine, Europas, die transatlantische und die globale Sicherheit sind miteinander verflochten;
   3. jeder Waffenstillstand oder jede Waffenruhe kann nur als Teil des Prozesses erfolgen, der zu einem umfassenden Friedensabkommen führt;
   4. jedes derartige Abkommen muss mit soliden und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine einhergehen, die dazu beitragen, künftige russische Aggressionen abzuschrecken;
   5. Der Frieden muss die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gewährleisten.
5. Um »Frieden durch Stärke« zu erreichen, muss die Ukraine in einer möglichst starken Position sein, wobei ihre eigenen robusten militärischen und verteidigungspolitischen Fähigkeiten ein wesentlicher Bestandteil sind. Dies gilt vor, während und nach den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. Zu diesem Zweck setzt sich die Europäische Union in Abstimmung mit gleichgesinnten Partnern und Verbündeten weiterhin dafür ein, der Ukraine und ihrer Bevölkerung verstärkte politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu gewähren und den Druck auf Russland zu erhöhen, unter anderem durch weitere Sanktionen und durch eine verstärkte Durchsetzung bestehender Maßnahmen, um dessen Fähigkeit zur Fortsetzung seines Angriffskriegs zu schwächen.
6. Die Europäische Union wird der Ukraine weiterhin regelmäßige und verlässliche finanzielle Unterstützung gewähren. Im Jahr 2025 wird sie der Ukraine 30,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, wobei die Auszahlungen aus der Ukraine-Fazilität voraussichtlich 12,5 Milliarden Euro erreichen werden und 18,1 Milliarden Euro im Rahmen der G7-ERA-Initiative durch die Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgezahlt werden. Der Europäische Rat fordert die Kommission auf, rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Finanzierung im Rahmen der oben genannten Instrumente vorzuziehen. Er fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten außerdem nachdrücklich auf, alle Möglichkeiten im Rahmen der Ukraine-Fazilität zu nutzen, um die finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen.
7. Der Europäische Rat hat die bisherigen Arbeiten zur Bereitstellung militärischer Unterstützung für die Ukraine geprüft. Zusätzlich zu den für dieses Jahr bereits für die Ukraine zugesagten Mitteln begrüßt er die Bereitschaft der Mitgliedstaaten, ihre Anstrengungen zur Deckung des dringenden militärischen und verteidigungspolitischen Bedarfs der Ukraine unverzüglich zu verstärken, insbesondere die Lieferung von Luftabwehrsystemen, Munition und Raketen, die Bereitstellung der erforderlichen Ausbildung und Ausrüstung für ukrainische Brigaden sowie die Deckung weiterer Bedürfnisse der Ukraine. Er hebt in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle der Militärischen Hilfsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) hervor. Der Europäische Rat fordert den Rat auf, die Arbeiten an Initiativen, insbesondere derjenigen der Hohen Vertreterin, zügig voranzutreiben, um die verstärkte militärische Unterstützung der EU für die Ukraine zu koordinieren, einschließlich der Komponente für den militärischen Bedarf der G7-ERA-Initiative.
8. Eine Ukraine, die in der Lage ist, sich wirksam zu verteidigen, ist ein wesentlicher Bestandteil jeglicher künftiger Sicherheitsgarantien. In diesem Zusammenhang sind die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten entschlossen, einen Beitrag zur Ausbildung und Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte zu leisten und ihre Bemühungen zu intensivieren, um die ukrainische Verteidigungsindustrie weiter zu unterstützen und auszubauen sowie die Zusammenarbeit mit der europäischen Verteidigungsindustrie zu vertiefen.
9. Im Hinblick auf die Verhandlungen über einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden sind die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bereit, im Einklang mit dem Völkerrecht und auf der Grundlage ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Fähigkeiten weiter zu Sicherheitsgarantien beizutragen, unter anderem durch die Prüfung des möglichen Einsatzes von Instrumenten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Sicherheitsgarantien sollten gemeinsam mit der Ukraine sowie mit gleichgesinnten Partnern und NATO-Partnern vereinbart werden.
10. Der Europäische Rat erinnert daran, dass jegliche militärische Unterstützung sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine unter uneingeschränkter Achtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedstaaten gewährt werden.
11. Der Europäische Rat unterstreicht das der Ukraine innewohnende Recht, auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden. Die Europäische Union wird die Ukraine bei ihren Reformbemühungen auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft verstärkt unterstützen.
12. Der Europäische Rat fordert die Kommission, die Slowakei und die Ukraine auf, ihre Bemühungen um tragfähige Lösungen für die Frage des Gastransits zu intensivieren und dabei den von der Slowakei vorgebrachten Bedenken Rechnung zu tragen.
13. Der Europäische Rat wird sich auf seiner nächsten Tagung erneut mit dieser Frage befassen.

Quelle: Europäischer Rat. 147/25. Pressemitteilung, 6. März 2025, https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2025/03/06/european-council-ukraine/pdf/.

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[4] Die Ukraine erklärt sich zu einem dreißigtägigen Waffenstillstand bereit. Gemeinsame Erklärung bei den Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine in Dschidda (11. März 2025)

Heute haben die Vereinigten Staaten und die Ukraine in Dschidda (Saudi-Arabien) dank der großzügigen Gastfreundschaft von Kronprinz Mohammed bin Salman wichtige Schritte zur Wiederherstellung eines dauerhaften Friedens für die Ukraine unternommen. Die Vertreter beider Nationen würdigten den Mut des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung seines Landes. Sie waren sich einig, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, einen Prozess hin zu dauerhaftem Frieden einzuleiten. Die ukrainische Delegation bekräftigte die tiefe Dankbarkeit des ukrainischen Volkes gegenüber Präsident Trump, dem US-Kongress sowie dem amerikanischen Volk. Sie dankten ihnen dafür, dass sie bedeutende Fortschritte auf dem Weg zum Frieden ermöglicht haben. Die Ukraine erklärte sich bereit, den Vorschlag der USA anzunehmen, einen sofortigen, vorläufigen dreißigtägigen Waffenstillstand zu vereinbaren. Dieser kann im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden und unterliegt der Zustimmung und gleichzeitigen Umsetzung durch die Russische Föderation. Die Vereinigten Staaten werden Russland mitteilen, dass die Gegenseitigkeit Russlands der Schlüssel zur Erreichung des Friedens ist. Die Vereinigten Staaten werden die Aussetzung des Austauschs von nachrichtendienstlichen Informationen unverzüglich aufheben und die Sicherheitshilfe für die Ukraine wieder aufnehmen. Die Delegationen erörterten zudem die Bedeutung humanitärer Hilfsmaßnahmen als Teil des Friedensprozesses, insbesondere während des oben genannten Waffenstillstands, einschließlich des Austauschs von Kriegsgefangenen, der Freilassung ziviler Gefangener und der Rückführung gewaltsam verschleppter ukrainischer Kinder. Beide Delegationen kamen überein, ihre Verhandlungsteams zu nominieren und unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, der die langfristige Sicherheit der Ukraine gewährleistet. Die Vereinigten Staaten sagten zu, diese konkreten Vorschläge mit Vertretern Russlands zu erörtern. Die ukrainische Delegation bekräftigte, dass die europäischen Partner in den Friedensprozess einbezogen werden müssen. Schließlich vereinbarten die Präsidenten beider Länder, so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen über die Erschließung der kritischen Rohstoffe der Ukraine abzuschließen, um die Wirtschaft der Ukraine zu stärken und den langfristigen Wohlstand und die Sicherheit des Landes zu gewährleisten.

Quelle: U.S. Department of State. 2025. Joint Statement on the United States-Ukraine Meeting in Jeddah, 11. März 2025, https://www.state.gov/joint-statement-on-the-united-states-ukraine-meeting-in-jeddah.

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[5] Vereinte Nationen: Ergebnisse der Expertentreffen zum Schwarzen Meer (26. März 2025)

Der Generalsekretär begrüßt die Gespräche und die gemeldeten Verpflichtungen, die in Saudi-Arabien von den Vereinigten Staaten, der Russischen Föderation und der Ukraine eingegangen wurden.

Eine Einigung über die Freiheit der Schifffahrt im Schwarzen Meer zur Gewährleistung des Schutzes ziviler Schiffe und der Hafeninfrastruktur wird einen entscheidenden Beitrag zur globalen Ernährungssicherheit und zur Sicherung von Lieferketten leisten und spiegelt die Bedeutung der Handelswege sowohl aus der Ukraine als auch aus der Russischen Föderation zu den globalen Märkten wider.

Die Vereinten Nationen haben sich konsequent dafür eingesetzt, insbesondere nach den Schreiben, die der Generalsekretär am 7. Februar 2024 an die Präsidenten Selenskyj, Putin und Erdogan gerichtet hat, in denen er einen Vorschlag für eine sichere und freie Schifffahrt im Schwarzen Meer unterbreitete.

Die Vereinten Nationen engagieren sich zudem weiterhin intensiv für die fortgesetzte Umsetzung der Vereinbarung mit der Russischen Föderation zur Erleichterung des Zugangs russischer Lebensmittel und Düngemittel zum Weltmarkt, um die globale Ernährungssicherheit zu gewährleisten.

Die Dienste des Generalsekretärs stehen weiterhin zur Unterstützung aller Friedensbemühungen zur Verfügung.

Der Generalsekretär bekräftigt seine Hoffnung, dass diese Bemühungen den Weg für einen dauerhaften Waffenstillstand ebnen und zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden in der Ukraine beitragen werden im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, dem Völkerrecht sowie den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und unter uneingeschränkter Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine.

Quelle: Generalsekretär der Vereinten Nationen. 2025. Statement attributable to the Spokesperson for the Secretary-General – on the outcomes of meetings of experts on the Black Sea, Vereinte Nationen, 26. März 2025, https://www.un.org/sg/en/content/sg/statements/2025-03-26/statement-attributable-the-spokesperson-for-the-secretary-general-the-outcomes-of-meetings-of-experts-the-black-sea.

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[6] Fact Sheet: Präsident Donald J. Trump erzielt Einigung über die Einrichtung eines Wiederaufbau-Investitionsfonds zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine (1. Mai 2025)

EINE EINZIGARTIGE, HISTORISCHE PARTNERSCHAFT:

Unter der Führung von Präsident Donald J. Trump haben die USA und die Ukraine am 30. April ein historisches Abkommen geschlossen und damit eine einzigartige Partnerschaft für den Wiederaufbau und den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg der Ukraine ins Leben gerufen.

• Von vorne bis hinten ist dieses Abkommen eine ausschließlich kooperative Partnerschaft zwischen unseren Nationen, von der sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Ukraine profitieren werden.
  • Diese Partnerschaft steht dafür, dass die Vereinigten Staaten ein wirtschaftliches Interesse daran haben, der Ukraine eine freie, friedliche und souveräne Zukunft zu sichern.
  • Dieses Abkommen wird auch die strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine für den langfristigen Wiederaufbau und die Modernisierung stärken, als Reaktion auf die großflächigen Zerstörungen, die durch die groß angelegte Invasion Russlands verursacht wurden.
• Das Finanzministerium und die US-amerikanische International Development Finance Corporation (DFC) werden gemeinsam mit der Regierung der Ukraine daran arbeiten, die Rahmenbedingungen auszuarbeiten und diese wichtige Partnerschaft voranzutreiben.
  • Die US-amerikanische DFC wird mit der ukrainischen staatlichen Agentur zur Förderung öffentlich-privater Partnerschaften zusammenarbeiten. Beide Einrichtungen werden durch die volle Bonität und Kreditwürdigkeit ihrer jeweiligen Staaten gestützt.

LANGFRISTIGE VORTEILE FÜR BEIDE LÄNDER:

Präsident Trump hat diese Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine ins Leben gerufen, um das Engagement beider Seiten für dauerhaften Frieden und Wohlstand in der Ukraine zu demonstrieren

• Im Rahmen dieser Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine wird ein Fonds eingerichtet, der 50 Prozent der Lizenzgebühren, Nutzungsgebühren und anderer ähnlicher Zahlungen aus Projekten im Bereich der natürlichen Ressourcen in der Ukraine erhält.
  • Dieses Geld wird in neue Projekte in der Ukraine investiert, die langfristige Erträge für das amerikanische und das ukrainische Volk generieren werden.
    • Sobald neue Projekte identifiziert werden, können die Mittel des Fonds rasch für Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und andere wichtige Entwicklungsprioritäten der Ukraine eingesetzt werden.
    • Zu den indirekten Vorteilen gehören ein stärkerer Privatsektor und eine robustere, dauerhafte Infrastruktur für den langfristigen Erfolg der Ukraine.
• Die Partnerschaft wird von einem Unternehmen geleitet, in dessen Vorstand drei ukrainische und drei amerikanische Mitglieder zu gleichen Teilen vertreten sind. Diese werden in einem kooperativen Prozess gemeinsam Entscheidungen über die Zuweisung der Fondsmittel, wie Investitionen und Ausschüttungen, treffen.
• Die Partnerschaft wird zudem ein Höchstmaß an Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährleisten, um sicherzustellen, dass die Menschen in der Ukraine und in den Vereinigten Staaten von den Vorteilen des Wiederaufbaus der Ukraine profitieren können.
• Zu den Projekten im Bereich der natürlichen Ressourcen gehören Mineralien, Kohlenwasserstoffe und die damit verbundene Infrastrukturentwicklung.
• Sollten die Vereinigten Staaten beschließen, diese Ressourcen für sich selbst zu erwerben, haben wir das Vorrecht, sie entweder selbst zu erwerben oder einen Käufer der Wahl zu benennen.
• Wirtschaftliche Sicherheit ist nationale Sicherheit, und diese wichtige Schutzmaßnahme verhindert, dass kritische Ressourcen in die falschen Hände geraten.
• Wichtig ist, dass diese Partnerschaft eine starke Botschaft an Russland sendet: Die Vereinigten Staaten haben ein eigenes Interesse daran und setzen sich für den langfristigen Erfolg der Ukraine ein.

Kein Staat, kein Unternehmen und keine Person, die die russische Kriegsmaschinerie finanziert oder beliefert haben, darf vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren, einschließlich der Beteiligung an Projekten, die aus Fondsmitteln unterstützt werden.

Quelle: Das Weiße Haus. Fact Sheet: Präsident Donald J. Trump erzielt Einigung über die Einrichtung eines Wiederaufbau-Investitionsfonds zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine. 1. Mai 2025, https://www.whitehouse.gov/fact-sheets/2025/05/fact-sheet-president-donald-j-trump-secures-agreement-to-establish-united-states-ukraine-reconstruction-investment-fund/.

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[7] Pressekonferenz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Washington (18. August 2025)

Frage: Guten Abend, Herr Präsident. Die Erwartungen an den heutigen Tag waren hoch. Hat er die Ergebnisse gebracht, die Sie sich erhofft hatten?

Präsident Macron: Ich denke, es war auf jeden Fall ein wichtiger Tag. Er wird sicherlich Auswirkungen auf den weiteren Verlauf dieses Konflikts haben, insbesondere aufgrund der beispiellosen Zusammensetzung dieses Treffens, bei dem Präsident Trump, Präsident Selenskyj und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs sowie der Präsident der [EU-]Kommission und der NATO-Generalsekretär im Weißen Haus zusammenkamen, um die nächsten Schritte zu besprechen. Wir sind uns alle einig, dass wir Frieden wollen. Das ist es, was uns verbindet. Wir haben uns auf mehrere wichtige Schritte geeinigt, die vor einigen Tagen oder Wochen noch weniger klar waren.

Der erste, und meiner Ansicht nach wichtigste, Punkt ist die Zusage der USA, gemeinsam mit uns an Sicherheitsgarantien zu arbeiten. Als ich im Februar mehrere europäische Staats- und Regierungschefs zu einem Treffen mit Präsident Selenskyj einlud, als Zweifel aufkamen, hatten wir den Eindruck, dass die Aussicht auf einen echten Frieden gerade wegen der Ausarbeitung dieser Sicherheitsgarantien gefährdet sein könnte. Es war ein langer Weg. Seit Februar haben wir eine Koalition der Willigen aufgebaut, die nun aus 30 Ländern besteht. Und heute wurde beschlossen, dass wir mit den Vereinigten Staaten am Inhalt dieser Sicherheitsgarantien und an den Formen der Zusammenarbeit arbeiten werden, zu denen die verschiedenen Parteien bereit sind, sich zu verpflichten. Heute Nachmittag konnte ich auch noch einmal auf den Inhalt der Sicherheitsgarantien eingehen: Sie bestehen aus einer starken ukrainischen Armee, die in der Lage ist, jedem Angriffsversuch Widerstand zu leisten und diesen abzuwehren, ohne Einschränkungen hinsichtlich Personalstärke, Fähigkeiten, Bewaffnung usw. Und die Verbündeten sind auch bereit, der Ukraine Sicherheitskräfte in der Luft, zu Lande und zu Wasser zur Verfügung zu stellen. Das sind konkrete, robuste, solide Maßnahmen. Das war der erste Punkt, auf den wir uns heute geeinigt haben; wir haben einen Prozess in Gang gesetzt, der morgen beginnen und von unseren diplomatischen und sicherheitspolitischen Beratern sowie unseren Generalstabschefs geleitet werden wird. Die Vorbereitungen für diese Bemühungen waren bereits getroffen, sie wurden von den britischen und französischen Generalstabschefs koordiniert und im Juli vorgestellt.

Der zweite Punkt betrifft den Grundsatz einer Reihe von Treffen und die Notwendigkeit, dass das Töten aufhört, damit diese Treffen stattfinden können. Nennen Sie es »Waffenstillstand« oder »Feuerpause«, aber wir können nicht reden, während Bomben fallen. Darin waren wir uns alle einig. Im Anschluss an unser erstes Treffen sprachen Präsident Putin und Präsident Trump telefonisch miteinander, und es wurde beschlossen, dass Anstrengungen unternommen werden, um ein bilaterales Treffen zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Putin an einem Ort zu planen, der in den kommenden Stunden festgelegt wird. Auf dieses Treffen wird ein trilaterales Treffen zwischen Präsident Putin, Präsident Trump und Präsident Selenskyj folgen. Als Teil dieses Prozesses wollte ich, dass auf dieses Treffen ein weiteres Treffen folgt, an dem auch die Europäer sowie die Türkei teilnehmen. Also all jene, deren Sicherheit direkt vom Ausgang dieses Konflikts betroffen ist. Und ich denke, es wird eine Reihe von Treffen geben, um die Folgemaßnahmen zu konkretisieren.

Schließlich ist Präsident Trump der Ansicht, dass er eine Einigung herbeiführen kann. Er glaubt auch, dass Präsident Putin ein solches Friedensabkommen anstrebt. Ich begrüße dies und möchte das nach den Treffen, die sie hatten, gerne glauben. Sollte Präsident Putin diesen Prozess jedoch ablehnen, sind wir uns alle einig, dass wir die Sanktionen verschärfen oder einen Ansatz verfolgen müssen, der größeren Druck auf Russland ausübt, damit es an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Das ist im Wesentlichen das, was wir heute beschlossen haben. Es ist nur ein Schritt, wir sind weit davon entfernt, den Sieg zu verkünden. Aber wenn ich mir anschaue, wo wir vor einigen Monaten standen, wenn ich mir anschaue, wo wir vor einigen Tagen standen, dann denke ich, dass wir eine echte ukrainisch-europäische Einheit geschaffen haben und dass die Europäer, die Ukraine und die Vereinigten Staaten in Bezug auf Sicherheitsgarantien und bevorstehende Operationen wirklich einer Meinung sind und eine echte Bereitschaft zur Zusammenarbeit zeigen.

Frage: In welchem Zeitrahmen könnten diese von Ihnen angestrebten bilateralen, trilateralen und quadrilateralen Treffen stattfinden?

Präsident Macron: So bald wie möglich: Es ist geplant, das bilaterale Treffen in den nächsten Tagen abzuhalten. Wir haben gesagt, dass wir in den nächsten zwei oder drei Wochen das trilaterale Treffen abhalten können sollten und dass sich die Dinge dann von selbst regeln werden. Auf jeden Fall ist es unsere Absicht, den Konflikt so schnell wie möglich zu beenden.

Frage: Was die Formate der geplanten Treffen angeht, vor allem das bilaterale Treffen zwischen Präsident Selenskyj und Präsident Putin: Ist dieses Treffen nicht riskant? Sie haben gestern in Brégançon wiederholt, dass Sie glauben, Präsident Putin wolle Krieg. Was lässt Sie heute glauben, dass das Treffen zu einem positiven Ergebnis führen kann? Und wenn Sie sagen: »zuerst ein bilaterales Treffen, dann ein trilaterales Treffen«, wo passen die Europäer in diese Formate hinein?

Präsident Macron: Ja. Aber wir gehen schrittweise vor, und das ist völlig logisch. Wir gehen von einer Situation aus, in der weder die Ukraine noch Europa mit am Tisch saßen: das Treffen, der Gipfel in Anchorage in Alaska. Nun sagen wir, dass zumindest der Wunsch besteht, die zugrunde liegenden Probleme zu erörtern. Seit der Treffen, die im Frühjahr 2022 in Istanbul stattfanden, hat es eigentlich kein russisch-ukrainisches Treffen mehr gegeben. Es ist also ein Schritt nach vorne. Und ich kann diese Ergebnisse nicht vorwegnehmen. Ob ich glaube, dass sie schlüssig sein können? Ich bleibe sehr vorsichtig.

Als Nächstes sollte ein Treffen mit den Amerikanern folgen. Das ist der Grundsatz, den wir bereits vor Alaska befürwortet haben, und das ist gut so. Und ich habe gesagt – und das wurde von allen gebilligt –, dass wir in der Lage sein sollten, diesen Kreis zu erweitern. Warum? Weil wir Europäer vor allem mit am Tisch sitzen müssen, denn wir sind diejenigen, die der Ukraine in Zukunft Sicherheitsgarantien geben werden, und so haben wir es uns auch vorgestellt. Es sind zudem zwei europäische Länder, das Vereinigte Königreich und Frankreich, die diese Initiative seit Februar vorantreiben. Und zweitens steht die Sicherheit der Europäer auf dem Spiel, denn wenn wir Russlands Armee, Russlands Macht, seine ballistischen und nuklearen Fähigkeiten, aber [auch] die heutige Stärke seiner Armee – die, wenn ich daran erinnern darf, 1,3 Millionen Mann stark ist – nicht angemessen in Schach halten können, ist unsere Sicherheit unmittelbar betroffen. Und was ich seit mehreren Jahren erreichen wollte, ist, Europa wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Jenes Europa, das während des Kalten Krieges zwar Gegenstand von Diskussionen war, aber nie eine eigene Sicherheitsarchitektur aufgebaut hat. Diese Sicherheitsarchitektur ist in den letzten Jahren zerbrochen, nicht nur durch den Krieg in der Ukraine und den russischen Angriffskrieg. Sie wurde auch zerstört, weil die verschiedenen Verträge, auf denen unsere Sicherheit beruhte und die das Wettrüsten begrenzten, von einigen nicht eingehalten oder von anderen aufgekündigt wurden. All das müssen wir also wieder aufbauen. All diese Arbeit wird nach dem Ukraine-Konflikt geleistet werden. Deshalb müssen die Europäer mit am Tisch sitzen.

Frage: Nach dem Treffen in Alaska schien Donald Trump den Waffenstillstand nicht mehr als Vorbedingung für ein Friedensabkommen zu betrachten und begann, den Schwerpunkt auf ein Friedensabkommen zu legen. Haben Sie nach Ihren heutigen Gesprächen den Eindruck, dass Sie ihn wieder von Ihrer Sichtweise der Dinge überzeugen konnten?

Präsident Macron: Nein, wir werden die Rollen nicht vertauschen. Wir Europäer haben immer gesagt, dass wir ein robustes, nachhaltiges Friedensabkommen wollen. Es waren die Vereinigten Staaten von Amerika, die im Februar einen Waffenstillstand gefordert haben. Wir befürchteten, dass darauf kein dauerhafter Frieden folgen würde, und deshalb sprachen wir von »Sicherheitsgarantien«. Die Ukraine hat dem Grundsatz eines Waffenstillstands zugestimmt. Seit März ist es Russland, das diesen ablehnt. Was ist in Anchorage geschehen? Russland hat erneut erklärt: Wir lehnen einen Waffenstillstand ab. Aber Präsident Trump war überzeugt, er könne mit Präsident Putin rasch einen Friedensvertrag aushandeln. Die Ereignisse werden es zeigen. Ich glaube einfach, dass er nun überzeugt ist, und Präsident Putin hat es ihm gegenüber wiederholt, wir alle haben ihm gegenüber bekräftigt, dass man keinen Friedensvertrag – der schließlich mehrere Tage oder sogar mehrere Wochen in Anspruch nimmt – verhandeln kann, während Bomben fallen. Und er selbst hat auch mehrfach den humanitären Wunsch geäußert, das Töten zu beenden und dem, was den Zivilisten widerfährt, Einhalt zu gebieten, und in dieser Hinsicht bestand eben auch die Notwendigkeit einer Waffenruhe.

Frage: Die Zeitung »Financial Times« hat heute Nachmittag einen Artikel veröffentlicht, in dem es heißt, die Ukrainer hätten angeboten, US-Militärausrüstung im Wert von 100 Milliarden Dollar zu kaufen. Sozusagen als Bedingung für amerikanische Sicherheitsgarantien. Wurde heute über diese großangelegten Käufe gesprochen?

Präsident Macron: Nein. Davon war überhaupt nicht die Rede, davon sind wir noch sehr weit entfernt. Die Sache ist ganz einfach: An dem Tag, an dem es Sicherheitsgarantien für den Wiederaufbau gibt, werden wir zunächst einmal Leute brauchen, die diese gewährleisten, wir werden Armeen und Ausbildungskapazitäten brauchen. Und was die Ausrüstung angeht, wird jeder einen Beitrag leisten müssen. Es wird auch einen russischen Beitrag geben – das ist ebenfalls Teil eines Friedensvertrags –, zum Wiederaufbau der Ukraine und ihrer Armee. All dies sind also Parameter, über die noch nicht diskutiert wird; davon sind wir noch sehr weit entfernt.

Frage: Sie sprachen von Sanktionen; hat Donald Trump Ihnen gegenüber bestätigt, dass er diese befürwortet, falls Wladimir Putin sich weiterhin weigern sollte, sich an einem Friedensprozess zu beteiligen?

Präsident Macron: Wie Sie verstehen werden, ist es nicht unbedingt seine Absicht, Sanktionen zu verhängen, auch wenn er sogenannte Sekundärsanktionen gegen Indien und insbesondere gegen Indiens Vorgehen beim Kauf und bei der Raffinierung von russischem Öl verhängt hat, und wir glauben, dass dies große Auswirkungen hatte. Ich denke also, seine Absicht ist es, einen Dialog zu führen; er ist aufrichtig davon überzeugt, dass wir dort ein Ergebnis erzielen können. Aber in der Diskussion wurde eben die Möglichkeit erörtert, dass kein Ergebnis erzielt wird. Dass Russland nicht aufrichtig an einem solchen Prozess teilnehmen will. An diesem Punkt signalisierte er seinen Wunsch und seine Bereitschaft, das zu verhängen, was er als primäre und sekundäre Sanktionen bezeichnet, was aber eigentlich das ist, was wir selbst als Sanktionen bezeichnen, die wir verhängt haben.

Frage: Wenn Wladimir Putins Reaktion auf die heutigen Ereignisse darin besteht, noch mehr Drohnen und Raketen auf die Ukraine zu feuern, wie muss dann die Reaktion auf ihn aussehen?

Präsident Macron: Das habe ich Präsident Trump bereits zuvor im Oval Office gesagt, als wir uns danach unterhielten. Mehrere von uns sagten ihm: »Während Sie mit Präsident Putin sprachen, bombardierte er die Ukraine.« Das zeigt also erstens, dass die Massaker gestoppt werden müssen, dass ein Waffenstillstand notwendig ist. Und es zeigt auch, dass es einen Zeitpunkt gibt, an dem Taten die wahren Absichten offenbaren.

Tatsächlich führt Russland den Krieg weiter und verschärft ihn sogar noch. Es führt auch einen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und hat keinerlei Anzeichen dafür gezeigt, dass es ernsthaft Frieden will. Und unsere Erfahrungen mit Herrn Putin und seiner Vorgehensweise in den letzten 15 Jahren haben uns gezeigt, dass er, wann immer er durch Krieg gewinnen kann – oder glaubt, gewinnen zu können –, nicht über Frieden verhandelt. Das ist die Realität. Deshalb sage ich jetzt, wie ich es gestern bereits gesagt habe, dass es einen US-Präsidenten, europäische Staats- und Regierungschefs und einen ukrainischen Präsidenten gibt, die Frieden wollen. Ich selbst habe sehr ernsthafte Zweifel daran, wie realistisch der Friedenswille des russischen Präsidenten ist, denn solange er glaubt, den Krieg gewinnen zu können, wird er weiterkämpfen. Sein Endziel ist es, möglichst viel Territorium zu erobern, die Ukraine zu schwächen und eine Ukraine zu schaffen, die entweder auf sich allein gestellt nicht lebensfähig ist oder unter russischer Herrschaft steht. Das ist für jeden ziemlich offensichtlich. Unser Ziel ist daher einfach: so schnell wie möglich Frieden zu erreichen, das Völkerrecht durchzusetzen und die Souveränität der Ukraine zu gewährleisten, damit die Ukraine so wenig Territorium wie möglich verliert, und vor allem der Ukraine zu helfen, jeder neuen Aggression zu widerstehen. Eine Ukraine zu haben, die sich für Europa entschieden hat und dies auch weiterhin frei tun kann, und die Sicherheit der Europäer zu gewährleisten. Es sind diese berühmten Sicherheitsgarantien, die wir jetzt und in Zukunft für die Ukraine und für uns Europäer brauchen, denn dort steht unsere Sicherheit auf dem Spiel.

Frage: Sie haben Sicherheitsgarantien zu einer Priorität erklärt, bevor Sie hierherkamen. Präsident Trump sagte, er sei bereit, sich dazu zu verpflichten. Heute Abend erklärt er sogar, er sei bereit, diese zu koordinieren. Was bedeutet das konkret? Auf welche konkreten Zusagen der Vereinigten Staaten warten Sie im Hinblick auf diese Sicherheitsgarantien?

Präsident Macron: Zunächst einmal haben wir Fortschritte erzielt. Ich werde aber weiterhin sehr vorsichtig sein, denn all dies ist äußerst komplex, voller Details, und wir müssen an den harten Aspekten arbeiten. Wir haben bereits an den Sicherheitsgarantien gearbeitet. Die Arbeiten laufen seit Februar und werden von den britischen und französischen Generalstabschefs koordiniert. Es geht um die Ausgestaltung einer ukrainischen Armee, die jeder russischen Aggression widerstehen und diese sogar abschrecken kann, mit anderen Worten um eine Armee von mehreren hunderttausend Mann, die wir ausrüsten, ausbilden und langfristig unterstützen müssen. Es geht auch um Rückversicherungskräfte, die die Verbündeten bereit sind zu stellen – zu Wasser, zu Lande und in der Luft – und die in bestimmten Gebieten, die keine Kampfzonen sind, garantieren, dass es zu keinem feindlichen Eindringen kommt. Das Ziel dieser Rückversicherungstruppen ist es nicht, als Garanten für friedenserhaltende Operationen (»peacekeeping«) zu fungieren. Es sind keine Truppen, die die Grenze sichern werden, sondern sie signalisieren strategische Unterstützung und werden diese langfristig aufrechterhalten. Wir haben also an all dem gearbeitet, der Inhalt ist klar.

Frage: Was bedeutet das für den Beitrag der USA?

Präsident Macron: Nun, das kann ich nicht beantworten, da wir morgen mit der Arbeit beginnen.

Frage: Was erwarten Sie?

Präsident Macron: Dass die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun werden, denn dies wird uns helfen, Europa zu entlasten. Dass die Vereinigten Staaten auch ihre Garantie versichern werden, denn das war für viele europäische Kollegen die große Frage – denn diese Diskussion begann eigentlich bereits im Februar 2024 in Paris, als ich sagte, wir sollten die strategische Ambiguität wiederherstellen. Daher haben wir diese Diskussion schon lange vor der Koalition der Willigen begonnen, und der Stolperstein für viele Partner war die Ungewissheit darüber, was die Amerikaner tun würden. Denn es war wichtig zu wissen, ob die Amerikaner zu einer solchen Operation bereit waren. In den letzten Tagen haben die Amerikaner deutlich ihre Bereitschaft und ihren Willen gezeigt, dieser »Koalition« wieder beizutreten oder jedenfalls mit der »Koalition der Willigen« zusammenzuarbeiten und an Sicherheitsgarantien zu arbeiten.

Frage: Durch eine Einschränkung von Artikel 5?

Präsident Macron: Zunächst einmal muss man meiner Meinung nach vorsichtig sein: Artikel 5 bezieht sich auf die NATO, die eine Organisation ist. Wir wissen, dass die Vereinigten Staaten selbst erklärt haben, sie wollten nicht, dass die Ukrainer der NATO beitreten. Zweitens gibt es keinen Automatismus, wie der US-Präsident in Bezug auf Artikel 5 betont hat. Ich denke, wir müssen sehr vorsichtig sein, und wir müssen sehr vorsichtig sein, weil wir das den Ukrainern schuldig sind und weil wir es uns selbst schuldig sind. Wissen Sie, alle haben es vergessen, aber die Ukraine war einst eine große Atommacht. Die internationale Gemeinschaft hat sie 1994 dazu bewegt, ihre Atomwaffen abzugeben, und zwar im Rahmen des Budapester Abkommens, in dem Russland – wie ich Präsident Trump zuvor in Erinnerung gerufen habe – schriftlich zugesagt hat, die Ukraine niemals anzugreifen. Ich sage das also, um zu zeigen, dass Russlands Nichtangriffsverpflichtungen wertlos sind. Russland hat es geschrieben, es hat es unterzeichnet, es hat es 2004 ratifiziert; zehn Jahre später hat es das Gegenteil getan. Aber der zweite Punkt, auf den sich die Hauptunterzeichner, das Vereinigte Königreich und die USA, geeinigt hatten – und dann auch Frankreich, obwohl wir nicht zu den Hauptunterzeichnern des Abkommens gehörten –, war, dass wir im Falle eines Angriffs die Sicherheits- und Solidaritätsmechanismen des Sicherheitsrats aktivieren würden. Ich denke, jeder hat 2014 gesehen, dass darin nicht viel Substanz steckte. Die Ukrainer brauchen also jetzt keine Grundsatzerklärung, sie brauchen Substanz. Und das sind wir ihnen schuldig, wenn wir wollen, dass diese Sicherheitsgarantien umgesetzt werden. Deshalb werde ich nicht auf juristische Feinheiten eingehen. Ich halte dies für eine sehr militärische Frage. Es ist eine Frage, die einen ernsthaften und entschlossenen Ansatz erfordert. Und genau das haben unsere Generalstabschefs vorbereitet. Auf jeden Fall ist es eine Verpflichtung zur Arbeit, es ist der Wille, an diesen Sicherheitsgarantien mitzuwirken – was zuvor nicht der Fall war – und daran zu arbeiten; wir beginnen morgen.

Frage: Ein Wort zur Abtretung ukrainischer Gebiete. Was hat Donald Trump Ihnen dazu gesagt?

Präsident Macron: Darüber haben wir heute überhaupt nicht gesprochen. Und zwar aus zwei Gründen: Erstens, weil wir gesagt haben, dass Sicherheitsgarantien Priorität haben. Zweitens, weil wir gesagt haben, dass dies bilateral und trilateral besprochen werden muss.

Vielen Dank. Danke, viel Glück, wir machen weiter. Es ist noch lange nicht vorbei, wie Sie verstanden haben.

Quelle: Élysée. Statement to the press by Emmanuel Macron, President of the Republic, in Washington. 18. August 2025, https://www.elysee.fr/front/pdf/elysee-module-25122-en.pdf.

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[8] 28-Punkte-Plan: US-Friedensplan für die Ukraine (20. November 2025)

1. Die Souveränität der Ukraine wird bekräftigt.

2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unstimmigkeiten der letzten 30 Jahre gelten als ausgeräumt.

3. Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschieren und die NATO nicht weiter expandieren wird.

4. Unter Vermittlung der Vereinigten Staaten wird ein Dialog zwischen Russland und der NATO stattfinden, um alle Sicherheitsfragen zu klären und die Voraussetzungen für eine Deeskalation zu schaffen, damit die globale Sicherheit gewährleistet und die Möglichkeiten für Zusammenarbeit und künftige wirtschaftliche Entwicklung verbessert werden.

5. Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien.

6. Die Stärke der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Personen begrenzt.

7. Die Ukraine erklärt sich bereit, in ihrer Verfassung zu verankern, dass sie nicht der NATO beitreten wird. Die NATO erklärt sich bereit, in ihre Satzung eine Bestimmung aufzunehmen, wonach die Ukraine künftig nicht aufgenommen wird.

8. Die NATO versichert, dass sie keine Truppen in der Ukraine stationieren wird.

9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.

10. Die US-amerikanische Garantie: Die USA erhalten eine Entschädigung für ihre Garantie. Sollte die Ukraine in Russland einmarschieren, verliert sie die Garantie. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, werden zusätzlich zu einer entschlossenen, koordinierten militärischen Reaktion alle weltweiten Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und die Anerkennung neuer Territorien sowie alle anderen Vorzüge dieses Abkommens widerrufen. Sollte die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg abschießen, erlischt die Sicherheitsgarantie.

11. Die Ukraine hat ein Anrecht auf EU-Mitgliedschaft und erhält während der Prüfung dieser Frage einen kurzfristigen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt.

12. Ein Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine, das unter anderem Folgendes umfasst: Die Einrichtung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Branchen wie Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz. Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um die ukrainische Gasinfrastruktur, einschließlich Pipelines und Speicheranlagen, gemeinsam wiederaufzubauen, weiterzuentwickeln, zu modernisieren und zu betreiben. Es werden gemeinsame Anstrengungen unternommen, um kriegsgeschädigte Gebiete im Hinblick auf die Wiederherstellung, den Wiederaufbau und die Modernisierung von Städten und Wohngebieten zu sanieren. Infrastrukturentwicklung. Gewinnung von Mineralien und natürlichen Rohstoffen. Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket entwickeln, um diese Maßnahmen zu beschleunigen.

13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert. Die schrittweise und auf Einzelfallbasis diskutierte und vereinbarte Aufhebung der Sanktionen ist der erste Schritt. Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit zur gegenseitigen Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Projekte zur Gewinnung von seltenen Erden in der Arktis sowie anderen für beide Seiten vorteilhaften Investitionen abschließen. Russland wird außerdem eingeladen, der G8 wieder beizutreten.

14. Eingefrorene Gelder werden wie folgt verwendet: 100 Milliarden US-Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden in den von den USA geleiteten Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine investiert; die USA erhalten 50 Prozent der Gewinne aus diesem Vorhaben. Europa wird weitere 100 Milliarden US-Dollar bereitstellen, um den für den Wiederaufbau der Ukraine verfügbaren Investitionsbetrag zu erhöhen. Die eingefrorenen europäischen Gelder werden freigegeben. Der Rest der eingefrorenen russischen Gelder wird in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsvehikel investiert, das gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen umsetzen wird. Mit diesem Fonds sollen die Beziehungen gestärkt und gemeinsame Interessen gefördert werden, um einen starken Anreiz zu schaffen, künftig keinen Konflikt mehr hervorzurufen.

15. Es wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen.

16. Russland wird seine Politik des Verzichts auf Angriffe gegen Europa und die Ukraine gesetzlich verankern.

17. Die Vereinigten Staaten und Russland werden vereinbaren, die Gültigkeit von Verträgen über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen, einschließlich des START-I-Vertrags, zu verlängern.

18. Die Ukraine erklärt sich bereit, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein atomwaffenfreier Staat zu sein.

19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter der Aufsicht der IAEO in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen (50 zu 50 Prozent) zwischen Russland und der Ukraine verteilt.

20. Beide Länder verpflichten sich, Bildungsprogramme in Schulen und in der Gesellschaft durchzuführen, die darauf abzielen, das Verständnis und die Toleranz gegenüber anderen Kulturen zu fördern sowie Rassismus und Vorurteile zu beseitigen. Die Ukraine wird EU-Vorschriften zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen. Beide Länder werden diskriminierende Maßnahmen abschaffen und die Rechte der ukrainischen und russischen Medien sowie des Bildungswesens gewährleisten. Jede nationalsozialistische Ideologie sowie alle entsprechenden Aktivitäten sind abzulehnen und zu verbieten.

21. Gebiete: Die Krym, Luhansk und Donezk werden als de facto zu Russland gehörend anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten. Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was eine Anerkennung des Status quo entlang dieser Linie bedeutet. Russland wird andere vereinbarte Gebiete, die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert, aufgeben. Die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem Teil des Gebiets Donezk zurückziehen, den sie derzeit kontrollieren. Diese Rückzugszone wird als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone betrachtet und ist international als zur Russischen Föderation gehörendes Gebiet anerkannt. Russische Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.

22. Nach der Einigung über künftige territoriale Bestimmungen verpflichten sich sowohl die Russische Föderation als auch die Ukraine, diese Bestimmungen nicht mit militärischer Gewalt zu ändern. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung erlöschen die Sicherheitsgarantien.

23. Russland wird die Ukraine nicht beeinträchtigen, den Fluss Dnjepr für wirtschaftliche Zwecke zu nutzen. Zudem werden Vereinbarungen über den freien Transport von Getreide über das Schwarze Meer getroffen.

24. Um offene Fragen zu klären, wird ein humanitäres Komitee eingerichtet. Alle verbleibenden Gefangenen und Leichen werden nach dem Prinzip »alle gegen alle« ausgetauscht. Zudem werden alle zivilen Gefangenen und Geiseln, einschließlich Kinder, freigelassen. Zudem wird ein Programm zur Familienzusammenführung umgesetzt. Darüber hinaus werden Maßnahmen ergriffen, um das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.

25. Die Ukraine wird in 100 Tagen Wahlen abhalten.

26. Die am Konflikt beteiligten Parteien werden für ihre Handlungen während des Krieges vollständig amnestiert. Außerdem verpflichten sie sich, in Zukunft keine Ansprüche geltend zu machen oder Beschwerden zu prüfen.

27. Diese Vereinbarung ist rechtsverbindlich. Ihre Umsetzung wird vom Friedensrat unter der Leitung von Präsident Donald J. Trump überwacht und garantiert. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.

28. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zugestimmt haben und sich beide Seiten auf die vereinbarten Punkte zurückgezogen haben, um mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen, tritt der Waffenstillstand in Kraft.

Quelle: Trump announces U.S. Peace Plan for Ukraine, 20. November 2025, https://politicalscience.yale.edu/sites/default/files/2025-11-20-trump-announces-us-peace-plan-for-ukraine.pdf.

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[9] Robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine (15. Dezember 2025)

Die Staats- und Regierungschefs begrüßten die erheblichen Fortschritte bei Präsident Trumps Bemühungen zur Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine. Sie begrüßten ferner die enge Zusammenarbeit zwischen Präsident Selenskyjs Team, Präsident Trumps Team und den europäischen Teams im Laufe der letzten Tage und Wochen. Sie vereinbarten, mit Präsident Trump und Präsident Selenskyj zusammenzuarbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, durch den die ukrainische Souveränität und die europäische Sicherheit gewahrt werden. Die Staats- und Regierungschefs würdigten die starke Konvergenz zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Europa.

Sie waren sich einig, dass die Gewährleistung der Sicherheit, der Souveränität und des Wohlstands der Ukraine wesentlicher Bestandteil der euro-atlantischen Sicherheit insgesamt ist. Sie vertraten klar die Auffassung, dass die Ukraine und ihre Bevölkerung eine unabhängige und souveräne Zukunft in Wohlstand verdienen, die nicht von der Angst vor einer künftigen russischen Aggression geprägt ist.

Sowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europas sprachen sich dafür aus, zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Dies würde folgende Zusagen beinhalten:

• Die Bereitstellung anhaltender und erheblicher Unterstützung für die Ukraine zum Aufbau ihrer Streitkräfte, die zu Friedenszeiten permanent eine Stärke von 800.000 Soldatinnen und Soldaten haben sollten, um die Abschreckung von Konflikten und die Verteidigung des Hoheitsgebiets der Ukraine zu ermöglichen.
• Eine von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende »multinationale Truppe für die Ukraine« im Rahmen der Koalition der Willigen, die von den USA unterstützt wird. Diese Truppe wird bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine.
• Ein von den USA geführter Mechanismus zur Waffenstillstandsüberwachung und -verifikation unter internationaler Beteiligung, mit dem frühzeitig vor möglichen künftigen Angriffen gewarnt wird, potenzielle Verletzungen des Waffenstillstands rückverfolgt werden und auf diese Verletzungen reagiert wird sowie ein Konfliktreduzierungsmechanismus zur Erarbeitung gegenseitiger Deeskalationsmaßnahmen, die zum Nutzen aller Parteien eingesetzt werden können.
• Eine innerstaatlichen Verfahren unterliegende rechtlich bindende Verpflichtung, Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Fall eines zukünftigen bewaffneten Angriffs zu ergreifen. Diese Maßnahmen können den Einsatz bewaffneter Streitkräfte, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen umfassen.
• Investitionen in den zukünftigen Wohlstand der Ukraine, darunter Zurverfügungstellung umfangreicher Ressourcen für wirtschaftlichen und materiellen Wiederaufbau, Handelsvereinbarungen zu beiderseitigem Nutzen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, dass Russland die Ukraine für den verursachten Schaden entschädigt. In diesem Zusammenhang wurden russische staatliche Vermögenswerte in der Europäischen Union eingefroren.
• Nachdrückliche Unterstützung des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union.

Die Staats- und Regierungschefs brachten ihre Unterstützung für Präsident Selenskyj zum Ausdruck und kamen überein, jede Entscheidung mitzutragen, die er letztlich zu spezifischen die Ukraine betreffenden Fragen trifft. Sie bekräftigten, dass internationale Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen. Entscheidungen, die das Staatsgebiet betreffen, müssen von der ukrainischen Bevölkerung getroffen werden, sobald robuste Sicherheitsgarantien wirksam in Geltung sind. Sie kamen überein, dass manche Fragen erst in den letzten Phasen der Verhandlungen zu klären sind. Sie betonten, dass sie Präsident Selenskyj darin unterstützen würden, wenn nötig seine Bevölkerung zu befragen.

Sie vertraten klar die Auffassung, dass wie bei jedem Aushandlungsprozess nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist und dass alle Parteien intensiv auf eine Lösung hinarbeiten müssen, die ein nachhaltiges Ende der Kämpfe sicherstellen kann.

Sie vertraten darüber hinaus klar die Auffassung, dass jede ausgehandelte Lösung die langfristige Sicherheit und die Einheit des euro-atlantischen Raums und die Rolle der NATO bei der Sicherstellung robuster Abschreckung gewährleisten solle. Sie stellten fest, dass Bestandteile, die die EU und die NATO betreffen, jeweils unter den EU- bzw. den NATO-Mitgliedern erörtert werden.

Es ist nun an Russland, die Bereitschaft an den Tag zu legen, auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, indem es dem Friedensplan von Präsident Trump zustimmt, und ein tätiges Bekenntnis zum Ende der Kampfhandlungen abzugeben, indem es einem Waffenstillstand zustimmt. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, um Moskau dazu zu bringen, ernsthaft zu verhandeln.

Sie alle verpflichteten sich dazu, an raschen weiteren Fortschritten in den kommenden Tagen und Wochen zu arbeiten, um gemeinsam eine Vereinbarung für einen dauerhaften Frieden zu schließen und zu bestätigen. Sie bekräftigen ihre nachdrückliche Unterstützung für Präsident Selenskyj und das ukrainische Volk in ihrem Kampf gegen Russlands völkerrechtswidrige Invasion und zur Herbeiführung eines gerechten und dauerhaften Friedens.

Dieser Erklärung können sich andere Länder anschließen.

Quelle: Erklärung von Bundeskanzler Merz, Ministerpräsidentin Frederiksen, Premierminister Michal, Präsident Stubb, Präsident Macron, Premierministerin Frostadóttir, Ministerpräsidentin Meloni, Premierministerin Siliņa, Präsident Nausėda, Ministerpräsident Schoof, Ministerpräsident Støre, Ministerpräsident Tusk, Premierminister Sánchez, Ministerpräsident Kristersson, Premierminister Starmer sowie Ratspräsident Costa und Kommissionspräsidentin von der Leyen. Pressemitteilung, Nummer 345/25, 15. Dezember 2025, https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2401868/fd72a4c4f4c998aa017f254e22864f93/2026-01-07-paris-ukraine-koalition-der-willigen-data.pdf?download=1.

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[10] Selenskyj stellt vollständigen Entwurf eines 20-Punkte-Friedensplans vor (24.12.2025)

Nach intensiven Verhandlungen hatten die Ukraine und die USA Ende Dezember den Entwurf für einen neuen 20-Punkte-Plan erarbeitet, der den Weg zur Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine ebnen sollte. Dieser überarbeitete Friedensplan, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vorstellte, entschärfte einen früheren Entwurf (28-Punkte-Plan) und wurde durch weitreichende Sicherheitsgarantien europäischer und amerikanischer Partner sowie einen wirtschaftlichen »Fahrplan für den Wohlstand« flankiert. Das Dokument sollte in Kürze Moskau zur Prüfung vorgelegt werden. Bei einer Zustimmung aller beteiligten Parteien wäre ein sofortiger Waffenstillstand in Kraft getreten. Für eine endgültige Umsetzung hätten allerdings noch einige zentrale Streitpunkte geklärt und das Abkommen auf ukrainischer Seite ratifiziert werden müssen.

1. Die Unterzeichner bekräftigen, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist.
2. Das Dokument stellt ein umfassendes und unbestreitbares Nichtangriffsabkommen zwischen Russland und der Ukraine dar. Es wird ein Überwachungsmechanismus eingerichtet, um die Konfliktlinie mithilfe satellitengestützter unbemannter Überwachung zu beobachten und so die frühzeitige Erkennung von Verstößen sicherzustellen.
3. Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien.
4. Die Stärke der ukrainischen Streitkräfte wird in Friedenszeiten bei 800.000 Mann bleiben.
5. Die USA, die NATO und die europäischen Unterzeichnerstaaten werden der Ukraine Garantien nach Art von Artikel 5 gewähren. Es gelten folgende Punkte:
   1. Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, wird eine koordinierte militärische Reaktion eingeleitet und alle weltweiten Sanktionen gegen Russland werden wieder in Kraft gesetzt.
   2. Wenn die Ukraine grundlos in Russland einmarschiert oder das Feuer auf russisches Territorium eröffnet, gelten die Sicherheitsgarantien als nichtig. Wenn Russland die Ukraine angreift, treten die Sicherheitsgarantien in Kraft.
   3. Die USA erhalten eine Entschädigung für die Gewährung von Sicherheitsgarantien. (Diese Bestimmung wurde gestrichen.)
   4. Zuvor unterzeichnete bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und rund 30 Ländern bleiben bestehen.
6. Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine in allen erforderlichen Gesetzen und Dokumenten formalisieren und diese in der Staatsduma ratifizieren.
7. Die Ukraine wird zu einem klar festgelegten Zeitpunkt EU-Mitglied werden und einen kurzfristigen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt erhalten.
8. Die Ukraine erhält ein umfassendes Entwicklungspaket, das in einem separaten Abkommen detailliert festgelegt ist und verschiedene Wirtschaftsbereiche abdeckt:
   1. Es wird ein Entwicklungsfonds für Investitionen in wachstumsstarke Branchen eingerichtet, darunter Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz.
   2. Die USA und US-Unternehmen werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um gemeinsam in die Wiederherstellung, Modernisierung und den Betrieb der ukrainischen Gasinfrastruktur, einschließlich Pipelines und Speicheranlagen, zu investieren.
   3. Es werden gemeinsame Anstrengungen unternommen, um die vom Krieg zerstörten Gebiete wiederaufzubauen, wobei der Schwerpunkt auf der Wiederherstellung und Modernisierung von Städten und Wohngebieten liegt.
   4. Der Ausbau der Infrastruktur wird priorisiert.
   5. Die Gewinnung von Mineralien und natürlichen Rohstoffen wird ausgeweitet.
   6. Die Weltbank wird ein eigenes Finanzierungspaket bereitstellen, um diese Bemühungen zu beschleunigen.
   7. Es wird eine hochrangige Arbeitsgruppe eingerichtet, in die ein weltweit führender Finanzexperte als »Wohlstandsadministrator« berufen wird, um die Umsetzung des strategischen Wiederaufbauplans und den künftigen Wohlstand zu überwachen.
9. Es sollen mehrere Fonds eingerichtet werden, die sich mit dem Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft, der Wiederherstellung zerstörter Gebiete und Regionen sowie humanitären Fragen befassen. Ziel ist es, 800 Milliarden US-Dollar aufzuwenden. Das entspricht den geschätzten Summe der durch den russischen Krieg verursachten Schäden.
10. Die Ukraine wird die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA beschleunigen.
11. Die Ukraine bekräftigt ihr Bekenntnis, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein atomwaffenfreier Staat zu bleiben.
12. Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja und die Wiederherstellung des Wasserkraftwerks Kachowka. Washington schlägt vor, dass das Kernkraftwerk Saporischschja gemeinsam von der Ukraine, Russland und den USA betrieben wird, wobei jedes Land 33 Prozent kontrolliert und die USA als Hauptaufsichtsbehörde für das Kraftwerk fungieren. Die Ukraine lehnt eine russische Kontrolle über das Kraftwerk ab. Kyjiw schlägt vor, dass das Kraftwerk von einem Joint Venture aus den USA und der Ukraine verwaltet wird, wobei 50 Prozent des erzeugten Stroms in die von der Ukraine kontrollierten Gebiete fließen, während die USA über die Verteilung der anderen 50 Prozent entscheiden. Dabei sollen das Kernkraftwerk Saporischschja, die Stadt Enerhodar und das Wasserkraftwerk Kachowka entmilitarisiert werden.
13. Die Ukraine und Russland werden Schulfächer einführen, die das Verständnis und die Toleranz gegenüber anderen Kulturen fördern und Rassismus und Vorurteile bekämpfen. Die Ukraine wird EU-Vorschriften zur religiösen Toleranz und zum Schutz von Minderheitensprachen verabschieden.
14. In den Oblasten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wird die Linie der militärischen Stellungen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung als de facto Frontlinie anerkannt.
    1. Es sollen die Truppenbewegungen festgelegt werden, die zur Beendigung des Krieges und zur Einrichtung potenzieller »freier Wirtschaftszonen« erforderlich sind, wobei Russland seine Truppen aus diesen Gebieten abziehen muss.
    2. Russland muss seine Truppen aus den besetzten Teilen der Oblasten Dnipropetrowsk, Mykolajiw, Sumy und Charkiw abziehen, damit das Abkommen in Kraft treten kann.
    3. Entlang der Frontlinie werden internationale Streitkräfte stationiert, um die Umsetzung des Abkommens zu überwachen.
    4. Die Parteien verpflichten sich, die Regeln und Verpflichtungen der Genfer Konventionen von 1949 und ihrer Zusatzprotokolle einzuhalten, einschließlich der universellen Menschenrechte.
15. Russland und die Ukraine verpflichten sich, keine Gewalt anzuwenden, um territoriale Zugehörigkeiten zu ändern, und werden alle Streitigkeiten auf diplomatischem Wege lösen.
16. Russland wird die Nutzung des Flusses Dnipro und des Schwarzen Meeres durch die Ukraine zu kommerziellen Zwecken nicht behindern. Ein separates Seeverkehrsabkommen wird die Freiheit der Schifffahrt und des Transports gewährleisten, wobei die von Russland besetzte Kinburn-Nehrung entmilitarisiert wird.
17. Einrichtung eines humanitären Komitees, das Folgendes sicherstellt:
    1. Gegenseitiger Gefangenenaustausch.
    2. Alle inhaftierten Zivilisten, einschließlich Kinder und politische Gefangene, werden freigelassen.
    3. Es werden Maßnahmen ergriffen, um Probleme anzugehen und das Leid der Opfer des Konflikts zu lindern.
18. Die Ukraine muss so bald wie möglich nach Unterzeichnung des Abkommens Präsidentschaftswahlen abhalten.
19. Das Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird vom Friedensrat unter dem Vorsitz von US-Präsident Donald Trump beobachtet. Die Ukraine, Europa, die NATO, Russland und die USA werden an diesem Prozess beteiligt sein. Verstöße führen zu Sanktionen.
20. Der Waffenstillstand tritt sofort in Kraft, sobald alle Parteien dem Abkommen zustimmen.

Quelle: Denysova, Katerina. 2025. Zelensky reveals full 20-point peace plan draft backed by Ukraine, US. Kyiv Independent, 24. Dezember 2025, https://kyivindependent.com/zelensky-reveals-20-point-peace-plan-draft-backed-by-ukraine-us/.

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[11] Erklärung von Paris – robuste Sicherheitsgarantien für einen stabilen und dauerhaften Frieden in der Ukraine (6. Januar 2026)

Die Mitglieder der Koalition der Willigen, die Ukraine und die Vereinigten Staaten sind heute in Paris zusammengekommen.

Wir alle unterstrichen unser Bekenntnis zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und begrüßten die bislang unter anderem in den Gesprächen zwischen Amerikanern, Ukrainern, europäischen und anderen Partnern erzielten Fortschritte.

Insbesondere vertrat die Koalition unmissverständlich den Standpunkt, dass die Fähigkeit der Ukraine zur Selbstverteidigung von grundlegender Bedeutung für die Sicherung der Zukunft der kollektiven Sicherheit der Ukraine und des euroatlantischen Raums ist. Wir bekräftigten, dass die Gewährleistung der Souveränität und dauerhaften Sicherheit der Ukraine integraler Bestandteil eines Friedensabkommens sein soll und dass jede Art von Einigung durch robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine untermauert sein muss.

Wir sind bereit, uns zusätzlich zu bilateralen Sicherheitsabkommen und im Einklang mit unseren jeweiligen rechtlichen und verfassungsmäßigen Regelungen zu einem System politisch und rechtlich verbindlicher Garantien zu bekennen, die mit Inkrafttreten eines Waffenstillstands greifen.

Diese Garantien umfassen folgende Bestandteile:

1. Beteiligung an einem vorgeschlagenen Überwachungs- und Verifizierungsmechanismus für einen Waffenstillstand unter Führung der USA

Es wird ein verlässliches System zur lückenlosen Überwachung des Waffenstillstands geben, zu dem auch Mitglieder der Koalition der Willigen Beiträge leisten werden. Die Koalition der Willigen wird ferner in einer Sonderkommission vertreten sein, die eingerichtet werden wird, um Verstöße zu ahnden, die Verantwortlichen zu ermitteln und Abhilfe zu schaffen.

2. Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte

Die Koalition kam überein, die unverzichtbare langfristige militärische Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte fortzuführen und ihnen weiterhin Rüstungsmaterial zu liefern, um sicherzustellen, dass sie, die auch in Zukunft an vorderster Front Verteidigung und Abschreckung werden gewährleisten müssen, ihre Fähigkeiten aufrechterhalten können. Hierzu gehören unter anderem langfristige Verteidigungspakete, Unterstützung bei der Finanzierung von Waffenkäufen, fortgeführte Zusammenarbeit mit der Ukraine in Bezug auf ihren nationalen Haushalt zur Finanzierung der Streitkräfte, Zugang zu Verteidigungsdepots, um im Fall eines bewaffneten Angriffs in Zukunft rasch zusätzliche Unterstützung bereitstellen zu können und praktische und technische Unterstützung der Ukraine beim Aufbau von Verteidigungsanlagen.

3. Eine multinationale Truppe für die Ukraine

Bestehend aus Beiträgen von bereitwilligen Ländern im Rahmen der Koalition als Hilfe beim Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte sowie zur Unterstützung der Abschreckung. Um Rückversicherungsmaßnahmen in der Luft, auf See und zu Land sowie die Regeneration der ukrainischen Streitkräfte vorzubereiten, fand eine koordinierte militärische Planung statt. Wir bestätigten, dass diese Rückversicherungsmaßnahmen im Fall einer glaubhaften Einstellung der Feindseligkeiten auf Wunsch der Ukrainer strikt umgesetzt werden sollten. Bei diesen Punkten wird Europa die Führungsrolle innehaben, wobei auch nichteuropäische Mitglieder der Koalition beteiligt sein werden und die USA ihre Unterstützung angeboten haben.

4. Verpflichtende Zusagen zur Unterstützung der Ukraine zur Wiederherstellung des Friedens im Fall eines künftigen bewaffneten Angriffs durch Russland

Wir kamen überein, uns definitiv und verpflichtend festzulegen, wie wir die Ukraine im Fall eines künftigen bewaffneten Angriffs durch Russland unterstützen werden und wie Frieden und Sicherheit wiederhergestellt werden sollen. Diese Zusagen könnten die Nutzung militärischer Fähigkeiten, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung, diplomatische Initiativen oder auch die Verhängung weiterer Sanktionen umfassen.

5. Bekenntnis zur Vertiefung der langfristigen Verteidigungszusammenarbeit mit der Ukraine

Wir kamen überein, dass wir die für beide Seiten nutzbringende Verteidigungszusammenarbeit mit der Ukraine weiterhin entwickeln und vertiefen werden; dazu gehören unter anderem die Bereiche Ausbildung, gemeinsame verteidigungsindustrielle Produktion, auch unter Nutzung einschlägiger europäischer Instrumente, sowie nachrichtendienstliche Zusammenarbeit.

Wir beschlossen darüber hinaus die Einrichtung einer Koordinierungsstelle der USA, der Ukraine und der Koalition in der operativen Zentrale der Koalition in Paris.

Paris, 6. Januar 2026

Quelle: Koalition der Willigen. 2026. Pariser Erklärung, 6. Januar 2026, https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2401868/fd72a4c4f4c998aa017f254e22864f93/2026-01-07-paris-ukraine-koalition-der-willigen-data.pdf?download=1.

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[12] Mehrstufiger Plan zur Durchsetzung eines Waffenstillstands in der Ukraine (2. Februar 2026)

Die Ukraine hat sich laut Berichten der Financial Times mit westlichen Partnern auf einen mehrstufigen Plan geeinigt, um künftigen russischen Verletzungen eines potenziellen Waffenstillstandsabkommens mit einer koordinierten militärischen Antwort Europas und der USA zu begegnen. Dieser Stufenplan wurde im Dezember und Januar von ukrainischen, europäischen und US-amerikanischen Regierungsvertreter:innen unter anderem in Paris und Kyjiw erarbeitet. Die Durchsetzung und Überwachung gelten als entscheidend, da frühere Waffenstillstände (Minsker Abkommen 2014/2015) aufgrund fehlender Durchsetzungsmandate und Sicherheitsgarantien scheiterten.

Im Falle eines russischen Verstoßes gegen den Waffenstillstand ist folgender Mechanismus vorgesehen:

• Innerhalb von 24 Stunden: Eine diplomatische Warnung sowie notwendige militärische Aktionen der ukrainischen Armee, um der Verletzung Einhalt zu gebieten.

• Nach 24 Stunden (anhaltende Feindseligkeiten): Intervention einer »Koalition der Willigen«, die viele EU-Staaten sowie Großbritannien, Norwegen, Island und die Türkei umfasst.

• Nach 72 Stunden (ausgeweiteter Angriff): Eine koordinierte militärische Reaktion einer westlich unterstützten Truppe unter direkter Beteiligung des US-Militärs.

Großbritannien und Frankreich haben Truppen und Waffen für eine europäisch geführte Abschreckungstruppe (Luft, See und Land) zugesagt, um einen 20-Punkte-Friedensplan abzusichern, unterstützt durch US-Geheimdienste und Logistik. Die USA haben zudem hochtechnologische Überwachungskapazitäten für die 1.400 km lange Frontlinie angeboten. Der ukrainische Präsident Selenskyj verhandelte mit Donald Trump über »NATO-ähnliche« Garantien (vergleichbar mit Artikel 5). Trump schlug eine Laufzeit von 15 Jahren vor, während ukrainische Regierungsvertreter:innen 50 Jahre anstreben. Teil des ukrainischen Pakets sind zudem eine 800.000 Personen starke Armee sowie ein »Wohlstandsplan« für den Wiederaufbau nach dem Krieg.

Zwar gelang es, den Stufenplan auszuarbeiten, doch es bestehen weiterhin große Differenzen:

• US-Bedingungen: Die Trump-Administration und die USA drängen Kyiw dazu, als Bedingung für die Sicherheitsgarantien schmerzhafte territoriale Zugeständnisse zu machen (wahrscheinlich die Abtretung des Donbas an Russland). Selenskyj lehnt ein solches »Quid pro quo« strikt ab.

• Russlands Haltung: Moskau lehnt einen Waffenstillstand vor einem umfassenden Abkommen oder westliche Truppenstationierungen in der Ukraine kategorisch ab. Die russische Regierung weist einseitige Garantien zurück; der ehemalige Präsident Medwedjew forderte Garantien für beide Seiten. Gleichzeitig setzt Russland seine Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur fort.

• Fortschritte bei den Gesprächen: Bei trilateralen Friedensgesprächen zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi berichtete der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha von »Fortschritten«. Er führte dies auf die merklich veränderte, zielgerichtetere russische Delegation zurück, die auf pseudohistorische Belehrungen verzichtete. Weitere Gespräche zur Beendigung des Krieges sind in Abu Dhabi angesetzt.

Quelle: Christopher Miller, Henry Foy und Max Seddon. 2026. Ukraine agrees multi-tier plan for enforcing any ceasefire with Russia. Financial Times, 2. Februar 2026, https://www.ft.com/content/0f26d56d-98cd-4999-8908-4a851a2de773.

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[13] Was meinen russische Diplomat:innen, wenn sie vom »Geist von Anchorage« sprechen? (11. Februar 2026)

Russische Regierungsvertreter:innen und Staatsmedien verwenden Begriffe wie den »Geist von Anchorage« oder die »Anchorage-Formel« sehr häufig. Diese Bezeichnungen beziehen sich auf ein Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trump am 15. August 2025 in Alaska, bei dem über ein Ende des Krieges in der Ukraine verhandelt wurde. Obwohl das Treffen ohne sichtbare diplomatische Fortschritte endete, sprach Kremlsprecher Dmitrij Peskow von einer »Reihe von Übereinkünften« zwischen den USA und Russland, die bewusst hinter verschlossenen Türen getroffen worden seien. Dieses Treffen wurde durch Vorgespräche des US-Sondergesandten Steve Witkoff im Kreml vorbereitet.

Aus Moskauer Sicht bilden weitreichende territoriale Ansprüche den Kern dieser inoffiziellen Absprachen. Putin forderte demnach die vollständige Abtretung des Donbas, während die Regionen Cherson und Saporischschja entlang der aktuellen Frontlinie geteilt werden sollten. Diese Aufteilung, bei der Russland Donezk und Luhansk vollständig übernehmen würde, spiegelte sich im Oktober 2025 auch in den Grundzügen des »Trump-Friedensplans« (28-Punkte-Plan) wider. In darauffolgenden Verhandlungen einigten sich die Unterhändler:innen beider Seiten jedoch darauf, die Gebietsfragen vorerst zurückzustellen, um sich stattdessen auf Sicherheitsgarantien, einen potenziellen NATO-Beitritt der Ukraine sowie den Status des Kernkraftwerks Saporischschja zu konzentrieren. Ein weiterer zentraler Pfeiler des »Geistes von Anchorage« ist die russische Weigerung, einen Waffenstillstand als Vorbedingung für Friedensgespräche zu akzeptieren. Diese Haltung wird von den USA im Gegensatz zu den europäischen und ukrainischen Forderungen stillschweigend mitgetragen.

Moskau erwartet darüber hinaus laut informierten Kreisen eine umfassende wirtschaftliche Kooperation mit den USA. Dies würde faktisch die Aufhebung von Sanktionen und das Ende der diplomatischen Isolation im Westen bedeuten. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow im Februar 2026 ausführte, basiert die russische Herangehensweise zudem auf der Prämisse, dass die Zukunft der Ukraine ausschließlich bilateral zwischen Russland und den USA ausgehandelt wird. Die Ukraine wird dabei lediglich als Verhandlungsobjekt betrachtet, während Europa gänzlich von dem Prozess ausgeschlossen bleibt. Lawrow beklagte, dass die Umsetzung der Vereinbarungen durch neue Sanktionen und westlichen Druck auf russische Handelspartner wie Indien eklatant behindert werde.

Während russische Diplomat:innen wie Sergei Rjabkow und Jurij Uschakow den »Geist von Anchorage« beharrlich beschwören, sieht Moskau das Konzept offenbar in der Tradition des »Geistes von Jalta« oder des »Geistes von Helsinki«. Aus russischer Sicht scheint der Gipfel in Alaska neue grundlegende Prinzipien für die Lösung internationaler Konflikte etabliert zu haben, wenngleich der Kreml genaue Definitionen schuldig bleibt. In der US-Diplomatie kommt dieser Begriff hingegen überhaupt nicht vor. Die Trump-Regierung betrachtet das Treffen in Anchorage lediglich als eine weitere Verhandlungsrunde auf dem Weg zu einem rein pragmatischen »Deal«.

Quelle: Meduza. 2026. Russia keeps citing a ‘spirit of Anchorage’ from last summer’s Trump–Putin summit, but that term exists only in Moscow’s vocabulary. Meduza, 11. Februar 2026, https://meduza.io/en/feature/2026/02/11/russia-keeps-citing-a-spirit-of-anchorage-from-last-summer-s-trump-putin-summit-but-that-term-exists-only-in-moscow-s-vocabulary.

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[14] Das »Dmitrijew-Paket«: Russisch-amerikanische Wirtschaftskooperationen nach einem potenziellen Friedensabkommen (12. Februar 2026)

Ein internes russisches Strategiepapier, das unter hochrangigen Regierungsvertreter:innen in Moskau zirkuliert wurde, skizziert weitreichende wirtschaftliche Partnerschaftsangebote an die US-Regierung unter Donald Trump. In diesem Memo wird eine mögliche Rückkehr Russlands zum US-Dollar-System erörtert. Dies würde eine fundamentale Abkehr von der bisherigen Kreml-Politik bedeuten. Bislang hat der russische Präsident Wladimir Putin, insbesondere nach den umfassenden US-Sanktionen infolge der Invasion im Jahr 2022, versucht, die Abhängigkeit vom Dollar zu reduzieren. Stattdessen hat er den Handel in alternativen Währungen mit Partnern wie China und Indien ausgebaut, um die globale Finanzhegemonie der USA zu beenden.

Das Dokument identifiziert sieben spezifische Sektoren, in denen sich nach einem möglichen Friedensabkommen mit der Ukraine gemeinsame wirtschaftliche Interessen zwischen den USA und Russland realisieren ließen. Zu den genannten Kooperationsfeldern zählen langfristige Verträge zur Modernisierung der russischen Luftfahrtflotte unter Beteiligung der USA, die Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie für Anwendungen in der künstlichen Intelligenz sowie gemeinsame Unternehmungen bei der Förderung strategisch wichtiger Rohstoffe wie Lithium, Kupfer, Nickel und Platin. Das Konzept sieht darüber hinaus gemeinsame Öl- und Flüssiggasprojekte, einschließlich Offshore-Anlagen, vor. Dabei sollen amerikanische Firmen für vergangene Verluste entschädigt werden. Dies wird mit Vorzugsbedingungen für eine Rückkehr von US-Unternehmen auf den russischen Verbrauchermarkt kombiniert. Ein weiteres zentrales Element ist das gemeinsame Festhalten an fossilen Brennstoffen als Gegenentwurf zu klimafreundlichen und emissionsarmen Technologien, von denen nach Ansicht der Verfasser:innen vor allem Europa und China profitieren würden.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht argumentiert das Memo, dass eine Rückkehr zum Dollar die Volatilität der russischen Zahlungsbilanz senken und den eigenen Devisenmarkt stärken könnte. Für die USA ergäben sich zwei Vorteile: Einerseits könnte der Dollar als Weltleitwährung weiter gestärkt werden, andererseits könnten globale Handelsungleichgewichte durch eine Angleichung der Energiekosten zwischen den USA und China reduziert werden. Zudem könnte die Umsetzung der Pläne das außenpolitische Ziel Trumps fördern, die enge strategische Bindung zwischen Moskau und Peking zu schwächen. Die inhaltliche Ausrichtung des Papiers, etwa die Ablehnung umweltfreundlicher Technologien wie Windkraftanlagen oder die Forderung nach Unternehmensentschädigungen, ist dabei merklich an die bekannten politischen Positionen des US-Präsidenten angepasst.

Westliche Regierungsvertreter:innen äußern jedoch erhebliche Zweifel an den wahren Absichten des Kremls. Sie halten es für äußerst unwahrscheinlich, dass Putin ein Abkommen anstrebt, das den Interessen Pekings zuwiderläuft. China ist in Ermangelung westlicher Alternativen zu einem existenziell wichtigen Lieferanten von Rohstoffen und Bauteilen für die russische Rüstungsindustrie geworden. Die Beamt:innen vermuten stattdessen, dass die lukrativen Versprechungen primär dem Zweck dienen, die US-Regierung in ein Abkommen zu locken und gleichzeitig die Spaltung zwischen den USA und den europäischen Verbündeten der Ukraine gezielt voranzutreiben.

Ob diese Vorschläge bereits in die Verhandlungen eingeflossen sind, ist derzeit nicht abschließend geklärt. Kremlsprecher Dmitrij Peskow ließ entsprechende Anfragen unbeantwortet. Zwar haben die USA im Rahmen eines möglichen Friedensvertrags bereits eine schrittweise Aufhebung von Sanktionen in Aussicht gestellt, doch das russische Angebot geht deutlich weiter. Anfang des Monats teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit, dass sein Geheimdienst Kenntnis von massiven bilateralen Wirtschaftsverhandlungen zwischen Washington und Moskau parallel zu den Friedensgesprächen mit Kyjiw erlangt habe. Selenskyj bezeichnete das russische Verhandlungsangebot als »Dmitrijew-Paket«, benannt nach dem russischen Unterhändler und Leiter des staatlichen russischen Staatsfonds Kirill Dmitrijew.

Quelle: Nardelli, Alberto. 2026. Russia’s Memo Sees Return to Dollar System in Pitch Made for Trump. Bloomberg, 12. Februar 2026, https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-02-12/russia-memo-sees-return-to-dollar-system-in-pitch-made-for-trump.

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[15] Konstituierung und Zusammensetzung von Trumps Friedensrat (»Board of Peace«) (19. Februar 2026)

Mitte Februar versammelten sich Vertreter:innen aus mehr als zwei Dutzend Ländern zum ersten Gipfeltreffen des von US-Präsident Trump initiierten Friedensrat. Dieses Gremium, dessen Aufbau seit Ende 2025 von Trump vorangetrieben wird und das sowohl Verbündete als auch geopolitische Gegner der USA einschließt, wird von vielen Beobachter:innen als potenzieller Rivale zum UN-Sicherheitsrat betrachtet. Trump erklärte, der Friedensrat solle künftig die Vereinten Nationen beaufsichtigen und deren ordnungsgemäße Funktionsweise sicherstellen. Ein zentrales Ziel der Zusammenkunft im U.S. Institute of Peace in Washington, D.C., an der auch Persönlichkeiten wie der FIFA-Präsident Gianni Infantino und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair teilnahmen, bestand darin, die Zukunft des Gazastreifens zu erörtern und die Einhaltung eines dortigen Waffenstillstands zu überwachen. Während des Treffens drohte Trump zudem mit einem möglichen Angriff auf den Iran.

Das Gremium umfasst Mitgliedsstaaten aus unterschiedlichen Weltregionen. Aus Asien haben unter anderem Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Israel, Katar, Saudi-Arabien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate sowie weitere Staaten ihre Teilnahme zugesagt. Europa ist durch Länder wie Albanien, Belarus, Bulgarien, den Kosovo und Ungarn vertreten. Zudem beteiligen sich Ägypten und Marokko aus Afrika, Argentinien und Paraguay aus Südamerika sowie El Salvador aus Nordamerika.

Zahlreiche Staaten haben Einladungen jedoch abgelehnt oder bislang nicht angenommen. Hierzu zählen unter anderem europäische Nationen wie Deutschland, Frankreich, Spanien, das Vereinigte Königreich sowie die Ukraine. Der Vatikan lehnte einen Beitritt mit Verweis auf »bestimmte kritische Fragen« ab. Präsident Trump widerrief unterdessen die Einladung an den kanadischen Premierminister Mark Carney. Einige Verbündete der Vereinigten Staaten zogen es vor, dem Gipfel lediglich als Beobachter beizuwohnen, anstatt offizielle Mitglieder zu werden. Frankreich und das Vereinigte Königreich blieben der Mitgliedschaft fern, da sie Bedenken hinsichtlich einer möglichen russischen Beteiligung an dem Gremium äußerten. Frankreich zeigte sich überrascht darüber, dass die Europäische Kommission eine:n Vertreter:in zu dem Treffen entsandte.

Weitere Staaten, darunter China, Indien, Australien, Brasilien und die Europäische Union, haben sich bezüglich eines Beitritts noch nicht verbindlich geäußert. Eine besondere Rolle in den diplomatischen Bemühungen spielt Russland: Im Januar betonte Trump die Notwendigkeit, alle internationalen Akteure einzubinden, und drängte auf eine russische Beteiligung am Friedensrat. Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow gab jedoch im Vorfeld bekannt, dass Russland beim ersten Gipfel nicht anwesend sein werde, da die eigene Position zu dem Gremium noch nicht feststehe.

Quelle: Scribner, Herb. 2026. Trump’s Board of Peace debuts: Who’s in, who’s out, who could join next. Axios, 19. Februar 2026, https://www.axios.com/2026/02/19/trumps-board-of-peace-members-countries-list.