Keine greifbaren Lösungen in Sicht

Eine faire und nachhaltige Verhandlungslösung im von Russland initiierten Angriffskriegs gegen die Ukraine wird im vierten Kriegswinter immer dringlicher. Die anhaltenden russischen Luftangriffe auf die Energieinfrastruktur erschöpfen und zermürben die ukrainische Bevölkerung. Das Kalkül des Kremls besteht darin, den ukrainischen Widerstandswillen zu brechen. Solange Russland unverhohlen seine Kriegsinteressen verfolgt und externe Akteure und Vermittler gegensätzliche Eigeninteressen an den Tag legen, bleibt eine gerechte und langfristige Verhandlungslösung wenig realistisch. Der US-Präsident Donald Trump strebt etwa eine weitere »erfolgreiche Friedensvermittlung« vor den amerikanischen Zwischenwahlen im November 2026 an. Auf dem Papier stellen regionale Organisationen geeignete Konsultations- und Verhandlungsplattformen dar. Doch Organisationen wie die OSZE oder die EU nehmen bisher nur eine mehr oder weniger aktive Beobachterrolle ein. Von ihnen sind deswegen Vermittlungsinitiativen nicht zu erwarten und würden von den Kriegsparteien nicht in Betracht gezogen werden. Stattdessen wird in der NATO zunehmend in militärischen Kategorien der Aufrüstung und militärisch unterstützter Sicherheitsgarantien gedacht – auch weil der Kreml zu wenig anderem Hoffnung gibt.

Rolle der OSZE in einer unübersichtlichen Gemengelage

Die OSZE wäre nicht in der Lage, Frieden zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Sie verfügt über kein Mandat, und den teilnehmenden Staaten fehlt der politische Wille, sie dazu zu ermächtigen. Die Organisation sieht ihre mögliche Rolle darin, ein Waffenstillstands- oder Friedensabkommen zu überwachen. Anlässlich des OSZE-Ministerrats im Dezember 2025 erklärte die scheidende OSZE-Vorsitzende, Finnlands Außenministerin Elina Valtonen, dass die Organisation bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, wenn ein Waffenstillstand in der Ukraine erreicht würde. Es sei während des finnischen Vorsitzes daran gearbeitet worden, in einem solchen Fall bestmögliche Unterstützung anbieten zu können (OSCE 2025). Bei einem gemeinsamen Besuch mit dem türkischen OSZE-Generalsekretär Feridun Sinirlioğlu in der Ukraine und Russland Anfang Februar betonte der neue OSZE-Vorsitzende, der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis: »Die OSZE muss bereit sein, sobald es die Umstände zulassen, einen Waffenstillstand zu überwachen und die Umsetzung eines Friedensabkommens zu unterstützen.« (Vialko 2026)

Es ist derzeit nur wenig darüber bekannt, wie eine Überwachung in der Praxis aussehen könnte. Die mit der momentanen Verhandlungsführung einhergehenden Unsicherheiten lassen ausgereifte Pläne beinahe illusorisch erscheinen. Auch die veränderte Art der Kriegsführung lässt nur begrenzt Vergleiche mit Implementierungslösungen aus früheren Verhandlungsergebnissen in der Geschichte der OSZE zu. Die flächendeckende Nutzung von Drohnen würde das Monitoring entlang der voraussichtlich 1.200 Kilometer langen Kontaktlinie zusätzlich erschweren.

Krise des Multilateralismus und Vertrauensverlust in die OSZE

Die Bewältigung transnationaler Herausforderungen, wie beispielsweise global ausstrahlender Konflikte oder die Gefahr eines neuen weltweiten Rüstungswettlaufs, erfordert mehr denn je multilaterales, kooperatives Handeln. Doch multilaterale Formate und Organisationen, die den Auftrag haben, sich mit diesen Problemen zu befassen, werden insbesondere von Großmächten zunehmend blockiert, marginalisiert oder hinterfragt. In vielerlei Hinsicht verkörpert die OSZE mit ihrem auf dem Konsensprinzip beruhenden Entscheidungsprinzip die Grundidee multilateraler Aushandlungsprozesse (Douglas 2025). Doch nicht erst seit 2022 werden die der OSZE zugesprochenen Kernkompetenzen, Dialogforum zu sein und in ihrem regionalen Geltungsbereich als Kontaktstelle für Konfliktmanagement und -lösung zu dienen, infrage gestellt. Tatsächlich ist es der OSZE seit der Annexion der Krym und dem Krieg im Donbas im Jahr 2014 nicht gelungen, eine Verhandlungslösung zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Die Sonderbeobachtermission in der Ukraine (SMM), die durch das OSZE-Mandat mit der Überwachung des Waffenstillstandsabkommens beauftragt war, konnte die russische Vollinvasion in die Ukraine im Februar 2022 nicht verhindern. Trotz der hochrangigen Vermittlung im Rahmen des Normandie-Formats wiesen die von der Trilateralen Kontaktgruppe ausgehandelten und unterzeichneten Abkommen (Minsker Protokolle) gravierende Unzulänglichkeiten wie zum Beispiel Regelungen über die Abfolge der beschlossenen Maßnahmen auf, was wiederum deren Planung und Umsetzung erschwerte. Die SMM in der Ukraine war unter dem Strich erfolglos (die Mitarbeiter:innen wurden 2022 übereilt abgezogen). Dies lag aber nicht an den Fähigkeiten und Instrumenten der OSZE, sondern am fehlenden Willen der teilnehmenden Staaten, die OSZE mit einem umfangreicheren Mandat auszustatten. Der OSZE fehlten Sanktionsmechanismen, die bei Verstößen gegen die Abmachungen des Waffenstillstandsabkommens greifen konnten. Letztlich konnte die SMM auch einige Ergebnisse vorweisen: Sie vermittelte sogenannte »windows of silence«, die zum Beispiel für die Reparatur kritischer Infrastruktur genutzt wurden und somit das Leben von Millionen Menschen auf beiden Seiten der Kontaktlinie erträglicher machten. Doch das Image der OSZE hat nachhaltig gelitten. Aufgrund der spezifischen Erfahrungen der Ukraine mit der Organisation herrscht dort eine weit verbreitete Skepsis gegenüber der OSZE. Russland wiederum betrachtet die OSZE heute als Instrument des »kollektiven Westens«, das aus Sicht des Kremls bei der Suche nach Lösungen für sicherheitspolitische Fragen ausgedient hat.

Was kann die OSZE noch leisten?

Die OSZE ist zwar grundsätzlich eine Dialogplattform. Sie ist jedoch machtlos, wenn sich teilnehmende Staaten im Krieg miteinander befinden und mindestens ein Staat keinen politischen Willen zeigt, eine Lösung zu finden. Die OSZE ist keine autonome Einrichtung und kann nur auf der Grundlage einstimmiger Beschlüsse des Ständigen Rates handeln. Dieser ist das zentrale Entscheidungsgremium der Organisation und setzt sich aus allen 57 Teilnehmerstaaten zusammen.

Eine langfristige Lösung für die derzeitige Konfrontation wird weder auf dem Schlachtfeld in der Ukraine noch bei bilateralen russisch-ukrainischen Gesprächen gefunden werden. Dafür wird es ernstgemeinte Verhandlungen zwischen Russland und der NATO über gegenseitige Bedrohungs- und Sicherheitswahrnehmungen brauchen. Die Ukraine muss unbedingt Teil der Verhandlungen sein, denn es wird auch um ukrainische Gebiete sowie um Reparationsansprüche und harte Sicherheitsgarantien gehen. Die OSZE kann hier ebenso wenig ausrichten wie die EU, die NATO oder andere Regionalakteure.

Ein Krisenmanager, wenn alle Stricke reißen

In der Literatur wird die OSZE gelegentlich als crisis manager of last resort bezeichnet. Sie tritt häufig dann in Aktion, wenn besser ausgestattete Akteure (wie die EU oder die NATO) keine Handhabe haben, nicht eingreifen können oder wollen. Auch wenn die Bemühungen der Organisation in Krisen im postsowjetischen Raum nicht immer gleichermaßen erfolgreich waren, hatten euroatlantische bzw. eurasische Partner oft nur die Wahl zwischen Maßnahmen der OSZE oder gar keinen Maßnahmen (Fritch 2015). Daher kann nicht ausgeschlossen werden, dass die OSZE aufgrund des Mangels an konsensfähigen Alternativen doch noch zum Zug kommt, obwohl die derzeit vorherrschende globale transaktionale Sicherheitspolitik mit ihren Blockaden keine gute Basis dafür darstellt. Die SMM unter dem damaligen Schweizer Vorsitz hat im Jahr 2014 jedenfalls unter Beweis gestellt, dass die OSZE im Konsensfall schnell einsatzbereit ist. In der Region wären weder die EU, das transatlantische NATO-Bündnis noch die Vereinten Nationen unmittelbar fähig, Missionen zu entsenden.

Die OSZE könnte als Plattform genutzt werden, um übergeordnete politische Ergebnisse umzusetzen und abzustimmen. Sie verfügt über erprobte Instrumente, Methoden und Expertise, zum Beispiel bei der Bewachung von entmilitarisierten Zonen, bei der humanitären Minenräumung sowie beim Umgang mit Lagerbeständen konventioneller Munition (Geneva Centre for Security Policy 2025). Auch die Kontrolle von Klein- und Leichtwaffen ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Nachkriegsgesellschaften in die Normalität zurückkehren können. Insbesondere in Südosteuropa verfügt die OSZE über jahrzehntelange Erfahrung in Fragen der Delimitierung/Demarkation von Grenzen.

Stand heute ist dieses Szenario nicht ausgeschlossen, es bleibt aber wenig realistisch. Sowohl die USA als auch viele NATO-Staaten und auch Russland zeigen nur noch wenig Interesse an der OSZE. Im Dezember 2025 machte die Trump-Administration die Weiterzahlung ihrer Pflichtbeiträge von weitreichenden Reformbemühungen der OSZE abhängig. Neben einschneidenden Sparmaßnahmen fordern die USA, den Fokus wieder stärker auf die Kernthemen Frieden und Sicherheit zu legen und Russland einzubinden (United States Mission to the OSCE 2025). Sollte eine Übereinkunft zwischen den USA und Russland erzielt werden, der OSZE eine Rolle bei der Implementierung eines Waffenstillstandes oder der Einfrierung der Frontlinie zu übertragen, müsste sich die Organisation den Bedingungen dieser beiden Staaten unterwerfen. Als multilaterale Organisation wäre sie dann unter Umständen gezwungen, einige grundlegende Prinzipien ihrer Arbeit zu opfern.