Beim Trump-Xi-Gipfel im Mai 2026 in Peking soll Chinas Präsident seinem amerikanischen Amtskollegen gesagt haben, Wladimir Putin werde seinen Einmarsch in die Ukraine möglicherweise bereuen. Das ist sowohl ermutigend als auch ernüchternd. Ermutigend, weil Chinas Unterstützung für Russland den Krieg wesentlich am Laufen hält – ein Umdenken in Peking, falls es tatsächlich eintritt, hätte weitreichende Folgen. Das Ernüchternde aber ist: Europa hätte spätestens 2022, eigentlich schon 2014, als Russland die Ukraine zum ersten Mal überfiel, sagen müssen, dass Russland den Einmarsch bereuen wird – und entsprechend handeln.
Jeder informierte und ehrliche Beobachter des Krieges weiß, dass Moskau die alleinige Verantwortung für den Krieg trägt. Nicht die ukrainische Souveränität, nicht die erfundenen Provokationen, und ganz gewiss nicht die angebliche »NATO-Erweiterung«. Dieses vergiftete Narrativ wurde vom Kreml verbreitet und schreibt die Initiative fälschlicherweise dem Defensivbündnis zu, das bekanntermaßen sehr zögerlich neue Mitglieder aufnimmt – statt den souveränen Staaten, die sich beeilten der NATO beizutreten, weil sie die Bedrohung aus Moskau durch ihre eigene Geschichte nur allzu schmerzhaft kannten. Das russische imperiale Ethos entschied sich für den Krieg – dazu später mehr – und Putin stand bloß an der Spitze, um ihn zu führen.
Die Ukraine hat bei diesem Krieg keine Wahl. Russland will die Ukraine kontrollieren, und da sich das ukrainische Volk widersetzt, muss es getötet werden – was die Ukrainer verständlicherweise nicht wollen. Ihre Häuser, Familien und das Recht auf ihre Existenz zu verteidigen bleibt somit die einzige Option. Im März 2025 akzeptierte die Ukraine einen bedingungslosen Waffenstillstand, doch Russland entscheidet sich weiterhin für den Krieg. Es ist gleichermaßen grotesk und unbegreiflich, dass Menschen in Machtpositionen diese grundlegende Realität noch immer verweigern anzuerkennen.
Für das restliche Europa ist der Krieg etwas ganz anderes: Er ist eine Übung in Pflichtvergessenheit. Es ist die Weigerung, sich daran zu erinnern, dass unbestrafte Aggression kleine Kriege groß werden lässt. Das alte Europa (womit die europäischen Staaten westlich der Ukraine gemeint sind) beklagt nun von Washington verlassen worden zu sein – und vergisst dabei bequem, dass es selbst Länder wie Georgien, Moldawien und die Ukraine im Stich gelassen hat.
Um zu verstehen, was nötig wäre, um Russlands Krieg zu beenden, müssen wir verstehen, was neu ist, was alt ist, und was von Anfang an unveränderlich war.
Das Neue
Nachdem die ukrainische Armee den Einsatz autonomer Waffen und Gefechtstaktiken erlernt hat, die kaum jemand in der NATO begreift, geschweige denn anwenden kann, ist Kyjiw zum Sicherheitsgaranten Europas geworden. Ukrainische Drohnen erreichen heute Ölraffinerien nahe Moskau, militärische Produktionsstätten tief in Sibirien und eine Vielzahl von Zielen entlang der Front.
2022 soll sich der damalige deutsche Finanzminister Christian Lindner gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen haben, weil er davon ausging, dass Kyjiw innerhalb weniger Stunden fallen würde. Den Prognosen über eine bevorstehende Niederlage der Ukraine folgten Spekulationen über einen unvermeidlichen Sieg Russlands und später die Sorge vor einem Zermürbungskrieg, der natürlich Russland zugutekommt. Die Ukrainer haben bewiesen, dass all diese Annahmen falsch waren. Im Jahr 2026 erleidet Russland zwar geringe, aber anhaltende Gebietsverluste, und nicht nur der finnische Präsident findet: »Das Blatt hat sich gewendet.«
Europa erwacht und es vollziehen sich neue Entwicklungen, wenngleich auch nur langsam. Rüstungsbudgets wachsen. Orbán ist weg, zusammen mit seinem Veto. Eingefrorene russische Vermögen rücken näher an ihre einzige moralisch richtige und sicherheitspolitisch sinnvolle Bestimmung. Merz hat vorgeschlagen, die Ukraine als »assoziiertes Mitglied« in die EU aufzunehmen.
Aber da ist auch noch der globale Kontext. Die Kriege im Nahen Osten, der Trump-Xi-Gipfel und die grundlegende Neuordnung der transatlantischen Beziehungen: all das zieht quasi Sauerstoff aus jedem Raum, in dem die Ukraine eigentlich ganz oben auf der Tagesordnung stehen sollte. Im komplexen Gefüge der internationalen Beziehungen hat jede derartige Entwicklung das Potenzial, Moskaus Situation drastisch zu verändern – zum Guten wie zum Schlechten.
Das Alte
Die Weigerung der Ukraine zu kapitulieren ist nichts Neues und bleibt eine der wichtigsten Tatsachen des Krieges. Der »Friedensprozess« der letzten vierzehn Monate lässt sich am treffendsten als absurdes Theater beschreiben. Russland nutzt Verhandlungen bloß dazu, Gebietsgewinne zu festigen und diejenigen zu demütigen, die naiv genug sind, den Versprechen des Kremls (sprich: Lügen) zu glauben.
Auch die Sanktionen sind nichts Neues. Sie zeigen einerseits Wirkung, sind aber gleichzeitig voller Schlupflöcher. Die russische Wirtschaft gerät zunehmend unter Druck, doch Moskau federt die Auswirkungen dank chinesischer Unterstützung weiterhin ab und profitiert angesichts der Blockade der Straße von Hormus von gestiegenen Öleinnahmen.
Europa duldet weiterhin die russische Schattenflotte, während diese unverhohlen die Kriegskasse des Kremls füllt. Jedes Jahr bringt dieselben ermüdenden Debatten und dieselben halbherzigen Maßnahmen. Georgien 2008, die Krym 2014 und die Vollinvasion der Ukraine 2022: Europa schwankt, während Russlands Appetit auf Krieg nur wächst.
Das Unveränderliche
Ungeachtet der neuen Realitäten auf dem Schlachtfeld haben sich Moskaus tief verwurzelte Beweggründe für den Krieg nicht im Geringsten verändert. Russland ist kein Staat, der nur sporadisch und widerwillig in Nachbarländer einfällt; es ist ein Staat, in dem brutale Eroberung zur üblichen Vorgehensweise gehört. Zaren, Kommissare und »Demokraten« wie Jelzin und Putin waren alle zugleich Instrumente und Triebkräfte einer Kriegstradition, die weit vor ihnen begann. Die Russische Föderation bleibt die weltweit größte kolonialistische Macht, die ohne Reue agiert.
Was dieses unersättliche Imperium für viele ungreifbar macht: Im Westen denkt man bei Kolonien automatisch an Überseegebiete – doch Kolonien müssen nicht durch Meere getrennt sein. Russlands Kolonien liegen direkt nebenan. Was Russland so gefährlich macht, ist der Spagat zwischen Kolonisator und Kolonisierten: ein politisches System, das ständig danach strebt, andere im Ausland zu unterwerfen, um damit die Unterwerfung im eigenen Land zu rechtfertigen und aufrechtzuerhalten.
Die Menschen in Russland werden oft als passive Opfer staatlicher Propaganda betrachtet, als unfreiwillige Teilnehmer an den Gräueln, die ihre Regierung entfesselt. Doch die Wahrheit ist beunruhigender, wie Jade McGlynn in ihrem Buch Russia’s War darlegt: »Russlands Krieg gegen die Ukraine ist bei einer großen Zahl von Russen populär und für eine noch größere Zahl akzeptabel.« Sie stellt fest: Putin erlegt dem russischen Volk keine außenpolitischen Ansichten auf; er verleiht vielmehr dem Ausdruck, was viele von ihnen ohnehin glauben.
Zu den unveränderlichen Dingen gehört auch die Lehre aus der europäischen Geschichte: Appeasement-Politik lädt zur weiteren Aggression ein. Für das alte Europa steht mehr denn je auf dem Spiel. Die ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen übersteigen zwar bei weitem alles, was dem Kreml zur Verfügung steht, dennoch mangelt es nach wie vor in erschreckendem Maße an dem Willen und der Weisheit zum Handeln.
Den Mut der Ukraine als selbstverständlich vorauszusetzen, fiel den westlichen Nachbarn der Ukraine leicht. Die eigene Handlungsfähigkeit wiederzuentdecken, der Realität ins Auge zu blicken und entschlossen zu handeln, hingegen nicht.
Am 14. Mai tötete Moskau 24 unschuldige Menschen in Kyjiw, indem es ein Wohngebäude angriff. Tage später erhielt Angela Merkel eine der höchsten Ehrungen Europas. Taktlosigkeit ist kaum das richtige Wort dafür. Mychajlo Gontschar, ein führender Energieexperte der Ukraine, stellte im März 2022 die richtige Frage: Hat die Doppelmoral Merkels in Bezug auf Nord Stream den Krieg Russlands ausgelöst? Die Fakten lassen kaum Zweifel daran. Wirtschaftliche Verflechtung hat Moskaus imperialen Revanchismus nicht gebändigt. Das Ostpolitik-Versprechen des »Wandels durch Handel« hat ihn vielmehr gestärkt.
Der Weg nach vorn ist schwierig, aber klar: Das alte Europa kann und muss Verantwortung für die Zukunft des Kontinents übernehmen, so wie es die Ukraine getan hat. Es muss aufhören, Angst zu signalisieren – und Kyjiw das geben, was benötigt wird, um die Invasoren zu vertreiben.
