Die Ukraine als Schachbrett: die Logik der politischen Krise 2008

Von Katerina Bosko [Malygina]

Zusammenfassung
Am 9. Oktober verkündete der Präsident der Ukraine Viktor Juschtschenko die Auflösung des Parlamentes (Werchowna Rada) und die Durchführung von vorzeitigen Wahlen. Diese wurden für den 7. Dezember ausgerufen. So unlogisch die Neuwahlen zur Verchovna Rada aus Sicht der nationalen Interessen der Ukraine sind, so logisch sind sie im Hinblick auf die persönlichen Ambitionen der Politiker. Die politische Krise von 2008 wurde nicht durch einen »Verrat demokratischer Werte« oder ein »Pro-Kreml-Szenario« verursacht, wie es dem Volk weisgemacht werden soll. Der Grund ist viel banaler: Das Streben der ukrainischen Politiker nach absoluter Macht.

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Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
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Analyse

Parlamentswahlen 2012 in der Ukraine: Wahlsieg für Janukowytsch ohne Unterstützung der Wählermehrheit

Von Katerina Bosko [Malygina]
Am 28. Oktober 2012 fanden in der Ukraine die Wahlen zum Parlament statt. Erst zwei Wochen später hatte die Zentrale Wahlkommission 100% der Stimmen ausgezählt. Die regierende Partei der Regionen erlangte 185 von 450 Sitzen. Auf fast ebenso viele Sitze kommen die Oppositionsparteien zusammen: die Vereinigte Opposition Batkiwschtschyna (Vaterland) zieht mit 101 Mandaten ins Parlament ein, Witalij Klytschkos UDAR (Schlag) wird über 40 Mandate verfügen und die rechtsnationale Swoboda (Freiheit) konnte mit 37 Mandaten ebenfalls einen Erfolg verbuchen. (…)
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