Die politische Krise in der Ukraine

Von Gerhard Simon

Zusammenfassung
»Krise« scheint seit längerem die Beschreibung für die Normalität in der Ukraine zu sein. Jedenfalls sind die Zeiträume mit voll arbeitsfähigen Verfassungsorganen Parlament, Regierung und Staatspräsident eher kurz, und die Perioden, in denen zumindest eines dieser Organe nicht voll funktionsfähig ist, sehr lang. Es kommt hinzu, dass auch in Zeiten voller Arbeitsfähigkeit die Konflikte zwischen den Verfassungsorganen den politischen Alltag bestimmen. Das liegt daran, dass der Großteil der politischen Auseinandersetzungen nicht zwischen Regierungskoalition und Opposition stattfindet, sondern innerhalb der regierenden Koalition. Jedenfalls gilt das für die Zeiträume seit der Orangen Revolution, in denen die Orangen Kräfte mit Präsident Juschtschenko an der Spitze die Regierungsverantwortung tragen. Insgesamt ist dies eine Zeitspanne von knapp drei Jahren. Seit Januar 2005 stellte die blau-weiße Opposition unter Ministerpräsident Viktor Janukowitsch lediglich von August 2006 bis Dezember 2007 die Regierung. Aber auch dieser Zeitabschnitt war krisengeschüttelt, weil Präsident und Ministerpräsident den gegensätzlichen Lagern angehörten und weil Juschtschenko im April 2007 das Parlament auflöste und Neuwahlen ausschrieb.

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Analyse

Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen – quo vadis Ukraine?

Von Heike Dörrenbächer, Volodymyr Oliinyk
Nach nur einem Jahr im Amt hat Präsident Janukowytsch eine ungeheure Machtfülle auf sich vereint, mit der ein Übergang zu einem autoritären Staat jederzeit möglich ist. Die Korruption wird vor allem verbal bekämpft und dieser Kampf dazu benutzt, den politischen Gegner in Schach zu halten. Die Pressefreiheit existiert eher formal und muss von den Journalisten und der Gesellschaft verteidigt werden. Der Staat ist stabil, doch wirkliche Reformen sind nicht in Sicht. Die Ukraine nähert sich immer mehr einer »imitierten Demokratie« an – einem Phänomen, das wir bereits aus Russland kennen. (…)
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Analyse

Über dem Gesetz: Das »andere« Amtsverständnis ukrainischer Parlamentarier und die Frage der Abgeordnetenimmunität

Von Ingmar Bredies
In den ersten Monaten des Jahres 2009 haben einige hochrangige Politiker in Deutschland nachhaltige politische Konsequenzen für persönliches Fehlverhalten ziehen müssen. Die politische Elite in Osteuropa trägt hingegen noch immer in unterschiedlichem Maße Züge eines »Klubs der Unnahbaren«. Dieser Beitrag versucht diesem »anderen« Amts-, Selbst- und Fremdverständnis der politischen Klasse insbesondere in der Ukraine auf den Grund zu gehen. Wo liegen die Ursachen hierfür? Welche Auswirkungen hat dies vor allem auf den Demokratisierungsprozess sowie den Verlauf und die Erfolgsaussichten des politischen Systemwechsels? (…)
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