„Damit müssen wir leben“: Das neue Parlament und das neue Regierungssystem der Ukraine

Von Sarah Whitmore

Zusammenfassung
Aufgrund der dieses Jahr in Kraft getretenen Verfassungsänderungen wird zum ersten Mal in der Ukraine das Parlament eine Regierungskoalition bilden und die Regierungsposten besetzen müssen. Dieses bedeutet, dass „Einsatz“ und „Beute“ für diejenigen Parteien, die die 3%-Hürde überwinden konnten, potenziell sehr viel größer sind als früher. Und bereits früher hat das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, sich immer schwer getan, die „Beute“ an Posten aufzuteilen. Die geänderte Verfassung lässt den Abgeordneten einen Monat, um eine Koalition zu bilden und einen weiteren Monat für die Regierungsbildung. Angesichts der neuen Kräftekonstellation in der Rada und der persönlichen und politischen Feindschaften zwischen den Vertretern der größten Parteien, könnte sich die Einhaltung dieser Frist als schwierig erweisen. Während sich die Hauptakteure prinzipiell darauf geeinigt haben, dass eine „Orangene Koalition“ wünschenswert wäre, werden die Verhandlungen über Posten erneut schwierig sein. Noch schwerer wird es dann, eine eventuelle Koalition zusammenzuhalten, nicht nur wegen unvermeidbarer interner Machtkämpfe, sondern auch, weil die geänderte Verfassung die Beziehungen zwi- schen den einzelnen Gewalten nicht definiert und vielleicht mehr Probleme schaffen könnte als sie löst.

PDF-Datei in neuem Fenster anzeigen

Zum Weiterlesen

Artikel

Zweieiige Zwillinge. PiS und Fidesz: Genotyp und Phänotyp

Von Kai-Olaf Lang
Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)
Zum Artikel auf zeitschrift-osteuropa.de
Analyse

Die neue Regierung Timoschenko

Von Nico Lange
Entgegen den skeptischen Erwartungen vieler Beobachter gelang es in der Ukraine, noch vor dem Jahreswechsel eine Mehrheitskoalition aus den Fraktionen Block Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes und Block Timoschenko zu bilden und Julia Timoschenko zur Ministerpräsidentin zu wählen. Damit wurde ein Schlusspunkt unter die Ereignisse des Krisenjahres 2007 gesetzt. Die neue Regierungschefin begann die Arbeit klassisch mit der Besetzung zahlreicher Schlüsselpositionen. Die anstehenden Aufgaben für die Regieungsarbeit lagen unterdessen bereits seit längerem auf dem Kabinettstisch. Das im Januar vorgestellte Regierungsprogramm bietet zu ihrer Bearbeitung allerdings kaum konkrete Politikentwürfe. (…)
Zum Artikel

Logo FSO
Logo DGO
Logo ZOIS
Logo DPI
Logo IAMO
Logo IOS