Europas Handlungsspielraum

Von Kirsten Westphal

Zusammenfassung
Der russisch-ukrainische Gasstreit führte zu einem knapp zweiwöchigen Lieferstopp der Erdgaslieferungen von Russland durch die Ukraine nach Europa. Länder Südosteuropas waren fast komplett von Lieferausfällen betroffen. Die Folgen des vordergründig kommerziellen Streits sind ungeheuerlich und präzedenzlos. Beide Länder haben zumindest gegen den Geist aller Abkommen, die sie mit der EU abgeschlossen haben, verstoßen. Im Laufe des Konflikts sah sich die EU gezwungen, sich zunehmend zu engagieren, und wenn nicht Partei zu ergreifen, so doch eine klare Position zu beziehen. Dieser Artikel lotet aus, wie weit der europäische Handlungsspielraum reicht und welche Mittel Europa nun nach Beendigung des akutellen Streits zur Lösung der grundlegenden Konflikte und ihrer Ursachen zur Verfügung stehen. Der russisch-ukrainische Gasstreit ist letzten Endes struktureller Natur. Die EU muss die Probleme auf der wichtigsten Gastransitroute auf verschiedenen Ebenen adressieren: bilateral mit Russland und der Ukraine, in der EU und international im Rahmen multilateraler Kooperation. Es gibt nicht die eine Patentlösung, sondern die EU wird auf ein Bündel von Maßnahmen und Instrumenten der Energie, Außen- und Wirtschaftspolitik zurückgreifen müssen. Die Notwendigkeit einer Verregelung der Energiepolitik ist akuter denn je. Alle sonstigen Maßnahmen werden nur mittel- oder langfristig erfolgreich sein.

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Analyse

Die russische Stahlindustrie und die Ukraine

Von Stephen Fortescue
Nach dem Ende der Sowjetunion arbeiteten die russische und die ukrainische Stahlindustrie weitgehend unabhängig voneinander. In beiden Ländern wurde die Stahlindustrie privatisiert und die neuen Unternehmer strebten nach vertikaler Integration. Mitte der 2000er Jahre begannen die russischen Stahlproduzenten sich dabei auch für ausländische Unternehmen zu interessieren und sahen sich alsbald mit dem Vorwurf eines politisch motivierten Vorgehens konfrontiert. Insbesondere hinter dem Engagement von Evraz in der Ukraine wurden geostrategische Interessen des Kreml vermutet. Diese Vorwürfe sollen im Folgenden anhand der Firmenpolitik von Evraz diskutiert werden.
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Analyse

Rückkehr zum Multivektoralismus? – Eine Bilanz der Außenpolitik Janukowytschs

Von Inna Melnykovska
Die Debatten über die Außenpolitik des Präsidenten Janukowytsch sind stark mit den Debatten über die Innenpolitik verknüpft und normativ geprägt. Beobachter erwarten eine Korrelation zwischen der Annäherung an Russland und einem Anwachsen der autoritären Tendenzen in der ukrainischen Innenpolitik; für Erfolge in der Kooperation mit der EU wird hingegen Demokratie vorausgesetzt. Die Bilanz der einjährigen Amtszeit Janukowytschs zeigt, dass es in den beiden wichtigsten Bereichen der Außenpolitik – Zusammenarbeit mit der EU und mit Russland – Kooperationserfolge, aber auch Konflikte zu verzeichnen gibt. Auf den ersten Blick ähnelt die Außenpolitik Janukowytschs der multivektoralen Außenpolitik des ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma. Auf den zweiten Blick wird jedoch deutlich, dass sie im Gegensatz zur Politik Kutschmas nicht primär darauf ausgerichtet ist, die Einflüsse der beiden genannten externen Akteure gegeneinander auszuspielen. (…)
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