Europas Handlungsspielraum

Von Kirsten Westphal

Zusammenfassung
Der russisch-ukrainische Gasstreit führte zu einem knapp zweiwöchigen Lieferstopp der Erdgaslieferungen von Russland durch die Ukraine nach Europa. Länder Südosteuropas waren fast komplett von Lieferausfällen betroffen. Die Folgen des vordergründig kommerziellen Streits sind ungeheuerlich und präzedenzlos. Beide Länder haben zumindest gegen den Geist aller Abkommen, die sie mit der EU abgeschlossen haben, verstoßen. Im Laufe des Konflikts sah sich die EU gezwungen, sich zunehmend zu engagieren, und wenn nicht Partei zu ergreifen, so doch eine klare Position zu beziehen. Dieser Artikel lotet aus, wie weit der europäische Handlungsspielraum reicht und welche Mittel Europa nun nach Beendigung des akutellen Streits zur Lösung der grundlegenden Konflikte und ihrer Ursachen zur Verfügung stehen. Der russisch-ukrainische Gasstreit ist letzten Endes struktureller Natur. Die EU muss die Probleme auf der wichtigsten Gastransitroute auf verschiedenen Ebenen adressieren: bilateral mit Russland und der Ukraine, in der EU und international im Rahmen multilateraler Kooperation. Es gibt nicht die eine Patentlösung, sondern die EU wird auf ein Bündel von Maßnahmen und Instrumenten der Energie, Außen- und Wirtschaftspolitik zurückgreifen müssen. Die Notwendigkeit einer Verregelung der Energiepolitik ist akuter denn je. Alle sonstigen Maßnahmen werden nur mittel- oder langfristig erfolgreich sein.

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Analyse

Zwischenhändler und die innerukrainische Dimension des Gaskonflikts

Von Margarita M. Balmaceda
Der Erdgasstreit zwischen Russland und der Ukraine, der im Januar 2009 erneut eskalierte, ist nicht nur ein wirtschaftlicher und außenpolitischer Konflikt. Er wirft auch ein Schlaglicht auf politische Konflikte, informelle Netzwerke und Korruption im ukrainischen Energiesektor, ohne deren Verständnis die Konflikte der letzten Jahre nicht wirklich zu verstehen sind.
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Analyse

Der russisch-ukrainische Gaskonflikt 2009

Von Simon Pirani
Der russisch-ukrainische Erdgaskonflikt im Januar 2009 war der bisher schwerste. Er hat die Reputation Russlands als zuverlässiger Erdgaslieferant und das Image der Ukraine als Transitland nachhaltig beschädigt. Die durch die Finanzkrise und die fallenden Ölpreise deutlich verschlechterte wirtschaftliche Situation hat den Konflikt noch verschärft und beide Seiten waren bereit, ihn in die Länge zu ziehen. Russlands Entschlossenheit, das seiner Ansicht nach hartnäckige Problem mit dem ukrainischen Gastransit zu lösen, spielt dabei eine größere Rolle als der Einfluss der Oligarchen.
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