Die ukrainische Wirtschaft zum Jahresanfang 2009: Ein schwieriges Jahr voraus!

Von Ricardo Giucci, Robert Kirchner

Zusammenfassung
Die Ukraine erlebt zum Jahreswechsel 2008/2009 eine harte wirtschaftliche Landung. Rapide Wachstumseinbrüche auf breiter Front, eine deutliche Abwertung der Währung sowie die fragile Situation im Bankensektor bestimmen das Bild. Dem IWF-Programm kommt jetzt die zentrale Bedeutung zu, die Rezession nicht in einen unkontrollierten finanziellen und wirtschaftlichen Kollaps münden zu lassen. Dies wird allerdings nur gelingen, sofern das Programm konsistent durchgeführt wird. Es gibt vereinzelte Anzeichen, dass in bestimmten Punkten von den Vereinbarungen mit dem IWF abgewichen wird (z. B. beim Budgetdefizit), d. h. die Implementierungsrisiken steigen. Hier ist es dringend nötig, schnell wieder auf den Weg der getroffenen Vereinbarungen zurückzukehren, da sonst ein wichtiger Stabilisierungsanker wegfällt, was die Situation dramatisch verschlechtern würde. Das Basisszenario sieht bei Umsetzung des Programms eine graduelle Erholung der Wirtschaft in den nächsten Jahren vor. Hohe Wachstumsraten des Einkommens privater Haushalte und ihrer Konsumausgaben wie vor der Krise wird es allerdings so bald nicht mehr geben.

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Analyse

Die ukrainisch-russischen Gasbeziehungen nach dem Konflikt von 2009

Von Katerina Bosko [Malygina]
Der Gas-Krieg vom Januar 2009 endete mit der Unterzeichnung eines Liefer- und eines Transitvertrags zwischen der Ukraine und Russland für die Jahre 2009 bis 2019. Deren Langfristigkeit erwies sich jedoch als trügerisch. Die Asymmetrie der Verträge sowie die für die ukrainische Wirtschaft belastenden hohen Gaspreise führten zu einer Überprüfung und Ergänzung der Gasverträge im November 2009 und zur Ratifizierung eines neuen Vertrages im April 2010.
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Analyse

Der ukrainische Staatshaushalt – ein Blick hinter die Kulissen

Von Matthias Morgner
Der Beitrag beschreibt den Prozess der Aufstellung des ukrainischen Staatshaushaltes in Hinblick auf die Verwaltungsverfahren. Dabei sollen die seit 2002 unverändert geltenden und im Budgetkodex festgelegten Regeln für die Aufstellung und Verabschiedung des Staatshaushaltes analysiert und die Erarbeitung des kürzlich verabschiedeten Haushalts für das Jahr 2010 betrachtet werden. Anhand der Struktur des Haushalts werden einige der Probleme des öffentlichen Finanzmanagements der Ukraine illustriert. Dabei wird deutlich, dass strukturelle Unzulänglichkeiten ebenso für die angespannte Lage der ukrainischen Staatsfinanzen verantwortlich sind wie die derzeit regelmäßig diskutierten und krisenbedingt verschlechterten Indikatoren wie Bruttoinlandsprodukt, Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit.
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