Die ukrainische Staatsverwaltung zwischen Theorie und Praxis

Von Matthias Morgner, Kristin Wesemann

Zusammenfassung
Ist die öffentliche Verwaltung der Ukraine schon auf europäischem Niveau? Sind die Mitarbeiter gut ausgebildet? Es gibt zumindest viele Aus- und Weiterbildungen, die ehrgeizig formuliert sind. Allerdings werden die Versuche, Staatsdiener zu schulen, regelmäßig von der Wirklichkeit ausgebremst. Die Probleme beginnen dort, wo die ausgebildeten Mitarbeiter auf den Apparat mit seinen überholten Strukturen treffen. Beförderungen sind wenig transparent. Über den Karrieresprung entscheidet nicht das Zeugnis, sondern der Chef. Viele Qualifizierte kapitulieren und suchen den Erfolg in der Wirtschaft.

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Analyse

Ukrainische "Lustration"

Von Andreas Stein
Bis zu einer Million Bedienstete des ukrainischen Staats könnte bald gekündigt werden. Hintergrund ist ein im September verabschiedetes »Säuberungsgesetz«. Bürgerrechtler/innen warnen, aber die Mehrheit der Ukrainer/innen steht dahinter.
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Analyse

Ernüchterung nach einem Jahr Lustrationsprozess

Von Andreas Stein
Vor etwas mehr als einem Jahr, am 16. Oktober 2014, trat das speziell vor den vorgezogenen Parlamentswahlen verabschiedete Gesetz »Über die Säuberung des Regierungsapparates« in Kraft. Erwartungsgemäß konstatierte die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission), dass das Gesetz in Teilen zu überarbeiten ist. Diese Teile entsprechen nicht den 1996 formulierten Grundsätzen für einen Lustrationsprozess der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Auch den hohen Erwartungen, die die Gesellschaft an den Lustrationsprozess stellte, konnte das Gesetz nicht gerecht werden. (…)
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