Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)

Die Politik der EU gegenüber der Ukraine wird von unterschiedlichen Ansichten und Hoffnungen verschiedener Akteure angetrieben, allen voran den einzelnen Mitgliedstaaten. Da sind einerseits jene, die vor allem eine stärkere und schnellere Anbindung des Landes an die EU forcieren, und andererseits die Skeptiker, die die Staaten in der EU-Nachbarschaft auf Distanz halten wollen. Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist das mit Abstand wichtigste und effektivste Instrument, um ernsthafte Reformen in der Ukraine voranzutreiben, sagen die Befürworter. Bevor es unterzeichnet oder ratifiziert wird, müssen sichtbare positive Signale aus der Ukraine kommen, argumentieren die Skeptiker.