Die Frage, inwieweit der institutionelle Wandel in einem Land von außen zu beeinflussen ist, spielt in der Debatte um den Einfluss der EU auf die osteuropäischen Länder eine zentrale Rolle. Ein starkes Einflusspotential wird der Erweiterungspolitik der EU, die den Mitgliedschaftsanreiz beinhaltet, zugeschrieben. Das Potential der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) der EU wird dagegen kritisch eingeschätzt. Die ENP baut gegenwärtig auf den Mechanismen und Instrumenten der EU-Erweiterung, jedoch ohne den Mitgliedschaftsanreiz. Hinzu kommt, dass die EU erweiterungsmüde ist. (…)

Seit dem 24. Februar 2022 hat die vollumfängliche russische Invasion die Aufmerksamkeit der Ukrainer:innen auf sich gezogen und andere Themen an den Rand der Aufmerksamkeit gedrängt. Da die Nachrichten von der Front am wichtigsten sind, stehen die Reformen oft nicht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, obwohl es keinen Zweifel daran gibt, dass Reformen trotz des ausgerufenen Kriegsrechts fortgesetzt werden sollten. Die Fortsetzung der Reformen ist nicht nur wichtig, um den westlichen Verbündeten zu zeigen, dass sich die Ukraine der EU-Integration verschrieben hat, sondern vor allem, um den ukrainischen Staat zu modernisieren und widerstandsfähiger zu machen. Damit sie nachhaltig sind, sollten Reformen von den Menschen getragen werden. (…)