Politikbezogene Länderrankings im Überblick

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Analyse

Die ukraine in politikbezogenen länderrankings. Demokratie, rechtsstaat und Bürgerrechte im internationalen Vergleich

Von Heiko Pleines
Eine ganze Reihe von Länderrankings, erstellt von Freedom House, der Bertelsmann Stiftung, Transparancy International und anderen Nichtregierungsorganisationen, versucht, die politische Situation in den Ländern der Welt regelmäßig einer numerischen Bewertung zu unterziehen. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie die Ukraine in diesen Rankings abschneidet. Insgesamt zeigen die Länderrankings, dass die Ukraine sich auf dem nach der Orangen Revolution erreichten Niveau konsolidieren konnte. Insbesondere in den Bereichen Wahlen und Medien waren in Folge der Orangen Revolution in den Rankings deutliche Verbesserungen konstatiert worden. Gleichzeitig verzeichnen sie kaum Fortschritte bei der Qualität des Rechtsstaates und der Bekämpfung der Korruption. (…)
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Analyse

Die Ukraine auf dem Weg zum Rechts- oder Präsidentenstaat?

Von Michael Martin Richter
Die Corona-Krise hat weltweit nicht nur zu gesundheitlichen sondern auch zu wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen geführt. Das Ausschalten vieler Kontrollmechanismen zur Beschleunigung von Prozessen, beispielsweise im Hinblick auf Beschaffungsmaßnahmen hat selbst in gestandenen Demokratien zu Fällen von Korruption und Vetternwirtschaft geführt. Noch stärker von diesem Phänomen betroffen sind jedoch un- bzw. halbdemokratische Regime. Die Sonderbefugnisse in der Pandemie ermöglichten sowohl verstärkte Selbstbereicherung als auch eine Erosion von demokratischen Prinzipien. (…)
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