Die regierenden Parteien in Polen und Ungarn haben vieles gemeinsam. Beide streben einen neotraditionalistischen Umbau von Staat und Gesellschaft an. Demokratie verstehen sie als Mehrheitsherrschaft, das Mandat, das sie vom Volk an den Wahlurnen erhalten haben, soll nicht durch „checks and balances“ beschränkt werden. In der EU setzen PiS und Fidesz auf die Sicherung und den Ausbau nationalstaatlicher Hoheitsbereiche. Aufgrund außen- und europapolitischer Differenzen – insbesondere in der Sicherheits- und Russlandpolitik – ist allerdings keine nationalkonservative Achse in Ostmitteleuropa entstanden. (…)

Wie schon im Herbst 2014 steht die Ukraine auch ein Jahr später vor der Frage, wie die Versorgung mit Erdgas im Winterhalbjahr gewährleistet werden soll. Da dann der Erdgasverbrauch für die Erzeugung von Fernwärme und Warmwasser für die Bevölkerung und die kommunalen Einrichtungen zu dem Bedarf der Industrie hinzukommt, benötigt man ausreichend gefüllte Gasspeicher und die Möglichkeit, erhöhte Mengen von Gas zu importieren. Weil zwar der Gasverbrauch der Industrie wegen der Wirtschaftskrise gegenüber 2014/15 weiter abnehmen, der Winter 2015/16 nach den Prognosen von Meteorologen aber kälter werden wird als der vergangene, wird die Ukraine neben dem Gasimport aus EU-Ländern voraussichtlich auch wieder Erdgas aus Russland benötigen. Ebenso wie 2014 erst nach monatelangen Verhandlungen ein »Winterpaket« für den Gasimport aus Russland vereinbart werden konnte, konnten sich die Ukraine und Russland bis Ende Juni, als das diesjährige »Sommerpaket« endete, noch nicht auf ein entsprechendes Abkommen einigen. Bis Ende September oder spätestens im Oktober wollen beide Seiten jedoch ein erneutes »Winterpaket« schnüren. (…)