Die Ukraine vor der Präsidentschaftswahl. Ernste Kandidaten für ernste Zeiten?

Von Claudia Kamke, Kristin Wesemann

Zusammenfassung
Die Ukraine wird, so jedenfalls ist es vorgesehen, am 17. Januar 2010 ein neues Staatsoberhaupt wählen. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erringen, kommt es in der Woche darauf zur Stichwahl. Den Termin hatte das Verfassungsgericht im Mai 2009 nach langem Tauziehen festgelegt und er wurde Ende Juni 2009 vom Parlament bestätigt. Zunächst hatte das Parlament für den 25. Oktober gestimmt und damit den Widerstand von Präsident Viktor Juschtschenko und den Urteilsspruch des Verfassungsgerichts provoziert, da die Verfassung den Wahltermin eindeutig auf das Ende der Amtszeit des Präsidenten festlegt. Dies war zwar bis 2004 der Oktober, aber durch die Proteste gegen Wahlfälschungen zugunsten von Viktor Janukowitsch und die folgende Orange Revolution begann die Amtszeit von Präsident Juschtschenko erst im Januar 2005. Zwar steht nun dessen Wunschtermin in den ukrainischen Kalendern, doch seine Chancen, den Wahlausgang zu beeinflussen, sind minimal.

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Artikel

Belarus: From the old social contract to a new social identity

Von Nadja Douglas
ZOiS Report 6/2020 State-society relations in Belarus have been tense for many years. The presidential elections in August 2020 and the mishandling of the ongoing Covid-19 pandemic have proved to be the catalyst that brought these fragile relations to a complete breakdown. Over the years, the widening gap between a new generation of an emancipated citizenry and a regime stuck in predominantly paternalistic power structures and reluctant to engage in political and economic reforms has become increasingly evident. The deteriorating economy during the last decade and the perceived decline of the country’s social welfare system have been important factors in these developments. At the same time, the regime has continued to invest in its domestic security structures to a disproportionate extent compared with neighbouring states, allowing the so-called silovye struktury (“state power structures”) to gain influence at the highest level of state governance. (…)
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Analyse

Die neue Regierung Timoschenko

Von Nico Lange
Entgegen den skeptischen Erwartungen vieler Beobachter gelang es in der Ukraine, noch vor dem Jahreswechsel eine Mehrheitskoalition aus den Fraktionen Block Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes und Block Timoschenko zu bilden und Julia Timoschenko zur Ministerpräsidentin zu wählen. Damit wurde ein Schlusspunkt unter die Ereignisse des Krisenjahres 2007 gesetzt. Die neue Regierungschefin begann die Arbeit klassisch mit der Besetzung zahlreicher Schlüsselpositionen. Die anstehenden Aufgaben für die Regieungsarbeit lagen unterdessen bereits seit längerem auf dem Kabinettstisch. Das im Januar vorgestellte Regierungsprogramm bietet zu ihrer Bearbeitung allerdings kaum konkrete Politikentwürfe. (…)
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