Analyse Von Olha Ajwasowska, Andrij Sawtschuk
Ohne dauerhaften Frieden ist es unmöglich, in der Ukraine demokratische Wahlen abzuhalten. Bei Wahlen geht es zum einen um die Sicherheit und die Freiheit, den politischen Willen der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Zum anderen geht es um die Einhaltung demokratischer Standards bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen. Beides ist unter den anhaltenden Kriegsbedingungen nicht gegeben. Die Abhaltung von Wahlen nach Ende des Krieges erfordert jedoch bereits im Vorfeld Vorbereitungen und die Schaffung rechtlicher Regelungen.
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Kommentar Von Nico Lange
Das Urteil gegen Julija Tymoschenko schockte die europäische und internationale Öffentlichkeit. Bis zuletzt hatten die meisten Beobachter vermutet, dass der Prozess im Kiewer Kreisgericht mit einer Bewährungsstrafe oder einer Verurteilung und sofortigen Amnestierung enden würde. Der Richterspruch von sieben Jahren Haft ohne Bewährung, drei Jahren Verbot der Ausübung politischer Ämter und einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 135 Mio. Euro wurde dann jedoch mit voller Härte gefällt.
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